Finanzausgleich

Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) verlangt ausreichend Gelder für die Gemeinden im Zuge des Finanzausgleichs mit dem Bund. Die Gemeinden hätten unterschiedliche Aufgaben zu bewältigen. Danach habe sich auch die Finanzierung durch den Bund zu richten. WIEN. Derzeit laufen die Verhandlungen für den Finanzausgleich zwischen Bund, Bundesländern und Gemeinden. Es geht vereinfacht gesagt darum, wie viel Geld aus Steuern die einzelnen Bereiche von der Republik zur Verfügung gestellt bekommen,...

Für Sorgenfalten bei Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser und Finanzreferentin Landeshauptmannstellvertreterin Gaby Schaunig sorgt das heute medial kolportierte neue Angebot des Bundes für einen neuen Finanzausgleich zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. KÄRNTEN. "Das geht sich beim besten Willen nicht aus. Wenn die Bundesregierung dabei bleibt, dann sind viele derzeitige Leistungen insbesondere in der Gesundheits- und Pflegeversorgung gefährdet", so Kaiser, aktuell auch Vorsitzender der...

Am Freitag wird in der nächsten Verhandlungsrunde zum Finanzausgleich eine Reform im Gesundheitssystem angestrebt. Die Sozialversicherung fordert obendrein die Finanzierung von Planstellen durch den Bund und Mittel, um einen bundesweiten Gesamtvertrag mit Ärztinnen und Ärzten schaffen zu können. ÖSTERREICH. Es brauche mehr Geld, um auf ein erweitertes, einheitliches Leistungsspektrum umzustellen. Die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) wünscht sich einen deutlichen gesetzlichen Auftrag an...

Die Verhandlungen zum neuen Finanzausgleich laufen. Gemeinden fordern deutlich mehr vom "Kuchen". SPITTAL. Beim Finanzausgleich handelt es sich um jene Steuereinnahmen, die vom Bund eingehoben werden und die in weiterer Folge zwischen Bund, Ländern und Gemeinden aufgeteilt werden. Der künftige Finanzausgleich ist Gegenstand erbitterter Verhandlungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Wie Spittaler Politiker die Situation sehen. "Dramatisch gestiegen"Gerhard Köfer (Team Kärnten): "Die...

Der Finanzausgleich für die nächsten Jahre zwischen Bund, Ländern und Gemeinden wird verhandelt. Gemeinden sind mit Angebot nicht einverstanden. BEZIRK FELDKIRCHEN. Mit einer Kostenexplosion auf allen Ebenen sehen sich nicht nur die Bürger konfrontiert, sondern auch die Bürgermeister. In den Gemeinden wird das Geld knapp und man beginnt zu überlegen, wo man den Sparstift ansetzen kann. Wo kann gespart werden?Die Abgaben an das Land würden, so betont der Bürgermeister der Stadtgemeinde...

Nachdem Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) im ORF-Sommergespräch angekündigt hatte, dass der Bund bis 2030 4,5 Milliarden Euro in den Ausbau der Kinderbetreuung investieren will, stellte Familienministerin Susanne Raab (ÖVP) am Dienstag die ersten Details des Vorhabens vor. So sollen in den nächsten sieben Jahren 50.000 zusätzliche Betreuungsplätze geschaffen werden. Mit Ende 2030 sollen "alle Familien einen Betreuungsplätze für ihre Kinder haben, wenn sie einen brauchen", führte die Ministerin...

Das Angebot des Bundes wird von Gemeinden und Land abgelehnt. Eine höhere Unterstützung ist notwendig. BBEZIRK VÖLKERMARKT. „Der Aufteilungsschlüssel der finanziellen Mittel über den Finanzausgleich muss zu Gunsten der Gemeinden geändert werden“, sagt Anton Napetschnig, Bürgermeister der Gemeinde Diex. Den Gemeinden werden die steigenden Kosten in Bereichen wie Krankenanstalten, Sozialhilfe, Bildung und weitere aufgebürdet. „Der finanzielle Spielraum wird dadurch immer enger“, berichtet...

Vor den 18. Kommunalen Sommergesprächen in Bad Aussee trafen sich die Präsidiumsmitglieder des Österreichischen Gemeindebundes. Im Fokus stand der Finanzausgleich, wo die Verhandlungen mit dem Bund nur schleppend laufen. Ohne substanziell mehr Geld für die Kommunen werde es keinen Abschluss geben. BAD AUSSEE. Die Kommunalen Sommergespräche in Bad Aussee zählen am Ende des Sommers schon zum Fixpunkt für den Österreichischen Gemeindebund. Im Vorfeld trafen sich die Präsidiumsmitglieder rund um...

Die Senkung der Körperschaftssteuer von 15 auf zwölf Prozent und der Rückgang der Grunderwerbssteuer um 42 Prozent haben laut OÖ Städtebund massive Nachteile für die Gemeindefinanzen. In seiner Funktion als Vorsitzender der Landesgruppe OÖ warnt Bürgermeister Klaus Luger nun vor den Folgen und erneuert seine Forderung nach einer Erhöhung der Steueranteile für Städte und Gemeinden auf die ursprünglichen 15 Prozent. LINZ. Die Gemeindefinanzen stehen österreichweit unter starkem Druck. Die...

Die Reaktionen auf die von der Bundesregierung vorgestellten Maßnahmen zur Gesundheitsreform fielen durchwachsen aus. Die Ärztekammer sah in dem Fünf-Punkte-Programm zwar einen ersten Schritt in die richtige Richtung, aber noch lange nicht genug. Vonseiten der Opposition gab es vor allem Kritik an fehlenden Strukturreformen. Lobende Worte kamen vom Wirtschaftsbund.  ÖSTERREICH. Am Dienstag kam die Bundesregierung zum Sommerministerrat zusammen, um die Gesundheitsreform ein Stück weit...

Die Verteilung der Steuereinnahmen wird in Österreich zwischen Bund und Ländern verhandelt. Der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) sieht die Länder benachteiligt und droht jetzt mit einer Verfassungsklage. WIEN. Wiens Bürgermeister und Landeshauptmann Michael Ludwig (SPÖ) thematisierte im Zuge eines "Kronen Zeitung"-Interviews die laufenden Finanzausgleichsverhandlungen mit dem Bund. Hier möchte er den Druck auf den Bund erhöhen. Der Finanzausgleich regelt die finanziellen Beziehungen...

Im Zuge der Finanzausgleichsverhandlungen will Sozial- und Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) jetzt bei den Ländern Tempo machen. Derzeit stocken die Verhandlungen, weil Länder und Gemeinden einen neuen Verteilungsschlüssel fordern. ÖSTERREICH. Alle vier Jahre muss darüber verhandelt werden, wie die staatlichen Einnahmen zwischen Bund, Bundesländern und Gemeinden aufgeteilt werden. Heuer wollen die Länder mehr Geld, der Bund erwartet dafür Bereitschaft für Reformen. "Wenn wir das nicht...

Bei den Verhandlungen zum Finanzausgleich werden die Landeshauptleute allmählich ungeduldig. Sie kritisieren die "Hinhaltetaktik des Bundes" als eine "Gefahr für die Versorgung der Bevölkerung" und fordern mehr Geld für Länder und Gemeinden. ÖSTERREICH. Stellvertretend für die österreichischen Landeshauptleute führen Hans Peter Doskozil (Burgenland, SPÖ), Michael Ludwig (Wien, SPÖ), Thomas Stelzer (Oberösterreich, ÖVP) und Markus Wallner (Vorarlberg, ÖVP) die Verhandlungen zum Finanzausgleich...

Der Finanzausgleich wird sich wohl bis in den Herbst ziehen.  Man sei aber bereit, über fünf Jahre insgesamt zehn Milliarden Euro für die Bereiche Gesundheit und Pflege zusätzlich zur Verfügung zu stellen. Das kündigten Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) und Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) am Montag nach einer Runde der Spitzenvertreter der Gebietskörperschaften an. ÖSTERREICH. Die Bundespolitiker haben deutlich gemacht, dass im Gegenzug zu den Zuwendungen Reformen stattfinden müssen....

Weil es einfach nicht genug Personal gibt, drohen Wiens Kindergartenpädagoginnen und -pädagogen damit, wieder auf die Straße zu gehen. Die Gewerkschaft GPA avisiert einen "heißen Herbst". Gefordert wird unter anderem eine Verringerung der Kinderzahl in den Gruppen, einen besseren Fachkraft-Kind-Schlüssel und eine einheitliche Ausbildung. WIEN. Die Wiener Kindergartenpädagoginnen und -pädagogen fühlen sich im Stich gelassen. Sämtliche ihrer Wünsche seien in den vergangenen Jahren ungehört...

Der finanzielle Druck auf Städte und Gemeinden wird in nächster Zeit weiter steigen. Nach den Corona-Krisenjahren ist durch Ukraine-Krieg, Teuerung und dem gleichzeitig hohen Investitionsbedarf mit einer weiteren Verschärfung zu rechnen. Schon im kommenden Jahr könnte es für 30 Prozent der Gemeinden eng werden. ÖSTERREICH. Alleine heuer werden den Städten und Gemeinden in Österreich rund 102 Milliarden Euro fehlen. Das zeigt die neueste Prognose der Gemeindefinanzen, sagt Peter Biwald vom...

Am 7. Juni fand im Burgenland die Konferenz der Landeshauptleute statt. Mit dabei natürlich LH Mattle, der vor allem Großraubtiere abseits der Tagesordnung zum Thema machte. Kritisch besprochen wurden auch die überschießenden FMA-Kreditvergaberegeln.  TIROL. Während die Digitalisierung – von E-Government bis hin zur elektronischen Aktenführung – einen Schwerpunkt einnahm, waren es für Tirols LH Anton Mattle vor allem die Themen rund um die strengen Kreditvergaberichtlinien der FMA, die...

Zum ersten Mal überhaupt fand am 21. April 2023 der Vorarlberger Gemeindetag in Frastanz statt. Im Fokus standen neben der Rechtsträger-Zusammenführung des Vorarlberger Gemeindeverbandes das Thema Kooperationen sowie die zahlreichen Herausforderungen für die Gemeinden. Gemeindeverbandspräsidentin Andrea Kaufmann konnte zum mittlerweile 48. Gemeindetag zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter der 96 Vorarlberger Gemeinden im Adalbert-Welte-Saal begrüßen und führte durch das vielschichtige...

Im Zuge der Finanz-Ausgleichsverhandlungen zwischen Bund und Ländern soll am Freitag die Krise in den Spitälern behandelt werden. Viele Einrichtungen sind am Limit, Stationen heillos überfüllt. Kranke können nicht betreut werden, Betten müssen gesperrt werden, weil es vor allem an Pflegekräften fehlt. Die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) fordert im Zuge des Finanzausgleichs konkrete Maßnahmen. ÖSTERREICH. Die Versorgung der Patienten ist in de Krise. In der Steiermark ist jedes sechste...

Der Eisenstädter Günter Kovacs ist seit Beginn des Jahres Präsident des Bundesrates. In seiner Antrittsansprache betonte er den Stellenwert des Föderalismus. Auch Landeshauptmann Hans Peter Doskozil hatte in seiner Funktion als Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz seinen Auftritt im Bundesrat. WIEN/BURGENLAND. Der Landeshauptmann wies in seiner Rede darauf hin, wie wichtig die föderale Ausprägung Österreichs sei. Das zeige sich etwa am Beispiel Schulverwaltung, „wo der Bund Grundsätze...

Im Mittelpunkt der Regierungssitzung steht das Thema Gesundheit. Mit 102 Mio. Euro soll der Betrieb der öffentlichen Krankenanstalten gesichert werden. Die Budgeterhöhung wird dem Landtag zur Beschlussfassung vorgelegt. LT Mattle fordert eine Anpassung beim Finanzausgleich im Gesundheits- und Pflegebreich. Die Landesregierung genehmigte per Verordnung die Gründung des „Gemeindeverband Klimawerkstatt Alpachtal“.  INNSBRUCK (gh). Die neun öffentlichen Krankenanstalten sind das Rückgrat des...

"Ohne Ausweichquartier für den Kindergarten im Schlachthofblock müssen Kinder über Innsbruck verteilt", zeigt sich StR Elisabeth Mayr über die Absetzung des Themas "Ausweichquartier für Kindergarten Schlachthofblock" im Stadtsenat verärgert. LA GR Christoph Appler freut sich über 1,5 Mio. Euro Teuerungsausgleich vom Land für die Stadt. JUNOS üben Kritik an Fehlern bei MCI-Neubau. Die Grünen hoffen auf Zustimmung zu Tempo-30 im Gemeinderat.   INNSBRUCK. Hintergrund für die Absetzung des Antrages...

Die Finanzausgleichsverhandungen sind im Gange und so sprudelt es Forderungen seitens der Gemeinden und Länder, mehr finanzielle Mittel vom Bund zu bekommen. Der SPÖ-GemeindevertreterInnenverband (GVV) in der Steiermark wünscht sich "echte Hilfe für Städte und Gemeinden". STEIERMARK. Bei den Finanzausgleichsverhandlungen wird geklärt, wie viele Finanzmittel der Bund für Länder und Gemeinden zur Verfügung stellt und ist insofern ein zentrales und in Europa beinahe einzigartiges Instrument,...

Kürzlich stellten LH Mattle und LHStv Dornauer die Tiroler Forderungen für die Finanzausgleichsverhandlungen mit dem Bund vor. Diese Verhandlungen seien Angesichts der aktuellen und künftigen Herausforderungen von besonderer Bedeutung, so die beiden Politiker. TIROL. Die Verhandlungen um den Finanzausgleich wirken sich letztendlich auch auf die Entwicklung Tirols auf, mahnen Mattle und Dornauer. Sie fordern faire Verhandlungen mit einem nachhaltigen Ergebnis. Letztendlich soll die Aufteilung...