Landeshauptleutekonferenz

Finanzausgleich, FMA und Beutegreifer im Fokus

Am 7. Juni fand im Burgenland die Konferenz der Landeshauptleute statt. Mit dabei natürlich LH Mattle, der vor allem Großraubtiere abseits der Tagesordnung zum Thema machte. Kritisch besprochen wurden auch die überschießenden FMA-Kreditvergaberegeln. 

TIROL. Während die Digitalisierung – von E-Government bis hin zur elektronischen Aktenführung – einen Schwerpunkt einnahm, waren es für Tirols LH Anton Mattle vor allem die Themen rund um die strengen Kreditvergaberichtlinien der FMA, die Verbreitung der Großraubtiere im Alpenraum und der Länderfinanzausgleich, die er in den Fokus rückte.

Einigkeit unter den Landeshauptleuten

Tirol forderte abermals eine Neuaufteilung des vertikalen Finanzausgleichs in Form von rund 25 Prozent für die Länder und rund 15 Prozent für die Gemeinden – sodass den Ländern und Gemeinden mehr Geld für die Bereiche Gesundheit, Soziales, Pflege oder Bildung bleibt. Dieser Forderung stimmten die Landeshauptleute nun einstimmig zu.

„Es können nicht noch mehr Aufgaben an Länder und Gemeinden abgegeben werden, ohne die entsprechenden finanziellen Mittel dafür zur Verfügung zu stellen“,

nahm LH Mattle den Bund in die Pflicht.

Kritik an Kreditvergaberichtlinien

Im Rahmen der Landeshauptleutekonferenz erneuerte LH Mattle zudem seine Kritik an den Vergabekriterien für private Kredite:

„Die sinkende Nachfrage bei Wohnungseigentum, die zurückgehenden Immobilienkredite bei heimischen Banken oder der sich abzeichnende Einbruch in der Bauwirtschaft – das alles sind deutliche Hinweise darauf, dass die verschärften Kreditvergaberichtlinien nach hinten losgegangen sind."

Die überschießenden Vorgaben würden dazu führen, dass sich junge Menschen kaum mehr Eigentum schaffen könnten, so die Kritik. Von der FMA würde ihnen die Zukunft verbaut. 
Deswegen fordert Mattle, dass Unterstützungsmöglichkeiten durch die Länder zugelassen werden. So wurde vonseiten der Tiroler Landesregierung auch ein Eigenmittelersatzdarlehen als eigenmittelstärkende Maßnahme vereinbart.

Thema Großraubtiere

Mattle war es zudem wichtig, dass die Bundesländer gemeinsam eine klare Linie in Sachen Großraubtiere fahren. Die Tiere würden die Regionen vor große Herausforderungen stellen und die EU würde diese "gefährliche Entwicklung verschlafen, indem sie an einer 30 Jahre alten Regel festhält". 

„Es braucht insgesamt eine Senkung des europäischen Schutzstatus und eine Änderung der FFH-Richtlinie, um den Regionen und Menschen vor Ort mehr Handlungsmöglichkeiten zu geben“,

betonte LH Mattle.

In Anwesenheit seiner Amtskollegen, die teils mit ähnlichen Problemen konfrontiert sind, wurde auf den Sicherheitsaspekt und die großen Herausforderungen für die Almwirtschaft in den betroffenen Regionen aufmerksam gemacht und um Unterstützung gegenüber dem Bund und der Europäischen Union geworben.
Vor allem beim Thema Bär würden noch strengere Regeln als beim Wolf gelten. Dabei wäre ein "günstige Erhaltungszustand des Bären nicht erstrebenswert". Der Alpenraum brauche eine Ausnahmeregel. 

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