Finanzausgleich

Gemeinden zwischen Hoffen und Bangen

Der Finanzausgleich für die nächsten Jahre zwischen Bund, Ländern und Gemeinden wird verhandelt. Gemeinden sind mit Angebot nicht einverstanden.

BEZIRK FELDKIRCHEN. Mit einer Kostenexplosion auf allen Ebenen sehen sich nicht nur die Bürger konfrontiert, sondern auch die Bürgermeister. In den Gemeinden wird das Geld knapp und man beginnt zu überlegen, wo man den Sparstift ansetzen kann.

Wo kann gespart werden?

Die Abgaben an das Land würden, so betont der Bürgermeister der Stadtgemeinde Feldkirchen Martin Treffner (ÖVP), den Gemeinden arg zusetzen. "Derzeit kann man ganz klar sagen, dass die Gemeinden die Verlierer sind", so Treffner. "Neben dem finanziellen Mehraufwand, der alle Kommunen trifft – gestiegene Lohn-, Energie- und Erhaltungskosten, … – steigen die Abgaben an das Land. Wi haben in Feldkirchen ein Jahresbudget von 37 Millionen Euro. Das mag viel klingen, aber mehr als ein Drittel fließt als Transferleistung in die Landeskasse." Nachdem sich rund 40 Gebäude im Gebiet der Stadtgemeinde in öffentlicher Hand befinden, würden auch hier die Kosten ständig steigen. "Da reden wir noch gar nicht von Infrastruktur-Projekten wie Straßensanierungen oder anderen Instandsetzungsarbeiten." Am Ende des Tages würde die Jahresbilanz eher traurig aussehen.

"Alles wird teurer

"Erhöhter Zinsaufwand, erhöhte Energiekosten, erhöhte Personalkosten, hohe Kosten im Bereich der Unwetterschäden – 25 bis 50 Prozent der Schadenssumme wird von der betroffenen Kommune getragen – schlagen sich negativ auf unseren Budgethaushalt nieder", sagt der St. Urbaner Bürgermeister Dietmar Rauter (FPÖ). Allein für den Energiesektor rechnet er heuer mit einem Mehrkostenaufwand von 100.000 Euro. "Zählt man dann auch noch alle anderen Segmente dazu, reicht das Budget nicht mehr aus. Sollte es also die geforderte Erhöhung nicht geben, dann können wir unseren Aufgaben nicht mehr nachkommen. Wo dann eingespart wird, liegt im Ermessen der politisch Verantwortlichen. Vermutlich werden – ob wir wollen oder nicht – einige soziale Leistungen eingestellt", legt Rauter eindringlich die Fakten auf den Tisch.
Er geht davon aus, dass es ohne Erhöhung bald keine Gemeinde mehr geben wird, die positiv bilanzieren kann und sieht dringenden Handlungsbedarf.

"Hoffe auf Einigung"

Als Langzeit-Bürgermeister sieht auch das Himmelberger Gemeindeoberhaupt Heimo Rinösl (Liste Heimo) "dunkle Wolken" am Finanzhorizont. "Den Gemeinden bleibt wenig bis gar kein Spielraum mehr. Darum hoffe ich, dass es eine vernünftige Lösung gibt. Die Regierung hat definitiv Handlungsbedarf", meint Rinösl. "Laufende Projekte, die eigentlich ein Motor für die heimische Wirtschaft sind, können wir langfristig nicht mehr finanzieren. Das geht zu Lasten der Menschen, die in den Regionen leben und arbeiten."