Finanzausgleich

Sieben Kommunen im Bundesland Salzburg sind derzeit finanziell unter Druck und werden zu sogenannten Ausgleichsgemeinden. Was nach Verwaltungssprache klingt, bedeutet in der Praxis strengere Auflagen und weniger Spielraum. Der Weg zurück zur finanziellen Eigenständigkeit ist in der Regel ein Kraftakt. SALZBURG. In vielen Gemeinden im Bundesland Salzburg wurde bis zuletzt intensiv gerechnet. Haushaltspläne wurden nachgeschärft, Projekte verschoben, Fördermöglichkeiten geprüft. Der Grund: Zwölf...

Im Jahr 2026 werden laut GVV Burgenland 122 burgenländische Gemeinden insgesamt 11,083 Millionen Euro aus dem Strukturfonds erhalten, das sind um rund eine halbe Million Euro mehr. Der Fonds, der seit 2017 auf Initiative des GVV Burgenland im Finanzausgleichsgesetz verankert ist, unterstützt gezielt strukturschwache Gemeinden. BURGENLAND/NEUTAL. Im Vergleich zum Bevölkerungsanteil des Burgenlands von 3,28 Prozent macht der Anteil am Strukturfonds von 9,24 Prozent deutlich, dass die Region...

Der Kraftakt um die Budgetsanierung geht nicht nur den Bund etwas an: Doch zahlreiche Gemeinden sind bereits finanziell von Bund und Ländern abhängig.  ÖSTERREICH. Bereits am Mittwoch, 26. März, mahnte der für Deregulierung zuständige Staatsminister Josef Schellhorn (NEOS) mit düsteren Worten die Verantwortung der Bundesländer und Gemeinden an der Budgetsanierung ein: Die Lage sei ernst, weit ernster als noch vor zwei Wochen gedacht, so Schellhorn. Er werde mit den Bundesländern "ein klares...

Andreas Kollross, Präsident des SPÖ-GemeindevertreterInnenverbandes in NÖ, ist nun 100 Tage im Amt. Grund genug, um mit ihm über den Finanzausgleich, seine Vision, die Vorbereitung auf die Gemeinderatswahl, Streitereien und seine Vision zu sprechen. Und er verrät auch Privates: Etwa, wer seine Wohnung okkupiert, wo er Urlaub macht und wie es um seine Sportlichkeit steht.  Wenn Sie sich an Ihren Start in der aktuellen Funktion erinnern, welches Thema war damals – vor hundert Tagen – präsent? ...

Die Bedarfszuweisungen aus dem Finanzausgleich werden heuer im Burgenland erstmals mit Landesmittel aufgestockt. Außerdem soll aufgrund der geringeren Ertragsanteile noch heuer eine Verfassungsbeschwerde beim VfGH eingebracht werden EISENSTADT. Landeshauptmann Hans Peter Doskozil stellte das "historische Landes-Entlastungspaket für Gemeinden" einer Journalistenrunde in seinem Büro vor. Konkret werden die Bedarfszuweisungen von 45 Millionen Euro um 25 Millionen Euro aus dem Landesbudget auf...

Die Finanznöte der steirischen Städte und Gemeinden verschärfen sich zunehmend, hinsichtlich der Prognose ist auch keine allzu rasche Besserung in Sicht. Die Landesregierung hat daher nun beim Thema Elementarpädagogik ein deutliches Zeichen gesetzt und überlässt den Kommunen die Mittel aus dem Finanzausgleich zu 100 Prozent. Damit fließen in den kommenden fünf Jahren knapp 70 Millionen Euro jährlich in die steirischen Städte und Gemeinden. STEIERMARK. Söchau und Bruck sind jene Gemeinden, die...

Der Finanzausgleich zeigt, wie viel Geld die Gemeinden im Bezirk Zwettl bekommen. Ein Überblick und was mit den Mitteln umgesetzt werden soll. BEZIRK ZWETTL. Zwischen 34.178 Euro für die Gemeinde Bärnkopf und 944.949 Euro für die größte Kommune im Bezirk Zwettl, der Stadtgemeinde Zwettl, spült das kommunale Investitionsprogramm in die Gemeindekassen. Das Geld wird an allen Ecken und Enden benötigt. Denn die Gemeinden müssen neben den bisherigen Ausgaben auch immer mehr für soziale...

Finanzausgleich für die Gemeinden, die Kassen werden wieder aufgefüllt – was das genau heißt, erfahren Sie hier. REGION PIELACHTAL. Die Rechnung geht irgendwann nicht mehr auf. Was für jeden einzelnen von uns gilt, gilt auch für die Gemeinden. Das Pielachtal erhält einen Finanzausgleich in der Höhe von 2.569.263 Euro. Darum geht’s"Das KIP 2025 (Kommunales Investitionsprogramm) gilt für dieselben Bereiche, wie das letzte KIP 2023, allerdings wird der Kofinanzierungsanteil der Gemeinden auf 20...

Die Gemeinden und Städte erhalten ein neues Unterstützungspaket des Bundes von mehr als 1,3 Milliarden. BEZIRK BADEN. Die Gemeinden brauchen Liquidität, weil die Grunderwerbsteuer und die Ertragsanteile stagnieren. Daher hat die Bundesregierung ein Gemeindepaket geschnürt. Das Kommunale Investitionspaket (KIG 2025) lässt 165,2 Millionen Euro nach Niederösterreich fließen. Investitionen erst ab 2025 Die Bürgermeister im Bezirk wollen die Zahlen noch prüfen, bevor sie Investitionen planen....

Anfang Juni hat die Bundesregierung ein über 1,3 Mrd. Euro schweres Unterstützungspaket für die Gemeinden geschnürt. Auch Klosterneuburg, die „Stadt der Millionäre“ kann das Geld sehr gut gebrauchen, wie Finanzstadtrat Konrad Eckl betont. Klosterneuburg. „Wir erleben bereits seit Längerem die Herausforderung, dass bei den Gemeindefinanzen eine Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben aufgeht“, schildert Konrad Eckl, Finanzstadtrat von Klosterneuburg gegenüber den Bezirksblättern. Diese Kluft habe...

Mit dem Finanzausgleich, über den Erträge aus bestimmten Abgaben, die der Bund einhebt, zwischen Bund, Bundesländern und Gemeinden aufgeteilt, werden, fließt frisches Geld in die Gemeinden, wobei die ursprünglich geplante Summe durch ein Unterstützungspaket aufgestockt wurde, um die Kommunen zu unterstützen. BEZIRK. Niederösterreich bekommt über den Finanzausgleich 165,2 Millionen Euro. Dieses Geld wird auf die Gemeinden aufgeteilt. Dabei werden die Finanzmittel nach Einwohnern der Gemeinde...

Die österreichischen Gemeinden und Städte erhalten ein neues Unterstützungspaket des Bundes in Höhe von insgesamt mehr als 1,3 Milliarden Euro. Von diesen Mitteln sind 920 Millionen Euro frische Gelder. Niederösterreich bekommt 165,2 Millionen Euro. NÖ. Die Gemeinden brauchen Liquidität, weil die Grunderwerbsteuer und die Ertragsanteile stagnieren. Daher hat der Bund ein neues Gemeindepaket geschnürt. Die neuen finanziellen Mittel sind ein wichtiger Beitrag zur Förderung von ökologischen und...

Im vergangenen Herbst wurden die Verhandlungen zum Finanzausgleich abgeschlossen, womit in Summe bis 2028 jährlich rund 2,4 Milliarden Euro mehr vom Bund an die Länder und Gemeinden fließen sollen. Da die Gemeinden aufgrund der stagnierenden Grunderwerbsteuer und Ertragsanteile aber schneller Liquidität brauchen, wurde vom Bund am Mittwoch zusätzlich ein neues Gemeindepaket geschnürt.  ÖSTERREICH. "Heute ist ein guter Tag für Österreichs Gemeinden und Städte: Wir sichern unseren Kommunen...

Teuerung macht auch vor den 22 Kommunen im Bezirk Tulln nicht Halt TULLN. „Unsere 22 Städte und Gemeinden im Bezirk Tulln stoßen langsam aber sich an ihre finanziellen Grenzen! Es braucht einen transparenten und fairen Vorgang, sodass die Gelder des Finanzausgleichs vom Bundes direkt an die Kommunen fließen und nicht vom Gutdünken der Landeshauptfrau abhängig sind“, fordert Vizebürgermeister Zwentendorf Johann Horst Scheed als Vorsitzender des SPÖ Gemeindevertreterverbandes und erklärt in...

Da Anfang dieses Jahr das Finanzausgleichgesetz 2024 in Kraft trat, also die Grundlage für die Verteilung der Bundesabgabe an die Länder, beschloss die Tiroler Landesregierung heute, Dienstag, auf Antrag von Gemeindereferent LH Anton Mattle auch die Anpassung zur Gewährung der Bedarfszuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände in Tirol. TIROL. Grundsätzlich sind die Bedarfszuweisungen aus dem Gemeindeausgleichsfonds finanzielle Mittel, die für die 277 Tiroler Gemeinden wesentlich sind, um...

Die Gemeinden im Bezirk erhalten eine rund drei Millionen Euro schwere Finanzspritze vom Land. Doch nicht jeder ist wunschlos glücklich darüber. BEZIRK RIED. Wie viel dann tatsächlich in der kommunalen Kasse landet, hängt von der Einwohnerzahl und der Finanzkraft der Gemeinde ab. Der Mindestbetrag liegt bei 60.000 Euro. Insgesamt werden von der Landesregierung für ganz Oberösterreich 50 Millionen in die Hand genommen. „Die Lage einer Kommune darf zu keinem Unterschied in der Lebensqualität der...

Alljährlich wird in den letzten Gemeinderatssitzungen der Gemeinden der Voranschlag für das Haushaltsjahr 2024 beschlossen. Die Finanzausgleichsverhandlungen verteilten Ende November den Steuerkuchen neu: 68 Prozent behält der Bund, 20 Prozent bekommen die Länder und 12 Prozent die Gemeinden. 2,4 Milliarden Euro gibt es jährlich als Zusatzmittel vom Bund für Länder und Gemeinden. Der mit 1,1 Milliarden Euro dotierte Zukunftsfonds wird für Kinderbetreuung, Wohnen und für Klima und Umwelt...

Der Steuerkuchen wurde neu verteilt: 68 Prozent behält der Bund, 20 Prozent bekommen die Länder und 12 Prozent die Gemeinden. 2,4 Milliarden Euro gibt es jährlich als Zusatzmittel vom Bund für Länder und Gemeinden, davon profitiert auch der Bezirk Waidhofen, speziell was Kinderbetreuung betrifft. BEZIRK WAIDHOFEN/THAYA. Von den Zusatzmitteln vom Bund an Länder und Gemeinden sind rund eine Milliarde Euro für Gesundheit/Spitäler und Pflege vorgesehen. Der neue und mit 1,1 Milliarden Euro dotierte...

Die Teuerung trifft auch die Gemeinden, für viele ergeben sich Probleme im Budget. Die Bundesregierung hat im Zukunftsfonds 1,1 Millionen Euro für Österreichs Gemeinden vorgesehen, die Bundesländer wollen jedoch nicht die gesamte Summe auszahlen. Nun melden sich die Bürgermeister im Bezirk Baden zu Wort BEZIRK BADEN.  Trumaus Bürgermeister Andreas Kollross, Vorsitzender des Sozialdemokratischen GemeindevertrerInnenverbands Österreich (GVV) und Bezirksverband Baden Vorsitzender, Pottensteins...

Land Oberösterreich, Städte- und Gemeindebund haben sich auf einen inneroberösterreichischen Finanzausgleich geeinigt. Die zusätzlichen Mittel für OÖ fließen jeweils zur Hälfte an Land und Gemeinden bzw. Städte. OÖ. Nachdem am 21. November der österreichweite Finanzausgleich zwischen den Finanzausgleichspartnern unterzeichnet wurde, gibt es nun auch rasch eine Einigung zum inneroberösterreichischen Finanzausgleich. Es ging insbesondere um die Verteilung der zusätzlichen Mittel für...

SPÖ-Bezirksvorsitzende Melanie Erasim und GVV-Bezirksvorsitzender Erich Trenker: „1,1 Mrd.-Zukunftsfonds muss 1:1 bei Gemeinden ankommen!“ BEZIRK MISTELBACH. Insgesamt 1,1 Milliarden Euro des Finanzausgleichs sind – in einem Zukunftsfonds für kommunale Projekte – für die Gemeinden bestimmt. Das sind für Niederösterreich 208 Millionen Euro – man könnte auch sagen: 120 Euro pro Einwohner. Für die Gemeinden im Bezirk Mistelbach mit seinen über 77.000 Einwohnerinnen und Einwohnern also in Summe...

Nach Abschluss der Verhandlungen zum Finanzausgleich ist laut dem Land nun fix, mit welchen Finanzmitteln die Salzburger Gemeinden rechnen können. SALZBURG. In einer Sitzung mit dem Salzburger Gemeindeverband und den für Gemeinden ressortzuständigen Landeshauptmann-Stellvertreter Stefan Schnöll wurde am Dienstag zur finanziellen Situation in den Gemeinden beraten. Darüber berichtete das Landes-Medienzentrum Salzburg. Demzufolge machen im Jahr 2024 die Ertragsanteile vom Bund dabei mit 920...

Am Dienstagabend konnten der Bund, Länder, Städte und Gemeinden bei den Verhandlungen in Wien einen "Durchbruch" im Ringen um den Finanzausgleich (FAG) erzielen. Die Grundsatzeinigung sieht vor, dass der Bund künftig 2,4 Milliarden Euro "frisches Geld" pro Jahr zur Verfügung stellt. Damit erhält der Bund zwar weiterhin 68 Prozent der Steuern, besserte sein Angebot aber nochmals etwas nach. Genaue Details des FAG, etwa zur Gesundheits- und Pflegereform, müssen aber noch verhandelt werden. ...

Weil die Verhandlungen um den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern heuer besonders zäh verlaufen, trafen sich die Landeshauptleute am Montag zu einer außerordentlichen Sitzung im Wiener Rathaus. LH-Konferenz-Vorsitzende und Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser sieht Bewegung bei den Verhandlungen. "Weißer Rauch" wäre aber diesbezüglich noch nicht aufgestiegen. ÖSTERREICH/WIEN. Seit Monaten befinden sich Bund und Länder im Tauziehen um die Verteilung der Steuereinnahmen auf die drei...