Bezirk Baden

Bürgermeister fordern vom Land das ihnen zustehende Geld

Die Teuerung trifft auch die Gemeinden, für viele ergeben sich Probleme im Budget. Die Bundesregierung hat im Zukunftsfonds 1,1 Millionen Euro für Österreichs Gemeinden vorgesehen, die Bundesländer wollen jedoch nicht die gesamte Summe auszahlen. Nun melden sich die Bürgermeister im Bezirk Baden zu Wort

BEZIRK BADEN.  Trumaus Bürgermeister Andreas Kollross, Vorsitzender des Sozialdemokratischen GemeindevertrerInnenverbands Österreich (GVV) und Bezirksverband Baden Vorsitzender, Pottensteins Bürgermeister Daniel Pongratz, legten die finanzielle Situation der Gemeinden dar, und sprachen zum Thema Finanzausgleich.

Sie postulieren, dass das Land NÖ nur etwa ein Drittel der für die Gemeinden und Städte vorgesehen Gelder des Zukunftsfonds auszahlt, sie vermuten, dass die restlichen Gelder beim Land bleiben werden. Die rechnerisch 18 Millionen Euro des Zukunftsfonds, die für den Bezirk Baden vorgesehen wären, würden alle Gemeinden (ganz Parteiunabhängig) gut brauchen können. Viele Gemeinden hätten Probleme bei der Erstellung des Budgets, würden Gebühren erhöhen müssen und Bedarfszuweisungen benötigen. Mittelfristig würden alle Gemeinden finanzielle Probleme bekommen, wenn beim Finanzausgleich nicht mehr Geld für die Gemeinden eingeplant werde. Erhalt von Jugendwohlfahrt und Spitälern etc. werde immer teurer. Das Geld nicht komplett auszuzahlen sei ein Angriff auf die Autonomie der Gemeinden.
Deshalb fordert der GVV, dass der gesamte Anteil des Zukunftsfonds an die Gemeinden ausgezahlt wird.

Hilfeschrei der Gemeinden

Andreas Kollross formuliert einen Hilfeschrei der Gemeinden: "Den Gemeinden und Städten geht das Geld aus." Die Ertragsanteile werden nicht mehr, aber die Erhaltung von Spitälern und der Jugendwohlfahrt steigen ins Unermessliche. Viele Gemeinden merken jetzt bei der Budgeterstellung, dass es sich nicht mehr ausgeht. Auch Gemeinden mit immer stabilen Finanzen wie Mitterndorf. Die Teuerung, und die Steigerung der Gehälter belasten das Budget der Gemeinden. 

Der Zukunftsfonds für Gemeinden und Länder

Die Forderung der Gemeinden beim Finanzausgleich zwischen Bund, Länder und Gemeinden, dass ihr Anteil der Gesamtsteuereinnahmen von 11,8 auf 14 oder 14,5 Prozent erhöht werde, wurde nicht erfüllt. Stattdessen wurde vom Bund ein Zukunftsfond eingerichtet, der sowohl die Länder, als auch die Gemeinden unterstützen soll. 1,1 Milliarden Euro sollen die Gemeinden bekommen, nochmal soviel die Länder. Da das Geld jedoch an die Länder ausgezahlt wird und nicht zweckgewidmet ist, können die selbst entscheiden, was damit geschieht. 
Kollross betont:

"Rechnerisch müsste jede Gemeinde 120 Euro/Einwohner bekommen. Für Trumau wären das 458.000 Euro. Beim Kommunalgipfel wurde die Verteilung kommuniziert. Wenn ich das hochrechne bekommen wir 138.000 Euro." Er fragt: "Wo sind 'meine' 320.000 Euro? Was macht das Land mit dem Geld, das für die Gemeinde gedacht ist?"

Er vermutet, dass damit die Kindergartenoffensive, die bisher ungedeckt war, finanziert wird. Das Zentrum für Verwaltungsforschung gehe in seiner Finanzprognose davon aus, dass 50 Prozent aller Gemeinden ihren Haushalt nicht mehr ausgleichen werden können. 

Geldmangel in den Gemeinden

Das bedeutet, dass die Gemeinden keine Investitionskraft mehr haben, es werden keine Projekte wie Sanierungen von Schulen, Kindergärten, Feuerwehrhäusern, neue Spielplätze mehr umgesetzt werden können. Das sei nicht nur für die Bürger und die Gemeindeverteter, sondern vor allem für die regionale Wirtschaft eine Katastrophe.

Er fordert:

"Es muss das gesamte Geld bei den Gemeinden ankommen, damit die Gemeinden damit Arbeiten können."

Bürgermeister Daniel Pongratz bestätigt:

"Die 120 Euro/Einwohner müssen bei uns ankommen, es droht uns der Kollaps."

Die Ausgaben sind für die Gemeinden enorm gestiegen. "Wir haben mit den Gemeinden im Bezirk besprochen, alle müssen mit massiven Erhöhungen umgehen", betont Pongratz.
Sehr viele Gemeinden können die Abgänge nicht abdecken und werden so zu Abgangsgemeinden. So auch Mitterndorf, dort werden die Projekte in die Warteschlange geschoben. Der Kindergarten-Ausbau für zwei Gruppen, der für die Kindergartenoffensive des Landes notwendig ist, ist genauso auf Eis gelegt, wie die Instandhaltung des Feuerwehrhauses. Die Gemeinden werden vom Land gezwungen ihr Budget zu überarbeiten, und damit die Gebühren für die Bürger zu erhöhen, das trifft damit 1:1 die Menschen. Subventionen für Vereine müssen genauso eingespart werden wie die Unterstützung für PV-Anlagen. 
Die Bürgermeister werden Handlungsunfähig und der Ausbau der Lebensqualität bleibt ein Wunschtraum. Mit dem Geld des Zukunftsfonds wäre Mitterndorf keine Abgangsgemeinde, sondern es würde auch noch Geld für Projekte vorhanden sein.

Kollross: "Das Ergebnis der Aushungerung der Gemeinden ist ein Angriff auf die Lebensqualität und die Autonomie der Gemeinden."

Keine Investitionen möglich

Das Land NÖ bekommt aus dem Zukunftsfonds 208 Millionen Euro für die Gemeinden und nochmals 208 Millionen für das Land. Da es nicht geregelt ist, was damit geschehen muss, zahlt das Land nicht 100 Prozent an die Gemeinden direkt aus. Das Geld ist für die Kinderbetreuung, Klimaaktivitäten und Infrastrukturmaßnahmen vorgesehen. Für Projekte können weitere Gelder beantragt werden. Wenn die Gemeinde nicht genügend Eigenmittel aufbringt, kann sie sich jedoch nicht die Gelder beim Land abholen, und damit bleiben sie beim Land.

Der mittelfristige Finanzplan zeigt, es wird für die Gemeinden jedes Jahr enger, auch dort, wo es sich noch ausgeht, wird es sich in drei Jahren nicht mehr ausgehen.

Der Bundes GVV, als auch der Bezirks-GVV wollen eine Gemeinderesolution formulieren und von der Landesregierung(en) die Gelder fordern.
Nicht nur in Niederösterreich verlangen die Bürgermeister ihr Geld: In Kärnten gibt es einen Protestmarsch der Bürgermeister zum Landhaus, da das Land nicht bereit ist die Gelder den Gemeinden zur Verfügung zu stellen.

Auch die Stadt Baden würde das Geld brauchen

Laut Pongratz würde die Stadt Baden rund 3,1 Millionen Euro bekommen, aber die werden wohl nie ankommmen, auch wenn die Stadt es dringen brauchen würde und bereits auf Bedarfszuweisungen angewiesen ist.
Auch Badens Bürgermeister Stefan Szirucsek (ÖVP) insistiert: "Ich erwarte mir auch, dass wenn der Bund sagt, das Geld ist für die Gemeinden, dass es für die Gemeinden ist. Das wird mit Argusaugen überwacht."

Zur Info
Als Abgangsgemeinde bezeichnet man eine Gemeinde, wenn sie den Voranschlag, Nachtragsvoranschlag bzw. Rechnungsabschluss nicht ausgleichen kann – also die Ausgaben höher sind als die Einnahmen. Wenn die Einnahmen überwiegen spricht man von einem Überschuss.

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