Gemeindekassen trotzdem leer

Finanzausgleich spült Millionen in den Bezirk

Der Steuerkuchen wurde neu verteilt: 68 Prozent behält der Bund, 20 Prozent bekommen die Länder und 12 Prozent die Gemeinden. 2,4 Milliarden Euro gibt es jährlich als Zusatzmittel vom Bund für Länder und Gemeinden, davon profitiert auch der Bezirk Waidhofen, speziell was Kinderbetreuung betrifft.

BEZIRK WAIDHOFEN/THAYA. Von den Zusatzmitteln vom Bund an Länder und Gemeinden sind rund eine Milliarde Euro für Gesundheit/Spitäler und Pflege vorgesehen. Der neue und mit 1,1 Milliarden Euro dotierte "Zukunftsfonds" soll ab 2024 wie folgt verteilt werden: 50 Prozent für Kinderbetreuung, je 25 Prozent für Wohnen sowie für Klima und Umwelt. Ebenso wird nächstes Jahr ein rückzahlbarer Vorschuss in der Höhe von 300 Millionen Euro ausgeschüttet, den die Gemeinden zwischen 2025 und 2027 rückzahlen müssen.

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Wir haben uns angesehen, was dies für die Gemeinden Vitis und Waidhofen bedeutet:

"Die Erstellung des Voranschlags für das Jahr 2024 ist in Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheiten und immer neu hinzukommender Aufgaben eine gewaltige Herausforderung für die Gemeinden. Der neu verhandelte Finanzausgleich schafft zwar die Grundlage für gewisse finanzielle Handlungsspielräume, um bestehende Auszahlungsverpflichtungen erfüllen zu können. Trotzdem bleiben die frei verfügbaren Eigenmittel sehr begrenzt und fehlen bei der Bewältigung der umfangreichen Gemeindeaufgaben," stellt die Vitiser Bürgermeisterin Anette Töpfl fest.

"Die Gemeinden stehen vor großen Herausforderungen. Die Abgabenertragsanteile bleiben auf dem Niveau von 2023, im Gegensatz dazu sehen wir uns mit massiv steigenden Kosten im Bereich des Personals, der Sozial- und Jugendwohlfahrtsumlage, des NÖKAS bzw. NÖGUS (Standortbeitrag) und der steigenden Fremdkapitalzinsen konfrontiert. Wir können im Ergebnishaushalt nicht mehr mit einem positiven Nettoergebnis budgetieren," bilanziert Waidhofen Bürgermeister Josef Ramharter.

"Es braucht für uns Gemeinden unbedingt zusätzliche finanzielle Unterstützung durch Bund und Land, um die steigenden Anforderungen auch bewältigen zu können."
Josef Ramharter

"Es führt kein Weg vorbei zusätzliche Mittel für nächstes Jahr bei Bund und Land einzufordern!" Anette Töpfl

Das wird umgesetzt

"Die steigenden Zinsen, die massive Erhöhung der Umlagen wie NÖKAS, Sozialhilfe- und Kinder- und Jugendhilfe-Umlage macht es unsere Gemeinde sehr schwer den Haushalt auszugleichen. Da wir im nächsten Jahr in Vitis zwei neue Kindergartengruppen sowie zwei Gruppen in der Tagesbetreuung errichten, werden wir die Mittel aus dem Zukunftsfonds für den laufenden Betrieb in Anspruch nehmen. Eröffnung des neuen Zubaus ist für September 2024 geplant," informiert Töpfl.

"Die zusätzlichen Mittel für unsere zehn Kindergartengruppen (drei Standorte) werden zur Abdeckung des laufenden Betriebs eingesetzt. Nach aktuellem Stand stehen aus dem Zukunftsfonds dafür je Gruppe 10.000 Euro pro Jahr zur Verfügung. Eine neue Tagesbetreuungseinrichtung für zwei Gruppen wird gerade geplant, das Bauvorhaben wird 2024 am Waidhofner Bahnhofsareal umgesetzt. Auch dafür werden die zusätzlichen Mittel zur Abdeckung der laufenden Betriebskosten eingesetzt," so Ramharter,

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