SPÖ Mistelbach

9.321.604,17 Euro für die Gemeinden im Bezirk Mistelbach

SPÖ-Bezirksvorsitzende Melanie Erasim und GVV-Bezirksvorsitzender Erich Trenker: „1,1 Mrd.-Zukunftsfonds muss 1:1 bei Gemeinden ankommen!“

BEZIRK MISTELBACH. Insgesamt 1,1 Milliarden Euro des Finanzausgleichs sind – in einem Zukunftsfonds für kommunale Projekte – für die Gemeinden bestimmt. Das sind für Niederösterreich 208 Millionen Euro – man könnte auch sagen: 120 Euro pro Einwohner. Für die Gemeinden im Bezirk Mistelbach mit seinen über 77.000 Einwohnerinnen und Einwohnern also in Summe 9.321.604,17 Euro.

Für die Gemeinde Mistelbach mit fast 12.000 Einwohnerinnen und Einwohnern würde das ein Mehr von 1.450.812,61 Euro für Kinderbetreuungsaufgaben, Wohnraum oder Zukunfts- und Klimafitness bedeuten. Für die insgesamt fast 530 Menschen, die in Ottenthal wohnen 63.899,65 Euro - um nur zwei Beispiele zu nennen.

Geld muss angekommen

SPÖ-Bezirksparteivorsitzende Nationalrätin Melanie Erasim verspricht: „Kontroll-Landesrat Sven Hergovich und die SPÖ NÖ werden nicht müde werden die Gelder für die Gemeinden einzufordern und nicht ruhen, ehe die Mittel dort landen, wo sie hingehören - bei den Gemeinden. Denn: Wer die Gemeinden aushungert, nimmt den Bürgerinnen und Bürgern Dienstleistungen, die die Gemeinden nicht mehr erfüllen können und bürdet den Mistelbacherinnen und Mistelbachern höhere Kosten für Gebühren auf. Außerdem nimmt man dem Gemeindeleben beziehungsweise dem Vereinsleben ein Stückweit die Lebendigkeit – da wichtige Subventionsleistungen der Gemeinden nicht aufrechterhalten werden können.“

Digitalisierung, Kinderbetreuung, Pflege, Gesundheit und leistbares Wohnen seien nur ein paar der Notwendigkeiten, für die Gemeinden nahezu tagtäglich Angebote schnüren, um als Wohnort attraktiv zu sein und zu bleiben, weiß der Bezirksvorsitzende des Gemeindevertreterverbandes Erich Trenker: „Speziell in herausfordernden Zeiten bedarf es starker Gemeinden. Denn: Als größter regionaler Arbeit- und Auftraggeber haben die Städte und Gemeinden auch eine zentrale Rolle zur Stabilisierung des Arbeitsmarkts und der Wirtschaft inne. Das Schicksal vieler Handwerksbetriebe, InstallateurInnen, GärtnerInnen, TischlerInnen und regionaler Baufirmen ist eng mit der Finanzkraft der Heimatgemeinde verwoben. Die optimale finanzielle Ausstattung der Gemeinden ist also ein wichtiger Faktor, um sicher sein zu können, dass die Bürgerinnen und Bürger in unseren Kommunen ein gutes Leben führen können und ein perfektes Wohn- und Arbeitsumfeld vorfinden.“