Verhandlungen zum Finanzausgleich

Auch Spittals Gemeinden fordern "mehr Geld"

Die Verhandlungen zum neuen Finanzausgleich laufen. Gemeinden fordern deutlich mehr vom "Kuchen".

SPITTAL. Beim Finanzausgleich handelt es sich um jene Steuereinnahmen, die vom Bund eingehoben werden und die in weiterer Folge zwischen Bund, Ländern und Gemeinden aufgeteilt werden. Der künftige Finanzausgleich ist Gegenstand erbitterter Verhandlungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Wie Spittaler Politiker die Situation sehen.

"Dramatisch gestiegen"

Gerhard Köfer (Team Kärnten): "Die Ausgaben der Gemeinden und der Länder sind insbesondere für den Gesundheits-, den Pflege- und den Sozialbereich in den vergangenen Jahren dramatisch angestiegen, mit der Folgewirkung, dass den Gemeinden Handlungsspielräume und Gestaltungsmöglichkeiten entzogen wurden. Der Bund muss sich bei den hohen Kosten für den Gesundheitsbereich stärker als bisher in Szene setzen. Es muss endlich Vernunft einkehren und das bedeutet nicht, den unteren Ebenen noch mehr an Verantwortung ohne entsprechende zusätzliche finanzielle Bedeckung aufzubürden. Die Vertreter aller Ebenen müssen eine nachhaltige Lösung erzielen."

"Kosten decken"

Arnold Prax (FPÖ): "Ich erwarte mir, dass die Gemeinden mehr Geld bekommen, da wir diejenigen sind, die das am dringendsten brauchen. Wir zahlen überall mehr. Die Verwaltungsgemeinschaft, der Schulgemeindeverband – überall haben wir mehr Ausgaben, natürlich auch beim Bauen. Da sind die Kosten überall explodiert, wir spüren das in jedem Bereich. Das Geld, das wir mehr bekommen würden, brauchen wir, um die laufenden Kosten abzudecken und natürlich, um unseren eigenen Gemeindeverpflichtungen nachkommen zu können. Straßenbau, Straßenerhaltung und Sanierungen sind jetzt mindestens um 30 Prozent teurer als noch vor zwei Jahren."

"Überproportional gestiegen"

Marika Lagger-Pöllinger (SPÖ): "Ich erwarte mir, dass die Gemeinden ein gerechtes Stück vom Kuchen bekommen. Die Fixausgaben, die die Gemeinden zu tragen haben, sind überproportional gestiegen, im Vergleich zu den Einnahmen, die wir haben. Das ist vor allem die Kopfquote für Sozialhilfe – also die Fixkosten für Sozialhilfe, für Krankenanstalten, für die Pflegeheime, für die Krankentransporte".

"Bessere Zuteilung"

Stefan Brandstätter (ÖVP): "Ich erwarte mir, dass die Gemeinden eine bessere Zuteilung bekommen, das ist mir ganz wichtig, da wir fast nicht mehr in der Lage sind, unsere normalen Pflichtausgaben zu erfüllen. Wir haben viel Infrastruktur zu erhalten, Kindergärten und Vereine zu unterstützen. Da stellt sich eben die Frage, ob wir das weiterhin entsprechend machen können, wenn nicht genügend Zuschüsse kommen. Das betrifft speziell kleinere Gemeinden."