Nächste Verhandlung 8. September

Mehr Tempo beim Finanzausgleich

Vor den 18. Kommunalen Sommergesprächen in Bad Aussee trafen sich die Präsidiumsmitglieder des Österreichischen Gemeindebundes. Im Fokus stand der Finanzausgleich, wo die Verhandlungen mit dem Bund nur schleppend laufen. Ohne substanziell mehr Geld für die Kommunen werde es keinen Abschluss geben.

BAD AUSSEE. Die Kommunalen Sommergespräche in Bad Aussee zählen am Ende des Sommers schon zum Fixpunkt für den Österreichischen Gemeindebund. Im Vorfeld trafen sich die Präsidiumsmitglieder rund um die Vizepräsidenten Andrea Kaufmann und Erwin Dirnberger, um aktuelle Themen zu debattieren. Im Fokus stand vor allem der Finanzausgleich.

Forderung nach mehr Geld

"Die Verhandlungen zum neuen Finanzausgleich müssen nun endlich Fahrt aufnehmen", forderten Kaufmann und Dirnberger unisono. "In den nächsten Wochen müssen wir entscheiden, wie wir die mehr als 100 Milliarden Euro im Jahr im Sinne unserer Bürgerinnen und Bürger sinnvoll nutzen wollen." Die Gemeindevertreter bleiben bei der Forderung nach mehr Geld, sonst gebe es keinen Abschluss mit ihnen. Die nächste Verhandlungsrund ist am 8. September in Wien angesetzt. "Bis zum 1. Jänner 2024 sollte alles legistisch umgesetzt sein", sagt Dirnberger. "Sonst wird die alte Regelung fortgesetzt und wir verhandeln weiter." Der Knackpunkt: Der Bund will die geforderte Erhöhung von 2,7 Milliarden nicht "schlucken". Dirnberger rechnet damit, dass sich beim Strukturfonds für finanzschwächere Gemeinden und im pädagogischen Bereich am ehesten Erfolge erzielen lassen. "Der Bund will seine Erfolge natürlich plakativ vermarkten, aber wir wollen von den Eckpunkten unserer Resolution nicht abweichen."

Kaufmann und Dirnberger verweisen auf diese parteiübergreifende Resolution vom Bundesvorstand des Gemeindebunds Ende Juni und die wesentlichen Eckpunkte: 

• Die substanzielle Erhöhung des Anteils der Gemeinden an den Ertragsanteilen von derzeit 11,849 Prozent auf 14.55, was 2,7 Milliarden Euro mehr für die Gemeinden bedeuteten würde.
• Mehr finanzielle Mittel für den Ausbau der Kinderbetreuung, um die vielen Vorgaben und Anforderungen von Bund und Ländern erfüllen zu können
• Die Erhöhung des Strukturfonds zur Unterstützung finanzschwacher Gemeinden
• Strukturelle Maßnahmen im Gesundheits- und Pflegebereich und eine deutliche Aufstockung des Pflegefonds
• Finanzierung der Assistenzpädagoginnen und -pädagogen durch den Bund
• Reform der Grundsteuer

Die Resolution zum Finanzausgleich findest du auch auf der Homepage des Gemeindebundes www.gemeindebund.at.

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