Finanzausgleich

Der Kraftakt um die Budgetsanierung geht nicht nur den Bund etwas an: Doch zahlreiche Gemeinden sind bereits finanziell von Bund und Ländern abhängig.  ÖSTERREICH. Bereits am Mittwoch, 26. März, mahnte der für Deregulierung zuständige Staatsminister Josef Schellhorn (NEOS) mit düsteren Worten die Verantwortung der Bundesländer und Gemeinden an der Budgetsanierung ein: Die Lage sei ernst, weit ernster als noch vor zwei Wochen gedacht, so Schellhorn. Er werde mit den Bundesländern "ein klares...

Da Anfang dieses Jahr das Finanzausgleichgesetz 2024 in Kraft trat, also die Grundlage für die Verteilung der Bundesabgabe an die Länder, beschloss die Tiroler Landesregierung heute, Dienstag, auf Antrag von Gemeindereferent LH Anton Mattle auch die Anpassung zur Gewährung der Bedarfszuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände in Tirol. TIROL. Grundsätzlich sind die Bedarfszuweisungen aus dem Gemeindeausgleichsfonds finanzielle Mittel, die für die 277 Tiroler Gemeinden wesentlich sind, um...

Am Dienstagabend konnten der Bund, Länder, Städte und Gemeinden bei den Verhandlungen in Wien einen "Durchbruch" im Ringen um den Finanzausgleich (FAG) erzielen. Die Grundsatzeinigung sieht vor, dass der Bund künftig 2,4 Milliarden Euro "frisches Geld" pro Jahr zur Verfügung stellt. Damit erhält der Bund zwar weiterhin 68 Prozent der Steuern, besserte sein Angebot aber nochmals etwas nach. Genaue Details des FAG, etwa zur Gesundheits- und Pflegereform, müssen aber noch verhandelt werden. ...

Weil die Verhandlungen um den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern heuer besonders zäh verlaufen, trafen sich die Landeshauptleute am Montag zu einer außerordentlichen Sitzung im Wiener Rathaus. LH-Konferenz-Vorsitzende und Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser sieht Bewegung bei den Verhandlungen. "Weißer Rauch" wäre aber diesbezüglich noch nicht aufgestiegen. ÖSTERREICH/WIEN. Seit Monaten befinden sich Bund und Länder im Tauziehen um die Verteilung der Steuereinnahmen auf die drei...

Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) verlangt ausreichend Gelder für die Gemeinden im Zuge des Finanzausgleichs mit dem Bund. Die Gemeinden hätten unterschiedliche Aufgaben zu bewältigen. Danach habe sich auch die Finanzierung durch den Bund zu richten. WIEN. Derzeit laufen die Verhandlungen für den Finanzausgleich zwischen Bund, Bundesländern und Gemeinden. Es geht vereinfacht gesagt darum, wie viel Geld aus Steuern die einzelnen Bereiche von der Republik zur Verfügung gestellt bekommen,...

Vor einigen Wochen hat der Nationalrat die Abschaffung des Pflegeregresses beschlossen. Damit werden die Betroffenen und ihre Angehörigen finanziell entlastet, das Budget von Bund, Ländern und auch Gemeinden aber stark belastet. Der Gemeindebund geht laut ersten Schätzungen davon aus, dass die von der alten Regierung geschätzten Kosten von 100 Millionen Euro im Jahr nicht im Ansatz reichen. "Wir gehen von einem zusätzlichen Finanzierungsbedarf von rund 300 Millionen jährlich aus, die nur durch...

In 18 Jahren Amtszeit als Präsident des Österreichischen Gemeindebundes hat Mödlhammer sieben Finanzminister, fünf Bundeskanzler und drei Bundespräsidenten als Ansprechpartner erlebt. „Nach so vielen Jahren in diesem Amt kann man schon auf viele Erfahrungen zurückblicken“, so Mödlhammer bei seiner Abschiedspressekonferenz. „Ich nehme aber vor allem in Anspruch, dass in meiner Amtszeit der politische Stellenwert der Gemeinden und die öffentliche Wahrnehmung der kommunalen Arbeit stark an Gewicht...

Hoffen auf Veränderung heißt die Devise bei den Verhandlungen zum Finanzausgleich. PATERNION (aju). Alfons Arnold ist nicht nur Bürgermeister von Paternion sondern auch Gemeindebebund-Vertreter von Villach-Land. Er weiß, was die diskutieren Regelungen des Finanzausgleiches für die Gemeinden bedeuten. WOCHE: Wie hoch ist der jährliche Finanzausgleichsbetrag in Ihrer Gemeinde? Arnold: Die Ertragsanteile der Gemeinde Paternion betragen 4.550.000 Euro. Davon werden automatisch oder als...

"Sind Sie der Meinung, dass durch die Finanzausgleichsverhandlungen Ihre Gemeinde in Zukunft finanziell bessergestellt sein wird?" Diese Frage haben die Bezirksredaktionen der Regionalmedien Austria (RMA) an unsere Bürgermeister gerichtet. Bundesweit wurden 1.528 Bürgermeister befragt. Das sind über 70 Prozent aller Bürgermeister in Österreich (2.100). ÖSTERREICH. Bundesweit glauben nur 26,2 Prozent der Bürgermeister an eine finanzielle Besserstellung ihrer Gemeinden nach den aktuellen...

Mehr Geld für Gemeinden, wenn sie mehr leisten: Das ist die Forderung, die Gemeindebundpräsident Helmut Mödlhammer für die kommenden Jahre an die Bundespolitik stellt. ÖSTERREICH. Im Gespräch mit den Regionalmedien Austria liefert Mödlhammer dann auch gleich die Begründung dafür: "Die Gemeinden tragen in vielen Bereichen die Hauptlast, etwa bei der Kinderbetreuung, bei der Integration oder bei der Pflege. Das sind alles Kostentreiber. Für die Umsetzung dieser Bereiche müssen aber dann die...

Ein hochkarätige Runde diskutierte die Zukunft Österreichs. ÖSTERREICH. Das Wiener Hotel Intercontinental war Schauplatz einer Diskussion zum Thema „Staatsaufgaben im Wandel“. Ex-Vizekanzler und VP-Chef Michael Spindelegger erklärte, warum in Österreich bei den Reformen nichts weitergeht: „Ganz einfach: Wer schafft sich schon gerne selbst ab? Und wenn man im Parlament für eine Zwei-Drittel-Mehrheit die Opposition braucht, stellt die erpresserische Forderungen.“ Ist Österreich bald wie...

Im Finanzministerium starten heute, 27. April, die Verhandlungen über den Finanzausgleich. Dabei geht es darum, wie die jährlich rund 80 Milliarden Euro an Steuereinnahmen zwischen Bund, Länder und Gemeinden verteilt werden. Derzeit entfallen zwei Drittel auf den Bund. Ein Drittel teilen sich Länder und Gemeinden. Ein Ende der Verhandlungen wird für Herbst 2015 bzw. Früjahr 2016 erwartet. Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) will die Gespräche über den Finanzausgleich mit einer...

Der Finanzminister über den Finanzausgleich neu und die geplante Steuerreform. von Karin Strobl Sie haben zu Beginn Ihres Amtsantritts in einem Interview gesagt, die Konsolidierung des Budgets sei Ihre oberste Prämisse. Mit Blick auf die nach unten revidierten Wirtschaftszahlen stellt sich die berechtigte Frage: Wie soll sich das ausgehen? SCHELLING: „Die Wirtschaftslage stellt uns einige Aufgaben. Die gute Nachricht: Für 2015 erwarten wir ein besseres Wachstum. Aber natürlich müssen wir...