Finanzausgleich

Andreas Kollross, Präsident des SPÖ-GemeindevertreterInnenverbandes in NÖ, ist nun 100 Tage im Amt. Grund genug, um mit ihm über den Finanzausgleich, seine Vision, die Vorbereitung auf die Gemeinderatswahl, Streitereien und seine Vision zu sprechen. Und er verrät auch Privates: Etwa, wer seine Wohnung okkupiert, wo er Urlaub macht und wie es um seine Sportlichkeit steht.  Wenn Sie sich an Ihren Start in der aktuellen Funktion erinnern, welches Thema war damals – vor hundert Tagen – präsent? ...

Die österreichischen Gemeinden und Städte erhalten ein neues Unterstützungspaket des Bundes in Höhe von insgesamt mehr als 1,3 Milliarden Euro. Niederösterreich bekommt 165,2 Millionen Euro – der Bezirk Hollabrunn erhält 4.984.529 Euro.  BEZIRK HOLLABRUNN. Die Gemeinden benötigen Liquidität, weil die Grunderwerbsteuer und die Ertragsanteile stagnieren. Daher hat der Bund ein neues Gemeindepaket geschnürt. Die neuen finanziellen Mittel sind ein wichtiger Beitrag zur Förderung von ökologischen...

Finanzausgleich für die Gemeinden, die Kassen werden wieder aufgefüllt – was das genau heißt, erfahren Sie hier. REGION PIELACHTAL. Die Rechnung geht irgendwann nicht mehr auf. Was für jeden einzelnen von uns gilt, gilt auch für die Gemeinden. Das Pielachtal erhält einen Finanzausgleich in der Höhe von 2.569.263 Euro. Darum geht’s"Das KIP 2025 (Kommunales Investitionsprogramm) gilt für dieselben Bereiche, wie das letzte KIP 2023, allerdings wird der Kofinanzierungsanteil der Gemeinden auf 20...

Wenn alles teurer wird, die Einnahmen aber gleich bleiben, geht es sich irgendwann nicht mehr aus. Was für jeden einzelnen von uns gilt, gilt ebenso für Gemeinden und Städte. Denn schließlich wollen Straßen auch dann saniert werden, wenn die dafür benötigten Materialien ihre Preise vervielfachen. BEZIRK | STADT MISTELBACH | SCHRATTENBERG. Um den Kommunen bei ihren umfangreichen und vielfältigen Aufgaben unter die Arme greifen zu können, hat der Bund nun ein knapp 920 Millionen schweres...

Die österreichischen Gemeinden und Städte erhalten ein neues Unterstützungspaket des Bundes in Höhe von insgesamt mehr als 1,3 Milliarden Euro. Von diesen Mitteln sind 920 Millionen Euro frische Gelder. Niederösterreich bekommt 165,2 Millionen Euro - der Bezirk Bruck an der Leitha (exkl. Schwechat) erhält 4.661.482 Euro.  NÖ. Die Gemeinden brauchen Liquidität, weil die Grunderwerbsteuer und die Ertragsanteile stagnieren. Daher hat der Bund ein neues Gemeindepaket geschnürt. Die neuen...

Der Steuerkuchen wurde neu verteilt: 68 Prozent behält der Bund, 20 Prozent bekommen die Länder und 12 Prozent die Gemeinden. 2,4 Milliarden Euro gibt es jährlich als Zusatzmittel vom Bund für Länder und Gemeinden, davon profitiert auch der Bezirk Waidhofen, speziell was Kinderbetreuung betrifft. BEZIRK WAIDHOFEN/THAYA. Von den Zusatzmitteln vom Bund an Länder und Gemeinden sind rund eine Milliarde Euro für Gesundheit/Spitäler und Pflege vorgesehen. Der neue und mit 1,1 Milliarden Euro dotierte...

Der Steuerkuchen wird verteilt: 68 Prozent behält der Bund, 20 Prozent bekommen die Länder und 12 Prozent die Gemeinden. 2,4 Milliarden Euro gibt es jährlich als Zusatzmittel vom Bund für Länder und Gemeinden. Der mit 1,1 Milliarden Euro dotierte Zukunftsfonds wird für Kinderbetreuung, Wohnen und für Klima und Umwelt aufgebraucht werden. Niederösterreich konnte bereits im Vorfeld des gestrigen Beschlusses auf Bundesebene als erstes Bundesland ein Verhandlungsergebnis erzielen. NÖ. Viele von uns...

Mit einem zusätzlichen Gemeindepaket wurde in der vergangenen Nationalratssitzung der laufende Finanzausgleich um weitere zwei Jahre bis Ende 2023 verlängert. Mit dieser Verlängerung wurde auch für die Gemeinden, zusätzlich zum laufenden Finanzausgleich, ein eigenes Paket im Ausmaß von 275 Millionen Euro beschlossen. BEZIRK WAIDHOFEN/THAYA. „Für die Gemeinden im Bezirk Waidhofen bedeutet dies insgesamt zusätzliche Finanzmittel in der Höhe von 576.554 Euro“, betonen die Nationalratsabgeordneten...

8,3 Mio. Euro vom zweiten Gemeindepaket kommen im Bezirk an. Die Hälfte muss aber wieder retour. BEZIRK DEUTSCHLANDSBERG. Nach dem ersten Gemeindepaket über eine Mrd. Euro im Sommer 2020 fixierte der Nationalrat im Jänner weitere kommunale Finanzspritzen. In Abstimmung mit dem Gemeindebund gibt es insgesamt noch einmal 1,5 Mrd. Euro. Wie viel davon bleibt in unseren Gemeinden? Fonds für FinanzschwacheDie Auszahlung soll relativ schnell (ab März) und unbürokratisch (ohne Zweckbindung) erfolgen....

ÖVP-Bezirkschef Markus Figl fordert eine Reform des Finanzausgleichs zwischen Land und Bezirken. INNERE STADT. Die Bezirke müssen finanziell auf eigenen Beinen stehen. So lautet ganz klar die Forderung zur Verbesserung des Finanzausgleichs in Richtung Rathaus aus der Inneren Stadt. Denn derzeit verfügen die Bezirke nicht über die nötigen finanziellen Mittel, um alle ihre Ausgaben alleine bewältigen zu können. "Bei allen mittleren und größeren Projekten ist der Bezirk auf das Land angewiesen",...

Aktuell finden in Wien Finanzausgleichsverhandlungen statt. Aber was bedeutet das für die Gemeinden? SCHÄRDING. Bei den Verhandlungen geht es um Steuereinnahmen-Verteilung unter Bund, Ländern und Gemeinden. Im Interview spricht Schärdings Stadtchef Franz Angerer über Erwartungen und Wünsche. Wie beurteilen Sie die aktuelle Zuteilung der Finanzmittel? Angerer: Die Zuteilung der Mittel funktioniert im Großen und Ganzen. Allerdings wurden den Gemeinden in den letzten Jahren viele neue Aufgaben...

Im Gespräch: Siernings Bürgermeister und Vizepräsident des OÖ Gemeindebundes Manfred Kalchmair. Thema Finanzausgleich: Derzeit verhandeln Bund, Länder und Gemeinden wie alle fünf Jahre darüber, wer wie viel Geld zur Verteilung bekommt. Erklären Sie bitte kurz die Aufgaben des Gemeindebundes. Kalchmair: Der Gemeindebund ist die Interessensvertretung aller österreichischen Gemeinden. Es gibt 9 Landesorganisationen, die nach dem jeweiligen Gemeinderatswahl-ergebnis von den Parteien besetzt werden....

Immer mehr Gemeinden wollen mehr Geld für kleine Kommunen. Bürgermeister Tschida unterstützt die Resolution für einen gerechteren Finanzausgleich. Die Initiative geht auf den burgenländischen ÖVP - Nationalratsabgeordneten Niki Berlakovich zurück, der gemeinsam mit weiteren ÖVP - Abgeordneten im Parlament die Arbeitsgemeinschaft „Gerechtigkeit im Finanzausgleich“ ins Leben gerufen hat. Der derzeitige Finanzausgleich ist nicht gerecht. Große Städte erhalten pro Bürger mehr Geld als kleinere...

Ein hochkarätige Runde diskutierte die Zukunft Österreichs. ÖSTERREICH. Das Wiener Hotel Intercontinental war Schauplatz einer Diskussion zum Thema „Staatsaufgaben im Wandel“. Ex-Vizekanzler und VP-Chef Michael Spindelegger erklärte, warum in Österreich bei den Reformen nichts weitergeht: „Ganz einfach: Wer schafft sich schon gerne selbst ab? Und wenn man im Parlament für eine Zwei-Drittel-Mehrheit die Opposition braucht, stellt die erpresserische Forderungen.“ Ist Österreich bald wie...