Finanzausgleich

NÖ räumt jährlich 77 Mio. Euro für Kinderbetreuung ab

Der Steuerkuchen wird verteilt: 68 Prozent behält der Bund, 20 Prozent bekommen die Länder und 12 Prozent die Gemeinden. 2,4 Milliarden Euro gibt es jährlich als Zusatzmittel vom Bund für Länder und Gemeinden. Der mit 1,1 Milliarden Euro dotierte Zukunftsfonds wird für Kinderbetreuung, Wohnen und für Klima und Umwelt aufgebraucht werden. Niederösterreich konnte bereits im Vorfeld des gestrigen Beschlusses auf Bundesebene als erstes Bundesland ein Verhandlungsergebnis erzielen.

NÖ. Viele von uns kennen es: Wir öffnen das Börserl und schon kommen die Tränen. Die Geldtasche ist aus Zwiebelleder, drin ist wenig bis nichts.
Die Dauerkrise, sprich Corona, der Angriffskrieg in der Ukraine, und aktuell der Angriff der Hamas auf Israel, machen das Leben nicht leichter. Dafür aber umso teurer. Und dies trifft auch auf Niederösterreichs Gemeinden zu. Sie kämpfen um Geld vom Bund. Und zwar im Rahmen der sogenannten Finanzausgleichsverhandlungen.
Doch – wie funktioniert das? Das gesamte Steuergeld, das Herr und Frau Österreicher brav einzahlt, wird verteilt. 68 Prozent behält der Bund, 20 Prozent bekommen die Länder – und auch wenn sich die Gemeinden anstatt der zwölf fünfzehn Prozent gewünscht hätten. Die Zwölf bleibt, Wünsche sind eben nach wie vor ans Christkind zu richten.

Zukunftsfonds und Vorschuss

Aber es gibt Zusatzmittel vom Bund an Länder und Gemeinden von jährlich 2,4 Milliarden Euro. Und davon sind rund 1 Milliarde Euro für Gesundheit/Spitäler und Pflege vorgesehen. Der neue und mit 1,1 Milliarden Euro dotierte "Zukunftsfonds" soll wie folgt verteilt werden: 50 Prozent für Kinderbetreuung, je 25 Prozent für Wohnen sowie für Klima und Umwelt. Ab 2024. Ebenso wird nächstes Jahr ein rückzahlbarer Vorschuss in der Höhe von 300 Millionen Euro ausgeschüttet, den die Gemeinden zwischen 2025 und 2027 rückzahlen müssen.

Gemeindebundpräsident Hannes Pressl (ÖVP) sagt bei einem sogenannten "Hintergrundgespräch" in seinem Büro in St. Pölten, dass

"es ein gerechter und motivierender Schlüssel für die Gemeinden ist".

Jene 208 Millionen Euro, die Niederösterreich aus dem Zukunftsfonds abräumt, sollen aber direkt an die Gemeinden weitergegeben werden, fordert die SPÖ NÖ. Gemeindebundpräsident Rupert Dworak will zudem

„ein Auge darauf haben, dass jeder Euro, der für die Gemeinden vorgesehen ist, auch tatsächlich dort ankommt",

sagt er bei einer Pressekonferenz in St. Pölten.

Ihr Kinderlein kommet ... 

Für den laufenden Betrieb bei der Kinderbetreuung gibt es aus dem Zukunftsfonds für Niederösterreich 76,86 Millionen Euro. Bedeutet, dass die Gemeinden

• für Kindergartengruppen (3 bis 6-Jährige): Pro Jahr und Gruppe 10.000 Euro
• für Kleinkindgruppen (0 bis 3-Jährige): Pro Jahr und Gruppe 20.000 Euro und
• für Tagesbetreuungseinheiten (TBE) mit Kleinkindern (0 bis 3-Jährige): Pro Jahr und Gruppe 30.000 Euro mehr gekommen.

Darüberhinaus gibt es einen Zuschuss – ebenso aus den Mitteln des Zukunftsfonds – nach Kopfquote, was für 2024 ein plus von 17,5 Millionen Euro und für 2025 zehn Millionen Euro bringt. Summa summarum sind dies mindestens 76,86 Millionen Euro jährlich.

Zinsen, Inflation & Personal

Rosig wird die Zukunft dennoch nicht – wie die Wirtschaftslage zeigt:

• Hohe Lohnabschlüsse (8,5 bis 11 Prozent)
• Hohe Zinsen (4,5 %)
• Hohe Inflation (Prognose für 2024 liegt bei 4 Prozent)
• Hohe Energiepreise
• Geringes BIP-Wachstum: 0,9 bis 1,2 %
• Geringe Ertragssteuereinnahmen (nach -3,7 % 2023 liegen sie 2024 zwar bei 4,8 % und damit annähernd bei 2022)
• Zudem kommen die Zusatzaufwendungen in Sachen Kinderbetreuung: Personal, Ausbau und Investition sowie Themen im Bereich der Mobilitäts- und Energiewende/Klimawandelanpassung, etwa dass alle Gebäude, die im Gemeindeeigentum sind, bis 2050 klimaneutral sein müssen (EU-Gebäuderichtlinie).

Nachzahlung schlägt auf

Und das Ende der Fahnenstange ist noch nicht erreicht: In Sachen Sozialhilfeumlage (etwa Mindestsicherung, Betreuung behinderter Menschen) müssen die Gemeinden für heuer 31 Millionen Euro nachzahlen, der Mehrbetrag wird mit der Novemberrechnung vorgeschrieben. Die Steigerungsrate für die kommenden Jahre ist alles andere als rosig: Die Vorschreibungen für die Folgejahre wurden wie folgt festgelegt:
2024: + 13 % auf 380.884.269,70
2025: +9,7 % auf 417.972.969,67
2026: +9,7 % auf 458.516.048,25
Und wer sich noch erinnern kann -> Im Jahr 2014 wurde die Sozialhilfeumlage sogar gesenkt: Die Beiträge stiegen damals weniger hoch als ursprünglich veranschlagt – statt um sieben Prozent waren es 15 und 16 "nur" 3,5 Prozent, sagte damals der für Finanzen zuständige Landeshauptmann-Stellvertreter Wolfgang Sobotka (ÖVP).

Land unterstützt Gemeinden

Weiter geht's mit dem Plus, das aber durchaus nicht positiv ist: Eine weitere Nachzahlung schlägt – ebenso im November – bei den Gemeinden auf: Insgesamt sind es 6,3 Millionen Euro bei der Kinder- und Jugendhilfe-Umlage:
2024: +15,7 % auf 74.857.840,93
2025: +6 % auf 79.349.311,38
2026: +6% auf 84.110.270,06.
Um die Taschentücherbox wieder zur Seite legen zu können – die gute Nachricht, wenngleich diese auch als "Tropfen auf den heißen Stein" gesehen werden kann: Vom Land gibt es ein Unterstützungspaket in der Höhe von 37.300.000 Euro für die Umlagen als Ausgleich für die teuerungsbedingten Nachzahlungen für 2023, das im Oktober 2024 ausbezahlt wird. Verringern sich jedoch die veranschlagten Steigerungen, verringern sich auch die Rückzahlung anteilig.

Der Rettungs-(T)Euro

Der sogenannte "Rettungs-Euro" wurde 2021 auf neue Beine gestellt, davor mussten Niederösterreichs Rettungsorganisationen mit jeder Gemeinde einzeln verhandeln, das ist Vergangenheit. Durch die sogenannte "NÖKAS-Umlage" leisten die Kommunen nicht nur zur NÖ Krankenanstalten-Finanzierung, sondern auch für die Rettungsdienste ihren Beitrag. Dazu wurde der Beitrag damals um 4,2 Prozent zusätzlich zu der üblichen Steigerung angehoben und liegt somit künftig bei 19,2 Millionen Euro. Das Land zahlt statt bisher 2, 6 Millionen Euro 7,3 Millionen Euro.

„Weiters finanziert da Land 31,25 Millionen Euro jährlich zusätzlich für weitere Tätigkeiten wie zum Beispiel die Flugrettung, die Notärzte und die Leitstelle Notruf Niederösterreich“,

sagte Finanzlandesrat Ludwig Schleritzko bei der Präsentation 2021. Heute rechnet man mit Steigerungsraten in den nächsten drei Jahren mit je 7,6 %.

Damit ist klar: Die Gemeinden werden um die ein oder andere Einsparung nicht drum rumkommen:

"Der Bürgermeister ist Gemeindemanager in guten und schlechten Zeiten – und die haben wir jetzt",

sagt Pressl. Aber auch, dass die Abteilung Gemeinden des Landes NÖ jeder einzelnen Gemeinde Tipps im Rahmen einer Budgetberatung gibt. Dass die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher damit rechnen müssen, dass Projekte in den Gemeinden verschoben werden, oder unter der massiven finanziellen Belastung ev. auch der Straßenbau zu kurz kommt, davon könne man aus heutiger Sicht ausgehen. Verbände seien das Thema der Zukunft, etwa Musikschulverbände.

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