Finanzausgleich

Teuerung macht auch vor den 22 Kommunen im Bezirk Tulln nicht Halt TULLN. „Unsere 22 Städte und Gemeinden im Bezirk Tulln stoßen langsam aber sich an ihre finanziellen Grenzen! Es braucht einen transparenten und fairen Vorgang, sodass die Gelder des Finanzausgleichs vom Bundes direkt an die Kommunen fließen und nicht vom Gutdünken der Landeshauptfrau abhängig sind“, fordert Vizebürgermeister Zwentendorf Johann Horst Scheed als Vorsitzender des SPÖ Gemeindevertreterverbandes und erklärt in...

Die SPÖ des Bezirks Hollabrunn fordert eine gerechte Aufteilung der insgesamt 6,3 Millionen Euro des Finanzausgleichs für den Bezirk. BEZIRK HOLLABRUNN. Nicht nur für jeden einzelnen Bürger werden die Ausgaben immer größer, auch die Gemeinden kämpfen mit den steigenden Kosten. Der Zukunftsfonds des Landes NÖ macht 1,1 Milliarden Euro locker. Für Hollabrunn wären das laut Einwohner-Schlüssel 6,3 Millionen, die allerdings zielgebunden in Bereiche wie Kinderbetreuung oder Ausbau von Kindergarten...

SPÖ Bezirksvorsitzender Herbert Kraus und Groß Gerungs´ SPÖ-Stadtrat Kolja Deibler-Kub äußerten sich über den Finanzausgleich. BEZIRK ZWETTL. Die Aufteilung der Steuereinnahmen erfolgt zwischen Bund, Land und Gemeinde. Von den heuer beschlossenen 2,4 Milliarden Finanzausgleich pro Jahr fließt die Hälfte in einen Zukunftsfonds für kommunale Projekte. Für Niederösterreich beläuft sich der Finanzausgleich auf 208 Millionen Euro oder umgerechnet „120 Euro pro Einwohner“, wie Herbert Kraus...

Für Steiermarks SPÖ-Klubobmann Johannes Schwarz und Tieschens Bürgermeister Martin Weber ist der nun fixierte Finanzausgleich zu wenig, damit die Kommunen ihre Aufgabenlast stemmen können. Ähnlich sehen es auch Bürgermeister anderer Parteien in der Südoststeiermark.  FELDBACH. Alles andere als zu Jubelstürmen bewegt der nun fixierte Finanzausgleich den SPÖ-Klubobmann Johannes Schwarz, der gemeinsam mit Martin Weber, regionaler Vorsitzender vom Gemeindevertretungsverband (GVV) und Bürgermeister...

Der vom Bund verabschiedete Zukunftsfond für Kommunen im Zuge des Finanzausgleichs bereitet der SPÖ-Unterorganisation Sorgen. Sie hat Angst, dass die Gelder nicht da ankommen, wo sie sollten. NÖ. „Ich werde nicht müde werden, die Gelder für unsere Gemeinden einzufordern und nicht ruhen, ehe die Mittel dort landen, wo sie hingehören.“ Diese mahnenden Worte äußerte Landesrat Sven Hergovich, Landesparteivorsitzender der SPÖ NÖ, am vergangenen Donnerstag bei der Pressekonferenz des Verband...

Die erzielte Einigung beim Finanzausgleich gibt den sozialdemokratische Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern keinen Grund zur Freude. Bei einer Pressekonferenz diskutierten die Vertreterinnen und Vertreter über das Thema. BEZIRK. Die Gemeinden sind der größte öffentliche Investor in Österreich und damit ein wesentlicher Faktor für die heimische Wirtschaft und die Arbeitsplätze in den steirischen Regionen. Die Städte und Gemeinden sind mit ihren Leistungen wesentlich für die Lebensqualität der...

SPÖ-Landesparteiobmann Sven Hergovich äußert sich zu dem neuen Finanzausgleich. NÖ. „Es ist gut, dass es ein erstes Ergebnis der Finanzausgleichsverhandlungen gibt. Viele Details sind aber völlig unklar. Die Aufgaben der Gemeinden wachsen, die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher erwarten, dass insbesondere bei der Kinderbetreuung mehr passiert. Es darf nicht sein, dass am Ende der Verhandlungen eine Willkür in der Mittelverteilung entsteht. Es muss egal sein, ob ein Kindergarten in...

Die burgenländischen Gemeinden sehen die SPÖ-Nationalratsabgeordneten Erwin Preiner und Jürgen Schabhüttl gegenüber den westösterreichischen Gemeinden finanziell benachteiligt. "Im neuen Finanzausgleich muss die Verteilungsschere geschlossen werden", fordern die beiden. Auch müsse der ländliche Raum stärker als bisher profitieren. "Derzeit bekommt eine Gemeinde in Vorarlberg pro Hauptwohnsitzer 1.012 Euro, eine Gemeinde im Burgenland nur 741 Euro. Das ist ungerecht“, kritisiert Preiner, der...

Die SPÖ des Bezirks Güssing fordert, im künftigen Finanzausgleich zwischen Bund, Ländern und Gemeinden die Ungerechtigkeiten für burgenländische Gemeinden abzubauen. "Es gibt ein starkes West-Ost Gefälle bei der Verteilung der finanziellen Mittel. Nicht jeder Bürger in Österreich ist gleich viel wert", sagt Erich Trummer vom Gemeindevertreterverband (GVV). Ein Einwohner einer Vorarlberger Gemeinde sei demnach durchschnittlich 1.012 Euro wert, einer aus Salzburg 1043, während ein Einwohner aus...

Vor dem Beginn der Bund-Länder-Verhandlungen über den Finanzausgleich haben die burgenländische Parteien ihre Forderung erneuert, die Benachteiligung der kleinen Gemeinden zu verringern. „Es kann nicht sein, dass das Burgenland pro Einwohner weniger bekommt, als das im Westen oder in den Städten der Fall ist“, sagte Landeshauptmann Hans Niessl bei der SPÖ-Klubklausur in Henndorf. „Wir wollen einen vereinfachten und aufgabenorientierten Finanzausgleich nach aktualisierten Verteilungsschlüsseln",...

Klartext nach vier Jahren als Chef des Kärntner Gemeindebundes: Ferdinand Vouk über nötige finanzielle Korrekturen bei Kommunen und Bürgermeistern – und über das Problem mit dem Begriff "Asylant". VELDEN (Wolfgang Kofler). Nach vier Jahren als Präsident des Kärntner Gemeindebundes zieht sich Ferdinand Vouk (SPÖ) wieder auf seinen Hauptberuf als Bürgermeister von Velden zurück. Das Bilanz-Gespräch. WOCHE: Sie sind erst 57 Jahre alt. Warum das Aus beim Gemeindebund? VOUK: Das Herz sagte:...

Die SPÖ-Bürgermeister und -Vizebürgermeister des Bezirkes Güssing treten für eine Änderung des bundesweiten Finanzausgleichs ein. Der derzeitige Verteilungsschlüssel der Steuereinahmen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden bevorzuge große, vor allem im Westen Österreichs beheimatete Gemeinden. Kleine, strukturschwache Gemeinden würden hingegen benachteiligt, so der Tenor bei einer Tagung in Stegersbach. Gastgeber der Diskussionsrunde war der Stegersbacher Bürgermeister Heinz Peter Krammer in...