Angespannte Gemeindefinanzen
Wenig Applaus von Gemeinden für Finanzausgleich
- Der fixierte Finanzausgleich ist für die Vertreter der SPÖ unbefriedigend bzw. würde man den Kommunen zu wenig Mittel zur Verfügung stellen, um die vielen Aufgaben und Ausgaben stemmen zu können.
- Foto: Symbolfoto StevePB/Pixabay
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Für Steiermarks SPÖ-Klubobmann Johannes Schwarz und Tieschens Bürgermeister Martin Weber ist der nun fixierte Finanzausgleich zu wenig, damit die Kommunen ihre Aufgabenlast stemmen können. Ähnlich sehen es auch Bürgermeister anderer Parteien in der Südoststeiermark.
FELDBACH. Alles andere als zu Jubelstürmen bewegt der nun fixierte Finanzausgleich den SPÖ-Klubobmann Johannes Schwarz, der gemeinsam mit Martin Weber, regionaler Vorsitzender vom Gemeindevertretungsverband (GVV) und Bürgermeister von Tieschen, in Feldbach diesbezüglich Stellung bezogen hat.
- SPÖ-Klubobmann Johannes Schwarz (l.) und Tieschens Bürgermeister Martin Weber
- Foto: RegionalMedien
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Das Verhandlungsergebnis seit nicht zufriedenstellend. Die 2,4 Milliarden an frischem Geld für Länder und Gemeinden würden weit von den vom Österreichischen GVV geforderten 7,5 Milliarden abweichen, außerdem kämen am Ende in der Steiermark nur rund 200 Millionen an.
Mammutaufgaben für Kommunen
Schwarz und Weber betonen die hohen und stets steigenden Belastungen für die Kommunen. Man wäre z.B. mit enormen Kosten für Pflege und Sozialhilfe konfrontiert. Hinzu kämen die steigenden Energiekosten.
"Es ist ein Zeichen, dass der Bund auf die Gemeinden pfeift."
Tieschens SPÖ-Bürgermeister Martin Weber
Man fordert generell, schon jetzt zu beginnen, den Finanzausgleich neu zu denken und zu verhandeln – der Aufteilungsschlüssel brauche eine Überarbeitung. Schwarz möchte etwa, dass der Anteil der Länder an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben von 20,217 auf 24,950 Prozent erhöht wird, jenen der Städte und Gemeinden möchte man von 11,849 auf 14,55 Prozent angehoben sehen. Außerdem brauche es neue Konzepte für die Finanzierung der Pflege.
- Vor allem für die Pflege brauche es neue Finanzierungskonzepte.
- Foto: Symbolfoto SabineVanErp/Pixabay
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Kostenexplosion
Martin Weber macht anhand von ein paar Zahlen anschaulich, wie stark die Kosten für die Gemeinden gestiegen sind. Kostete die Sozialhilfeumlage der Marktgemeinde Tieschen 2017 noch 250.000 Euro, würden es 2024 schon 450.000 Euro sein. Im gleichen Vergleichszeitraum steigen die Energiekosten von 40.000 auf 115.000 Euro und die Personalkosten von 520.000 auf 750.000 Euro. "Der aktuelle Finanzausgleich zeigt, dass der Bund auf die Gemeinden pfeift, Wertschätzung sieht anders aus", steht für Weber fest.
Keine schnelle Feuerwehr
Und was sagen andere politische Vertreter in der Region? Die schnelle Feuerwehr für die Gemeinden in der derzeit prekären Situation sieht Fehrings Stadtchef Johann Winkelmaier (ÖVP) im Finanzausgleich nicht. Da die Erwartung, dass Ertragsanteile erhöht werden, nicht erfüllt worden sei, müsse man sehen, wie man auf andere Weise über die Runden kommt. Für Feldbachs Stadtchef Josef Ober (ÖVP) ist die Situation noch "schwer einschätzbar" und es bliebe abzuwarten, was bei den Gemeinden ankommt und was die tatsächlichen Bedingungen sind.
- Die rasche Feuerwehr für die finanziell angeschlagenen Gemeinden sieht Johann Winkelmaier im Finanzausgleich nicht.
- Foto: Sebastian Friedl
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Bad Radkersburgs Bürgermeister Karl Lautner (ÖVP) bleibt optimistisch: "Vielen Gemeinden geht es nicht gut, die Kosten – etwa für Energie – explodieren. Ich verlasse mich hier auf Bund und Land, dass die Gemeinden entsprechende Hilfe erhalten."
Und was meint Murecks Stadtchef Klaus Strein (Bürgerliste)? "Das reicht bei Weitem nicht aus, für die Gemeinden wird es immer schwieriger, ein Budget zu erstellen."
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