Südoststeiermark - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Cornelia Schweiner (vorne, M.) und die Kollegen und Kolleginnen der SPÖ Südoststeiermark haben ein Zeichen gesetzt.

SPÖ Frauen Südoststeiermark
Starkes Zeichen gegen Femizide

SPÖ Frauen Südoststeiermark machen auf Gewaltthema aufmerksam. SÜDOSTSTEIERMARK. Die SPÖ Frauen im Bezirk machen auf die heuer bereits elf Morde an Frauen in Österreich aufmerksam. Das Team rund um LAbg. Cornelia Schweiner hat nun mit schwarz verhüllten Frauenfiguren in Feldbach ein Zeichen gegen die Femizide gesetzt. Es ginge darum, das Problem bei der Wurzel anzupacken. "Patriarchale Muster" – etwa das Besitzdenken von Männern gegenüber Frauen – müssten endlich der Vergangenheit...

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Fotos wie jene von der Rosenbergstraße kann man per App "melden".
Aktion

FPÖ Südoststeiermark
App soll Rumpelpisten Ende setzen

FPÖ Südoststeiermark: Unsere Straßen sollen besser werden, App soll helfen. SÜDOSTSTEIERMARK. Steiermarks FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek und FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer haben gemeinsam die neue Kampagne der FPÖ Steiermark namens „Wege finden – Impulse setzen!“ präsentiert. Laut FPÖ sei der Bereich Straßeninfrastruktur von ÖVP und SPÖ in den letzten Jahren sträflich vernachlässigt worden. Gerade in der aktuell schwachen Konjunkturlage müsse die Landesregierung mit einem...

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Ärzte unter sich: Minister Wolfgang Mückstein, Bundesrat Karlheinz Kornhäusl
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Antrittsbesuch
Grazer Mediziner empfängt neuen Minister im Bundesrat

Es war quasi ein Ärzte-Stammtisch: Der neue Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein absolvierte dieser Tage seinen Antrittsbesuch im Bundesrat – und wurde dort von einem Kollegen freundlichst empfangen: Karlheinz Konrhäusl, seines Zeichens ÖVP-Bundesrat im Parlament, ist ja selbst Mediziner und "würdigte" den neuen Minister in seiner Ansprache. "Das freut mich besonders, weil uns ja eine gemeinsame Vergangenheit in der Ärztekammer verbindet", ließ Kornhäusl wissen. Es sei zwar nicht jeder Arzt...

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Herbert Kober aus Feldbach kehrt für die Freiheitlichen in den Landtag Steiermark zurück.

FPÖ
Herbert Kober kehrt als Abgeordneter zurück

Ein bekanntes Gesicht kehrt in den Landtag Steiermark zurück: Herbert Kober übernimmt das FPÖ-Mandat von Ewald Schalk, der Ende April sein Mandat aus persönlichen Gründen zurücklegte. In der kommenden Landtagssitzung kommt es zur Angelobung von Herbert Kober zum Abgeordneten des Freiheitlichen Landtagsklubs. Ewald Schalk legte mit Ende April sein Amt zurück. Herbert Kober übernimmt das Mandat, er war bereits in der letzten Legislaturperiode als Abgeordneter tätig. Der 47-jährige Unteroffizier...

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In der Südoststeiermark wird kräftig investiert.
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Comeback
Südoststeirer investieren fast 1 Milliarde Euro in die Zukunft

Was den Comeback-Plan der Regierung betrifft, hat auch ÖVP-Nationalratsabgeordnete Agnes Totter klare Vorstellungen für den Neubeginn in der Wirtschaft und am Arbeitsmarkt. Jedenfalls sind Investitionsprämien in der Höhe von 92,6 Millionen Euro allein für den Bezirk Südoststeiermark beantragt. Arbeitsplätze schaffenZur Überwindung der wirtschaftlichen Folgen der Pandemie habe die Bundesregierung einen Comeback-Plan gestartet, wie Agnes Totter aus der Gemeinde Kirchbach-Zerlach erklärt: "Das...

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Der Uhrturm goes Europe: Das Grazer Wahrzeichen erstrahlt ab morgen in den Farben der Europäischen Union.
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Europawoche startet
Der Grazer Uhrturm strahlt in den Farben Europas

Von 3. bis 9. Mai geht die Europawoche über die Bühne, die Steiermark setzt in diesem Jahr ein besonderes Zeichen: Das Wahrzeichen der Landeshauptstadt, der Grazer Uhrturm, wird in dieser Woche in den Farben Europas – blau und gelb – beleuchtet. Die Initiative ging von Europalandesrat Christopher Drexler und Graz-Bürgermeister Siegfried Nagl aus. "Mit der Beleuchtung des Grazer Uhrturms verorten wir Europa auch sichtbar dort, wo es ist: in unserer Mitte", bekräftigt Drexler. Darüber hinaus gibt...

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Grüne Frauen-Power: Sandra Krautwaschl (r.) mit Jubilarin Regina Thalmeier.
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Starkes Jubiläum
Referentin seit 25 Jahren im Dienst der grünen Sache

Was haben eigentlich Martin Wabl, Ingrid Lechner-Sonnek, Lambert Schönleitner und Sandra Krautwaschl gemeinsam? Wahrscheinlich einiges, jedenfalls waren sie alle Klubobleute der Grünen im Landtag und sie vertrauten im Bereich des Klima- und Umweltschutzes alle auf eine verlässliche Mitarbeiterin: Regina Thalmeier steht seit mittlerweile 25 Jahren in Diensten des grünen Landtagsklubs, dieser Tage durfte sie dieses durchaus besondere Dienstjubiläum feiern. Die aktuelle Chefin gratulierte daher...

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Andreas Lackner und Marianne Müller-Triebl.

Bad Gleichenberg
Die Grünen in der Südoststeiermark spüren Aufwind

In der Bezirksversammlung der Grünen Südoststeiermark wurde Gemeinderätin Marianne Müller-Triebl aus Bad Gleichenberg als Bezirkssprecherin bestätigt. „Durch die Arbeit in den Gemeinden und die Verstärkung durch unseren Bundesrat Andreas Lackner sind wir als Grüne stärker und präsenter denn je." Spürbar sei auch die Regierungsbeteiligung der Grünen, dadurch hätten wir in der Region ein neues Standing gewonnen, so Müller-Triebl in einer ersten Reaktion. Sprachrohr in die RegionStellvertreter ist...

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Stimmrecht - der Podcast der Steirischen Volkspartei
Eine ehemalige Ministerin im Podcast

Sie war Wissenschafts- und Justizministerin, galt trotz ihrer zierlichen Erscheinung als streitbar und eckte mit einer ganz bestimmten Aussage nachhaltig an – Beatrix Karl, heute Vizerektorin der Pädagogischen Hochschule Steiermark, spricht über Hasspostings und den heutigen Umgang mit Politikern. Die gebürtige Bad Gleichenbergerin bricht eine Lanze für die berufliche Tätigkeit von Nationalratsabgeordneten, redet über Männer, Frauen und Äußerlichkeiten in der Politik und darüber, warum sie...

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Engagiert, laut Gewerkschaft werden junge Menschen dennoch ausgebeutet: Heiße Debatten rund um die Pflegeausbildung in der Steiermark.
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Erschütternde Zustände
"Die Pflege-Praktikanten werden ausgebeutet"

Fast gebetsmühlenartig wiederholen politisch Verantwortliche die Bedeutung der Pflege, streichen die Wichtigkeit der Ausbildung und die Rekrutierung von Pflegepersonal für die Zukunft heraus. Offenbar handelt es sich dabei aber vornehmlich um Sonntagsreden, denn die tägliche Praxis sieht leider deutlich anders aus. Die Fraktion der Christgewerkschafter (FCG) zeigt unhaltbare Zustände auf, spricht dabei konkret von der "Ausbeutung der Generation Praktikum". 2.000 unentgeltliche Arbeitsstunden Im...

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"Den Regionen noch mehr Wertschätzung geben", so formuliert Hannes Schwarz das kulturpolitische Ziel der SPÖ im Gespräch mit der WOCHE.
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Neustart
Steirische SPÖ startet Kulturinitiative in den Regionen

Langsam gibt es wirklich erste Hoffnungsschimmer für die heimische Kulturszene: Die "Steiermark Schau" vermittelt Aufbruchsstimmung, die geplanten Öffnungsschritte sorgen für Bewegung. "Hier entsteht ein Schwung, den wir nutzen und unterstützen wollen", bekräftigt SPÖ-Klubobmann Hannes Schwarz, seit der letzten Landtagswahl auch Kultursprecher seiner Fraktion. Ganz konkret wird die SPÖ unter dem Titel "Club-Gespräch" in den nächsten Wochen und Monaten durch die Steiermark touren und mit...

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Grüne-Gemeinderat Thomas Schilcher, SPÖ-Vizebürgermeister Robert Trummer und FPÖ-Stadtrat Franz Halbedl poltern gegen den Bürgermeister.
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Feldbach
Zu dritt gegen den Stadtchef

Oppositions-Trio will den Masterplan von Feldbachs Bürgermeister Josef Ober wortwörtlich "entzaubern". In einer gemeinsamen Pressekonferenz knallten die Fraktionsführer von SPÖ, FPÖ und Grünen ihre Oppositionsthemen auf den Tisch. Eine öffentliche Debatte sei mangels Gemeinderatssitzungen nicht möglich, weshalb sich das Trio direkt an die Medien wenden wolle. Im Kreuzfeuer der Kritik: Bürgermeister Josef Ober und dessen "Masterplan". Eingeschossen haben sich Rot, Blau und Grün auf den geplanten...

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"Lichtblick in trüben Zeiten" – LR Christopher Drexler über die "Steiermark Schau".
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Trotz Corona
Die Schau der Steiermark startet durch

Die Vorzeichen waren ja bei weitem nicht die besten, die Pandemie hat das Land nach wie vor fest im Griff. Aber davon lässt sich ein echter Steirer sicher nicht unterkriegen. Und stellt sein Land zur Schau, im wahrsten Sinne des Wortes: Die "Steiermark Schau" ist eröffnet, die Grazer Museumsstandorte (Kunsthaus, Museum für Geschichte, Volkskundemuseum) und der (Lockdown-geschlossene) Pavillon am Wiener Heldenplatz sind ein weithin sichtbares Zeichen. Über Entstehung, Sinn und Fortsetzung der...

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In Feldbach mit der Kampagne aktiv: Christian Fürntrath, Robert Trummer, Cornelia Schweiner, Beatrix Eiletz und Marcus Gordisch (v.l.).
Aktion

SPÖ
Kampagne als Turbo für den Arbeitsmarkt

SPÖ fordert etwa Einführung der "Aktion 40.000" für neue Jobs. SÜDOSTSTEIERMARK. "Wir schaffen das. Und Arbeitsplätze" – so das Motto der aktuellen Kampagne der steirischen SPÖ. Mit Pappfiguren, welche Arbeitslose symbolisieren, machte man nun auch in der Südoststeiermark auf die aktuell schwierige Situation aufmerksam. "Wir haben in der Steiermark aktuell 42.173 Arbeitslose", betont LAbg. Cornelia Schweiner. Und nach der Kurzarbeit?Noch mehr Sorgen bereiten ihr die rund 63.000 Steirer in...

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Setzt auf die Kombi von Gastro und Volkskultur: der steirische FPÖ-Chef Mario Kunasek.
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Arbeitsplatz-Offensive
Die Steirer-FPÖ will die Volkskultur retten

Mit einer groß angelegten Kampagne hat es sich die steirische FPÖ auf die Fahnen geheftet, dass man "Arbeitsplätze schaffen und Unternehmen retten" wolle. Die schwierige Situation habe dazu geführt, dass tausende Menschen um ihre Existenzen bangen müssten, man wolle mit konjunkturbelebenden Maßnahmen gegenwirken, so der freiheitliche Parteichef Mario Kunasek: "Das Gebot der Stunde ist es, das wirtschaftliche und gesellschaftliche Leben kontrolliert wieder hochzufahren und Zukunftsperspektiven...

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Die SPÖ-Gemeinderatsfraktion mit Erich Hackl, Anton Grain-Hainz,  Vizebürgermeister Robert Trummer, Herta Haas und Bernhard Pölzl (v.l.).
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Feldbach
SP gegen Beschlüsse über E-Mail

Feldbachs SPÖ-Fraktion fordert öffentliche Sitzungen, andernfalls will sie an Beschlüssen nicht mehr teilnehmen. Da der Feldbacher Gemeinderat zurzeit nicht zusammentritt, ist es den Oppositionsparteien nicht möglich, Dringlichkeitsanträge einzubringen. Seit November des Vorjahres läuft die Beschlussfassung über E-Mail – was laut steiermärkischer Gemeindeordnung in der Pandemie zulässig ist. Die Anträge der SPÖ-FraktionBei der SPÖ türmen sich die Dringlichkeitsanträge daher im Parteibüro statt...

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Christoph Perner fordert CO₂-Messgeräte in Klassenzimmern.

Corona
CO₂-Messgeräte sollen in Schulen Alarm schlagen

Die Neos setzen sich in St. Stefan im Rosental für CO₂-Messgeräte in jedem Klassenzimmer ein. "Sie geben eine klare Orientierung, wann Fenster zu öffnen und wieder zu schließen sind", argumentiert Neos- Gemeinderat Christoph Perner. Luft ist "zum Schneiden"Eine Maßnahme zum Schutz vor einer Infektion in den Schulen ist richtiges Lüften. Perner macht sich nun für den Einsatz von CO₂-Messgeräten stark, die Alarm schlagen, sobald die Luft zu stickig wird. Außerdem würden die Pädagogen entlastet,...

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Die Jugend weiß ganz genau, was sie will. Ihre Themen haben die jungen Südoststeirer nun auch ganz klar kommuniziert.
Aktion

Jugend und Politik
Jugend gibt Regionalpolitik klaren Auftrag mit

Jugend fordert u.a. bessere Verkehrsanbindung und schnelles Internet. SÜDOSTSTEIERMARK. Kürzlich diskutierten Jugendliche aus der Südoststeiermark mit Vertretern des Regionalvorstands. Das Regionalmanagement bzw. Jugendmanagerin Tamara Schober luden gemeinsam mit beteiligung.st, der Fachstelle für Kinder-, Jugend- und BürgerInnenbeteiligung, unter dem Projekttitel "„Regionalpolitik trifft Jugend" zum Online-Austausch. Mit dabei waren im Detail rund 90 Jugendliche aus fünf regionalen...

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Virtuell, zukunftsweisend, erfolgreich: Mit dem Health Tech Hub positioniert sich die Steiermark als Zentrum für Medizin-Innovation.
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Weltweite Vernetzung
Die Steiermark im Zentrum des Wirtschaftsfaktors Gesundheit

Es ist zwar erst wenige Wochen her, dennoch lassen sich schon jetzt umfassende positive Ergebnisse erkennen: Die Rede ist vom "Health Tech Hub", einer Konferenz, die bereits zum dritten Mal Graz zum Hotspot der Medizinbranche im Hightech-Bereich macht. Organisiert wird die Veranstaltung, die natürlich heuer virtuell stattfand, vom "Enterprise Europe Network" (EEN) und der steirischen Wirtschaftsförderung SFG. Ein bunter Bogen, der vom EKG aus der Matratze und smarte Blutdruckmessgeräte über...

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Michael Fend, Stephan und Engelbert Uller, Franz Fartek, Bernhard Gitl (v.l.) rechnen vor, dass hinter ihnen Mehl für über 30.000 Osterbrote reift.

Osterbrot und seine Bedeutung

Das Motto "hinschauen statt wegschauen" der Vulkanland-Regionalentwicklung gilt auch fürs Osterbrot „Konsumenten geben mit jedem Einkauf einen Produktionsauftrag – für oder gegen die Region, für oder gegen Österreich, für oder gegen Europa“, weiß LAbg. Franz Fartek, Sprecher der Vulkanlandweizen-Gemeinschaft. Damit werde die Entscheidung fürs Mehl und Brot zu einer regionalpolitischen Aussage und einer wirtschaftspolitischen Stellungnahme. Mit seiner Hochrechnung, dass sein rund dreieinhalb...

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Auf den Spuren von Hermann Schützenhöfer und Gerhard Hirschmann: Christopher Drexler feierte dieser Tage seinen 50. Geburtstag.
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Festtag
Steirischer Landesrat Christopher Drexler feiert runden Geburtstag

Ein wenig vorlaut könnte man sagen, Christopher Drexler ist endgültig erwachsen geworden. Das hat allerdings nur am Rande mit seinem 50. Geburtstag zu tun, den er zu Beginn dieser Woche coronabedingt nur schaumgebremst gefeiert hat. Sondern vielmehr damit, dass der studierte Jurist in den letzten Jahren nochmals politisch gereift ist, sich neben seinen zweifellos vorhandenen Ecken und Kanten auch den "staatsmännischen Teil" des Politikerberufs zu eigen gemacht hat. Schützenhöfer und Hirschmann...

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Harte Zeiten: Anton Lang bestätigt gegenüber ein Minus von 500 Millionen Euro im Jahr 2020.
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Schwierige Zeiten
Steirischer Finanzreferent rechnet mit 500 Millionen zusätzlichen Schulden

In einer sehr sensiblen Phase der Pandemie nimmt die Steiermark eine wichtige Rolle ein: Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) steht den Landeshauptleuten vor, sein Koalitionspartner Anton Lang (SPÖ) führt die Konferenz der Finanzreferenten an. Die sorgenvollen Mienen sind jedoch auf allen Seiten die gleichen: "Es geht allen Bundesländern gleich, wir haben gravierend weniger Einnahmen und gravierend höhere Ausgaben", bestätigt Lang die finanzielle Schieflage quer durch Österreich. Als ein...

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Die SPÖ-Frauen in der Südoststeiermark legen ihre Forderungen zum Weltfrauentag auf den Tisch.

8. März
Frauen von SPÖ und ÖGB wurden laut

Frauen sind am härtesten von den Auswirkungen der Krise betroffen. Damit rücke das Ziel der Gleichberechtigung wieder einen Schritt in die Ferne, wie Landtagsabgeordnete Cornelia Schweiner betont. Homeschooling, Homeoffice, Haushalt und Pflegeaufgaben – "die Mehrfachbelastungen für Frauen waren und sind immer noch enorm". Am internationalen Frauentag machen die SPÖ-Frauen der Südoststeiermark mit einer lebenden Plakatstraße in Feldbach auf ihre Forderungen, wie Strafen bei Unterentlohnung von...

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Eine rasche Verbesserung für die Situation der pflegebedürftigen Menschen fordert der steirische FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek ein.
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Durch Corona verdrängt
Steirische FPÖ ortet massiven Aufholbedarf im Pflegebereich

Bis Jänner werde ein inhaltliches Paket für den Pflegebereich vorliegen, das gemeinsame Standards für Kommunen, Städte, Länder und Bund sowie eine gemeinsame Finanzierung bringen solle, hatte Minister Rudolf Anschober im November des Vorjahres via Aussendung angekündigt. "Menschen warten auf Reformpaket" Davon sei nach wie vor wenig zu sehen, wie die steirischen Freiheitlichen festhalten. "Zweifellos haben tausende Pflegebedürftige und deren Angehörige auf ein solches Reformpaket gehofft",...

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Politik aus Österreich

Im Gespräch mit der APA wies OGH-Sprecherin Alexandra Michel-Kwapinski Unterstellungen, man habe sich bei dieser Entscheidung zu lange Zeit gelassen, deutlich zurück
1 Aktion 2

Höchstdauer der U-Haft überschritten
IS-Terror-Verdächtiger auf freien Fuß gesetzt

Ein mutmaßliches Mitglied der radikalislamistischen Terror-Miliz "Islamischer Staat" (IS) enthaftet werden. Die zulässige Maximaldauer der U-Haft  war überschritten worden. Nun ist der 32-Jährige Tschetschene, der sich im Jahr 2012 in Syrien an Kampfhandlungen beteiligt und auch weitere terroristische Straftaten begangen haben soll, wieder auf freiem Fuß. ÖSTERREICH. Tulpal I. (32) wurde bereits am 5. Mai enthaftet. Der Tschetschene soll sich 2012 an Kampfhandlungen in Syrien beteiligt haben...

  • Ted Knops
Die "Corona-Matura" wurde von vielen Schülerinnen und Schülern positiv abgeschlossen.
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Seit Einführung der Zentralmatura
Erfolgsquote bei der "Corona-Matura" am höchsten

2018 hatten erstmals mehr Personen (18 Prozent) in Österreich einen Hochschulabschluss als einen Pflichtschulabschluss. Das Bildungsniveau steigt, wie aktuelle Zahlen der Statistik Austria zeigen. ÖSTERREICH. Wie die Statistik Austria am Mittwoch berichtet, war die Erfolgsquote bei der "Corona-Matura" zum Sommertermin 2020 die höchste seit Einführung der Zentralmatura: Beim klassischen Sommertermin bestanden 85,9 Prozent der AHS-Schüler und 90,9 Prozent der BHS-Schüler an Abschlussklassen die...

  • Julia Schmidbaur
Da waren es "erst" neun Opfer. Immer mehr weibliche Opfer im heurigen Jahr.
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Serie von Femiziden
Darum werden immer mehr Frauen Opfer von Morden

Die Gewalttaten gegen Frauen in Österreich häufen sich. Kaum eine Woche vergeht, in der nicht eine Meldung über einen Mord an einer Frau durch die Medien geht – der jüngste Fall ereignete sich am Mittwoch in der Früh in Wien. Motivforscherin Sophie Karmasin über mögliche Motivationen der vermehrten Verbrechen. Plus: Die wichtigsten Hilfsstellen und Projekte für Frauen, die sich bedroht fühlen oder vorbeugen wollen. ÖSTERREICH. In Wien-Simmering ist heute früh eine 36-jährige Frau tot...

  • Maria Jelenko-Benedikt
Gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wird ermittelt.
Aktion 5

Mutmaßliche Falschaussage
Jetzt hagelt es Rücktritts-Aufforderungen an Kurz

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat Ermittlungen gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und dessen Kabinettschef Bernhard Bonelli eingeleitet. Es geht um mutmaßliche Falschaussagen vor dem Ibiza-U-Ausschuss. Die Opposition reagiert empört. ÖSTERREICH. Kanzler Kurz hatte seinen Beschuldigtenstatus am Mittwochvormittag selbst öffentlich gemacht. Gegen ihn werde ermittelt, weil er vor dem Ibiza-U-Ausschuss nicht die Wahrheit gesagt haben soll. Konkret geht es um die...

  • Lukas Urban

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