Südoststeiermark - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Sie veranlassen Investitionen in die Versorgungssicherheit der Gemeinde: ÖVP-Fraktionsvorsitzender Vizebürgermeister Manfred Walter, Bürgermeister Johann Kaufmann und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gemeinderat Otto Resch (v. l.) | Foto: Johann Tropper
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In Dollrat und Greith
St. Stefan investiert in Wasser und Internet

St. Stefan im Rosental plant große Investitionen in die Wasserversorgung und in Glasfaser. In Dollrath baut die Gemeinde einen neuen Hochbehälter mit einem Fassungsvermögen von zwei Millionen Litern. In Greith werden Glasfaserleitungen verlegt. ST. STEFAN. Der neue Hochbehälter in Dollrath sichert die Wasserversorgung in St. Stefan im Rosental. Der Wasserspeicher für Trinkwasser und Nutzwasser wird nach dem neuesten Stand der Technik errichtet. Insgesamt investiert die Gemeinde rund 3,2...

Klubomann-Stellvertreter Philipp Könighofer, Klubobmann Marco Triller, Landesrat Hannes Amesbauer, Landtagsabgeordneter Michael Wagner und Bundesrat Herbert Kober (v. l.) tauschten sich im Gasthaus Kleinmeier mit der Bevölkerung aus. | Foto: FPÖ-Landtagsklub
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Bezirkstour
FP-Landtagsklub stellte in Feldbach Regierungsprogramm vor

Der FPÖ-Landtagsklub stellt im Rahmen seiner Bezirkstour das Regierungsprogramm vor. Auch in Feldbach machten die Freiheitlichen Station. SÜDOSTSTEIERMARK/FELDBACH. Im Rahmen der derzeit laufenden Bezirkstour unter dem Motto „5 gute Jahre für die Steiermark“ besuchte der FPÖ-Landtagsklub den Bezirk Südoststeiermark. Im Gasthaus Kleinmeier in Feldbach bot sich zahlreichen Interessierten aus der Region die Möglichkeit zum persönlichen Austausch und zur Information. Im Zentrum des Abends standen...

Enge Bande: Reinhold Lopatka im Gespräch mit Montenegros Premierminister Milojko Spajic. | Foto: EU-Parlament
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Steirer in Europa
Die EU-Erweiterung am Westbalkan gut im Blick

Fast genau ein Jahr liegt die EU-Wahl zurück. Damals ist der ÖVP-Politiker Reinhold Lopatka ins EU-Parlament eingezogen – ein „Neuling“, der in Europa längst ein alter Hase ist. STEIERMARK. Er pendelt zwischen Wien, Graz, Hartberg und Brüssel, in der EU ist er längst angekommen: Reinhold Lopatka, seines Zeichens Vorsitzender der ÖVP-Delegation in Europa, ist zwar in der Funktion neu. Seine langjährige politische Erfahrung hat da alle Berührungsängste gar nicht erst aufkommen lassen, Lopatka war...

Für die Südoststeiermark sind 6,9 Millionen Euro vorgesehen | Foto: Moerschy/Pixabay (Symbolfoto)
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Bezirk Südoststeiermark
6,9 Millionen für Investitionen in die Region

Die Bundesregierung hat Geld für die Gemeinden freigegeben. In Summe bundesweit 900 Millionen. Natürlich sind auch für den Bezirk wichtige Finanzmittel vorgesehen, die für essenzielle Infrastruktur eingesetzt werden können.  SÜDOSTSTEIERMARK. Für unsere Gemeinden wurde von der Bundesregierung wichtiges Geld freigegeben. Außerdem werden künftig geförderte Investitionen deutlich erleichtert. ÖVP-Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl betont, dass es zwar kein frisches Geld geben wird, die...

Die Oststeirische Thermenbahn soll erneut evaluiert werden. Dagegen poltern Gewerkschaft und LAbg. Franz Fartek. | Foto: Fahrgast
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Bahninfrastruktur gefährdet
Gewerkschaft, "Fahrgast" und ÖVP gegen ÖBB-Sparpläne

Im Jubiläumsjahr, den ÖGB gibt es seit 80 Jahren, macht die Gewerkschaft an Infoständen auf ihre Arbeit und Errungenschaften aufmerksam. Just zum Jubiläum macht die Hiobsbotschaft die Runde, wonach die ÖBB in der Region sparen. Die Gewerkschaft Vida wettert, Kritik kommt auch von der Interessenvertretung "Fahrgast" und von Abgeordnetem Franz Fartek. SÜDOSTSTEIERMARK. Just im Jubiläumsjahr sieht sich die Verkehrs- und Dienstleistungsgewerkschaft Vida Steiermark mit einem geplanten Kahlschlag...

Freude bei Landesfeuerwehrkommandant-Stv. Leitgeb, LH-Stv. Manuela Khom, Johann Ritzinger, LH Mario Kunasek, Marco Triller (v. l.)  | Foto: Petra Mitteregger
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"Tag der Einsatzorganisationen"
500 Einsatzkräfte zeigten ihr Können

Landeshauptmann Mario Kunasek und Landeshauptmann-Stellvertreterin Manuela Khom bedankten sich bei Leistungsschau für Engagement und Professionalität. NIEDERWÖLZ. Beim „Tag der Einsatzorganisationen” präsentierten rund 500 Einsatzkräfte aus dem ganzen Land in Niederwölz ihr Können und ihre Einsatzbereitschaft. Landeshauptmann Mario Kunasek und Landeshauptmann-Stellvertreterin Manuela Khom eröffneten die Leistungsschau und zeigten sich tief beeindruckt vom hohen professionellen Niveau der...

  • Stmk
  • Murau
  • Alfred Mayer
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Ewigkeitschemikalien
Fünf Steirer lassen Blut auf PFAS-Belastung testen

Fünf Steirerinnen und Steirer, fünf persönliche Gründe – ein gemeinsames Anliegen: Klarheit über mögliche Belastungen durch sogenannte „Ewigkeitschemikalien“ erlangen. Im Rahmen einer Initiative von MeinBezirk und der Grünen Steiermark wurden aus rund 70 Anmeldungen fünf Personen ausgewählt, um an einem kostenlosen PFAS-Bluttest teilzunehmen. Kürzlich trafen sie in Graz aufeinander.  STEIERMARK. „Ich sage nur sechs Kinder und zwei Enkelkinder“, antwortet Martin Stössl auf die Frage nach seinen...

Die erste weibliche Chefin des steirischen Bauernbundes in 125 Jahren: Simone Schmiedtbauer. | Foto: Michaela Lorber
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Agrarressort
Simone Schmiedtbauer will Landwirte zu Energiewirten machen

Nachhaltigkeit, Energie, Landwirtschaft: Simone Schmiedtbauer verwaltet die Zukunftsressorts in der steirischen Landesregierung. Im Gespräch mit MeinBezirk erzählt sie, wohin die Reise in diesen Bereichen geht. STEIERMARK. Ein junges Team um sich, ein aufgeräumtes Büro, eine Frau, der man ansieht, dass sie gelernt hat, auch bei schwierigen Themen anzupacken: Diese Eigenschaft benötigt Simone Schmiedtbauer (ÖVP) in ihren Funktionen auch. Seit Ende 2023 ist sie in der Landesregierung, in der...

Tatort öffentlicher Verkehr: Die FPÖ warnt vor Fehlentwicklungen der Migrationspolitik. | Foto: Philips
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Steirisches Problem
Delikte in öffentlichen Verkehrsmitteln steigen

Bahnhöfe und Haltestellen werden immer mehr zu Problemzonen, die Zahl der Straftaten in der Steiermark steigt. Die Beteiligung von Ausländern an den Delikten steigt ebenfalls, die FPÖ warnt vor „falsch verstandener Toleranz“. STEIERMARK. Der Grazer Hauptbahnhof ist einer der meistfrequentierten Orte der Steiermark – und die Polizei weist ihn weiterhin als besonderen Kriminalitäts-Hotspot aus. Das belegen aktuelle Zahlen aus einer parlamentarischen Anfrage der FPÖ an Innenminister Gerhard...

Der Fehringer Stadtrat mit Ignaz Spiel, Franz Fartek, Johann Winkelmaier, Nico Wendler und Ute Schmied (v. l.) | Foto: Stadtgemeinde Fehring
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Fehring
Apotheker seit 2008 an der Spitze der zweitgrößten Stadt

In der konstituierenden Sitzung des Gemeinderates in Fehring wurde Bürgermeister Johann Winkelmaier in seinem Amt bestätigt. FEHRING. Seit 2008 steht Johann Winkelmaier, er ist auch Stadtapotheker in Fehring, an der Spitze der Stadtgemeinde – und nun wurde er erneut einstimmig zum Bürgermeister gewählt. Bei den Gemeinderatswahlen hatte die ÖVP lediglich 3,75 Prozent der Stimmen eingebüßt. Sie hält nun bei 63,40 Prozent. Die FPÖ liegt mit 17,26 Prozent auf Platz zwei, vor der SPÖ (12,65) und den...

Die Bürgermeister der Südoststeiermark versammelten sich in der Bezirkshauptmannschaft in Feldbach zur Angelobung. | Foto: BH Südoststeiermark
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In der BH Feldbach
Alle Gemeindeoberhäupter wurden gemeinsam angelobt

Erstmals fand die Angelobung aller Bürgermeister, und dieses Mal einer Bürgermeisterin, nach den Gemeinderatswahlen zentral und gemeinsam in der Bezirkshauptmannschaft Südoststeiermark in Feldbach statt. FELDBACH. Der interimistische Leiter der Bezirkshauptmannschaft Südoststeiermark, Alois Maier, nahm in Feldbach zentral und für alle Gemeindeoberhäupter gemeinsam die Angelobung im Amt vor. Nur eine einzige Ausnahme hatte Alois Maier, eigentlich leitender Verwaltungsbeamter im Umwelt- und...

Der Gemeindevorstand: Finanzstadtrat Tim Tschinkel, 1. Vizebürgermeister Alfred Zaruba, Bürgermeister Klaus Strein, 2. Vizebürgermeisterin Gerda Minauf und Stadtrat Christian Tscherner (v. l.)  | Foto: FPÖ
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Mureck
Neun neue Gesichter in der Stadtregierung

In Mureck ist die konstituierende Gemeinderatssitzung über die Bühne gegangen. Neu im Vorstand ist Tim Tschinkel von der FPÖ. In Summe gibt es neun neue Mitglieder im Gemeinderat.  MURECK. In der Stadtgemeinde Mureck ist die konstituierende Gemeinderatssitzung über die Bühne gegangen. Bürgermeister Klaus Strein (Liste Klaus) wurde mit 18 Stimmen und zwei Enthaltungen bestätigt, das Amt des 1. Vizebürgermeister übt weiterhin Alfred Zaruba (19 Stimmen, eine Enthaltung) von der Liste Klaus aus....

Landesparteisekretär Stefan Hermann, Landesparteiobmann LH Mario Kunasek, Bezirksparteiobmann LAbg. Vzbgm. Michael Wagner und Bundesrat und Gemeinderat Herbert Kober (v. l.) | Foto: FPÖ Südoststeiermark
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Südoststeiermark
FPÖ-Wagner als Parteiobmann mit 97,4 Prozent bestätigt

Landtagsabgeordneter Michael Wagner, er ist auch 1. Vizebürgermeister von Bad Gleichenberg, wurde mit 97,4 % als Bezirksparteiobmann der FPÖ Südoststeiermark bestätigt. LEITERSDORF. Am ordentlichen Bezirksparteitag der FPÖ Südoststeiermark im Komm-Zentrum in Leitersdorf wurde im Beisein von Landesparteiobmann Mario Kunasek und Landesparteisekretär Stefan Hermann der bisherige Bezirksparteiobmann Michael Wagner mit 97,4 Prozent im Amt bestätigt. 115 Delegierte waren stimmberechtigt.  Als seine...

Wolfgang Jantscher (ÖVP), Johannes Wonisch (FPÖ), Karl Lautner (ÖVP), Julia Paar (ÖVP) und Christian Duric von der SPÖ (v. l.) | Foto: Gerhard Schleich
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Bad Radkersburg
Neuer Gemeinderat und grenzüberschreitende Bürgerinfo

Auch in Bad Radkersburg ist die konstituierende Gemeinderatssitzung über die Bühne gegangen. Neuer zweiter Vizebürgermeister ist Johannes Wonisch (FPÖ). Sein Vorgänger Christian Duric ist nun Finanzreferent. Neu im Vorstand ist Wolfgang Jantscher. Und: Bürgerinfo über Grenzen hinweg ermöglicht ein EU-Projekt.  BAD RADKERSBURG. Das Zehnerhaus war Schauplatz der konstituierenden Gemeinderatssitzung in Bad Radkersburg. Von 21 Gemeinderätinnen und Gemeinderäten waren 19 vor Ort und wurden...

Andrea Pock wurde in der Bezirkshauptmannschaft in Feldbach als Bürgermeisterin von St. Anna am Aigen angelobt. | Foto: Gemeinde St. Anna
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Angelobung
St. Anna am Aigen hat erstmals eine Bürgermeisterin

Mit Andrea Pock hat die Südoststeiermark wieder eine Bürgermeisterin. Christine Siegel aus Bad Gleichenberg war lange Zeit das einzige weibliche Gemeindeoberhaupt gewesen. ST. ANNA. Der Rückzug von Bad Gleichenbergs Bürgermeisterin Christine Siegel aus der Politik hatte eine Nullprozent-Frauenquote unter den Gemeindeoberhäuptern in der Südoststeiermark zur Folge. Mit Andrea Pock – sie löste den langjährigen Bürgermeister von St. Anna, Hannes Weidinger, ab – hat wieder eine Frau im Bezirk das...

In den Blutproben von Sandra Krautwaschl (l.) und Lena Schilling wurden eine Vielzahl an PFAS-Verbindungen nachgewiesen. Nun wollen die beiden auch fünf Steirerinnen und Steirern die Möglichkeit geben, ihr Blut auf das Umweltgift testen zu lassen.  | Foto: Puhek
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Grüne Initiative
PFAS – Gift, das niemand will, aber viele im Blut haben

Es sind alarmierende Ergebnisse, die die Bluttests von Lena Schilling und Sandra Krautwaschl zutage bringen: Bei beiden konnten Rückstände von PFAS – auch als Ewigkeitschemikalien bekannt – nachgewiesen werden. Um auf die unsichtbare Gefahr aufmerksam zu machen, starten die Grünen nun gemeinsam mit MeinBezirk eine Initiative: Fünf Steirerinnen und Steirer können ihr Blut ebenfalls auf Rückstände des Umweltgiftes testen lassen und das Ergebnis mit einem Experten besprechen.  STEIERMARK. PFAS –...

Der Gemeinderat von Mettersdorf rund um Bürgermeister Josef Schweigler (vorne, M.) 
 | Foto: Marktgemeinde Mettersdorf
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Mettersdorf
Einstimmige Wahl als starkes Signal der Kooperation

In der Marktgemeinde Mettersdorf geht man nach einem einstimmigen Votum bei der konstituierenden Sitzung voller Elan und im Sinne einer guten Zusammenarbeit in die politische Zukunft.  METTERSDORF. Bei der konstituierenden Sitzung des neuen Gemeinderats der Marktgemeinde Mettersdorf am Saßbach wurde der neue Gemeindevorstand einstimmig gewählt. Bürgermeister Josef Schweigler (ÖVP), Vizebürgermeisterin Michaela Kern (ÖVP) und Gemeindekassier Jürgen Kaufmann (SPÖ) erhielten das volle Vertrauen...

Der Gemeinderat, auch schon mit Verena Wagner (mittlere Reihe, 3. v. l.) am Bild, und Ehrengast Max Lercher (vorne, 3. v. l.)  | Foto: W. Spätauf
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Marktgemeinde Tieschen
Martin Weber wird nun zum Volksbürgermeister

In Tieschen freute sich das Team Martin Weber SPÖ & Unabhängige bei den Gemeinderatswahlen über die Wiederwahl. 65,6 Prozent gingen auf das Konto der Liste. Nun ist die konstituierende Sitzung über die Bühne gegangen. TIESCHEN. Martin Weber und sein Team konnten sich bei den Gemeinderatswahlen behaupten. 65,6 Prozent der Stimmen verbuchte das Team Martin Weber SPÖ & Unabhängige.  Nun ging im lokalen Jufa-Hotel die konstituierende Sitzung über die Bühne. Der Gemeindevorstand wurde im Zuge einer...

LH Mario Kunasek und LH-Stv. Manuela Khom wollen die Landeshymne in der Landesverfassung. | Foto: Land Steiermark/Binder
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Steiermark
Experte wehrt sich gegen Landeshymne in der Verfassung

Weiter Aufregung um den Plan von Landeshauptmann Mario Kunasek, die Landeshymne in der Verfassung zu verankern. Hymnen-Experte Gerhard Ruiss fordert Abgeordnete auf, im Landtag dagegen zu stimmen. STEIERMARK. Aus gutem Grund hätten es steirische Landesregierungen bis jetzt vermieden, das Dachsteinlied zum verfassungsgesetzlich geschützten Landessymbol zu machen, sagt der Experte Gerhard Ruiss von der „IG Autoren/Autorinnen zum wiederholten Mal. Aktuell hat er einen offenen Brief an alle...

Lukas Schnitzer will mit dem ÖVP-Landtagsklub klare Positionen in Sachen Standort und Integration beziehen. | Foto: Lorber
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Mutig
ÖVP-Landtagsklub geht mit Selbstbewusstsein an die Arbeit

Als Drehscheibe die Landespolitik selbstbewusst mitgestalten – mit diesem Profil plant der neue Klubobmann Lukas Schnitzer seinen ÖVP-Landtagsklub aufzustellen. STEIERMARK. Nach zehn Jahren findet sich die ÖVP wieder als "Junior Partner" in einer Regierung wieder, dieses Mal mit einem blauen (statt einem roten) Landeshauptmann. Eine Aufgabe ganz besonders für den Klubobmann und seine Abgeordneten, geht es doch darum in verminderter Kampfesstärke Profil zu zeigen. Politisch seit der Schulzeit...

  • Stmk
  • Graz
  • Roland Reischl
Bürgermeister Michael Karl (l.) von der ÖVP und LAbg. Michael Wagner (FPÖ) haben ein Arbeitsprogramm ausgearbeitet. | Foto: Gemeinde Bad Gleichenberg
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Gemeinderat
Koalition ÖVP-FPÖ in Bad Gleichenberg unter Bürgermeister Karl

Die Koalitionsgespräche der stimmenstärksten Partei ÖVP unter Michael Karl und der FPÖ mit Michael Wagner an der Spitze waren erfolgreich. ÖVP und FPÖ fixierten in Bad Gleichenberg eine Arbeitsübereinkunft. BAD GLEICHENBERG. Nach dem Ergebnis der Gemeinderatswahl "und in Folge konstruktiver, vertrauensvoller Gespräche"", wie Bürgermeister Michael Karl in einer gemeinsamen Aussendung mit FPÖ-Chef LAbg. Michael Wagner betont, haben sich die ÖVP und die FPÖ in Bad Gleichenberg auf eine gemeinsame...

Wenn das Thermometer steigt, wird die Situation gerade für ältere Menschen schnell bedrohlich. | Foto: Pixabay
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Für heißen Sommer
Grüne fordern jetzt Hitzeschutz in Pflegeheimen

Die Sommer in der Steiermark werden spürbar heißer – das kann für ältere Menschen schnell lebensbedrohlich werden. Gerade in Pflegeheimen fehlt es aber vielerorts an wirksamen Schutzmaßnahmen gegen extreme Temperaturen.  STEIERMARK. Die Zahlen sprechen eine klare Sprache: 38 Nächte mit Temperaturen über 20 Grad zählte etwa der stark versiegelte Lendplatz in Graz im Vorjahr – ein Rekordwert. Laut aktuellem steirischem Klimaatlas ist keine Entspannung in Sicht, im Gegenteil: Tropennächte und...

Die Landesregierung beschloss zusätzliche Mittel für Straßensanierungen und Bauvorhaben in der Höhe von 16 Millionen Euro.  | Foto: Land Steiermark/A16
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16 Mio. Euro
Land gibt mehr Geld für Sanierung der Landesstraßen frei

Die Steiermärkische Landesregierung stellt zusätzlich 16 Millionen Euro für die Sanierung und den Ausbau von Landesstraßen bereit. Damit erhöht sich das Gesamtbudget für das Jahr 2025 in diesem Bereich auf 48 Millionen Euro. Die zusätzlichen Mittel ermöglichen die Durchführung weiterer Sanierungsprojekte in den steirischen Regionen.  STEIERMARK. Die Landesstraßen der Steiermark mit einer Gesamtlänge von über 5.000 Kilometern werden im Regierungsprogramm der FPÖ-ÖVP-Koalition als das „Rückgrat...

Stellen den FPÖ-Klub neu auf: Klubobmann Marco Triller (l.) und sein Stellvertreter Philipp Könighofer. | Foto: FPÖ Steiermark
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Neuaufstellung
So bereitet sich die FPÖ auf die Landtagsarbeit vor

Alles neu bei der FPÖ, auch im steirischen Landtagsklub: Klubobmann Marco Triller und sein Stellvertreter Philipp Könighofer wollen im Land verbindlich bleiben, Richtung Bundesregierung wird man sich kein Blatt vor den Mund nehmen. STEIERMARK. „Jetzt sind wir auch personell bestens aufgestellt und können durchstarten“, lässt FPÖ-Klubobmann Marco Triller wissen, die letzten Monate seit der Landtagswahl waren auch für ihn herausfordernd. Mit Philipp Könighofer steht ihm ein erfahrener...

Am 13. Juni 2025 nahm Bundeskanzler Christian Stocker (4.v.l.) am Europa-Forum Wachau teil. Im Bild mit der Landeshauptfrau von Niederösterreich Johanna Mikl-Leitner (m.), dem Ministerpräsidenten der Republik Moldau Dorin Recean (3.v.l.), dem Philosoph und Schriftsteller Peter Sloterdijk (l.), dem Abt des Stiftes Göttweig Patrick Schöder (2.v.l.), dem Ministerpräsidenten von Bulgarien Rosen Zhelyazkov (4.v.r.), dem Präsidenten des Europa-Forum Wachau Michael Linhart (3.v.r.), dem Vorsitzenden der Atlantik-Brücke e.V. Sigmar Gabriel (2.v.r.) und dem Director for OECD Global Relations Andreas Schaal (r.). | Foto: Florian Schrötter/BKA
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Europa-Forum Wachau
Bundeskanzler Stocker reagiert auf Nahost-Konflikt

Im Zuge seiner Rede beim Europa-Forum nahm Christian Stocker (ÖVP) Stellung zu dem momentan eskalierenden Nahost-Konflikt zwischen Israel und dem Iran. Weiters thematisierte er den Amoklauf, der Österreich am 10. Juni erschütterte, sowie die Bedeutung der EU für Österreich.  ÖSTERREICH. "Erlauben Sie mir, dass ich aus aktuellem Anlass auf die jüngsten Entwicklungen im Nahen Osten eingehe.", so der Beginn der Rede von Christian Stocker beim alljährlichen Europa-Forum in Göttweig. Die Berichte zu...

  • MeinBezirk nationale Redaktion
Noch am Tag der ersten Attacke wurde der Luftraum auch über Israel gesperrt, ebenso der Flughafen Ben Gurion Airport in der Nähe von Tel Aviv. | Foto: JACK GUEZ / AFP / picturedesk.com
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Angriff Israel-Iran
Außenministerium rät dringend von Nahost-Reisen ab

Nach einem Angriff Israels auf den Iran am Freitag wurden die Lufträume über beiden Ländern gesperrt. Das Außenministerium zeigt sich besorgt über die Eskalation und steht in engem Kontakt mit den Botschaften. Im Moment wisse man von 10.000 Österreicherinnen und Österreicher in Israel und ungefähr 200 im Iran. Weiters rät das Außenministerium dringend von Reisen in die betroffenen Gebiete ab. ÖSTERREICH. Nach dem Angriff Israels am Freitag wurde in beiden Ländern der Luftraum gesperrt. Dies hat...

  • MeinBezirk nationale Redaktion
von links: Volksanwalt Bernhard Achitz, Behindertenrat-Vizepräsident Martin Ladstätter und Monitoringausschuss-Vorsitzende Julia Moser | Foto: Chris Mavric
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"Unverständlich"
Geplante Reform im Erwachsenenschutz stößt auf Kritik

Behindertenrat, Monitoringausschuss und Volksanwaltschaft kritisieren geplante Änderungen im Erwachsenenschutzrecht, die im Budgetbegleitgesetz vorgesehen sind, als Rückschritt für die Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen. Sie fordern die Rücknahme der Reformpläne. ÖSTERREICH. Die Vertreterinnen und Vertreter des Österreichischen Behindertenrats, des Unabhängigen Monitoringausschusses und der Volksanwaltschaft kritisierten am 13. Juni in einer Pressekonferenz die geplanten Änderungen...

  • MeinBezirk nationale Redaktion

Streit um Transpolitik
Ex-Abgeordnete El-Nagashi verlässt die Grünen

Die ehemalige Nationalratsabgeordnete der Grünen, Faika El-Nagashi, hat ihren Austritt aus der Partei bekannt gegeben. Ausschlaggebend dafür waren unterschiedliche Auffassungen in Bezug auf die Rechte von Transpersonen, erklärte sie im deutschen Magazin Cicero. ÖSTERREICH. El-Nagashi, die von 2019 bis 2024 im Nationalrat saß und zuvor in Wien als Bezirksrätin sowie Landtagsabgeordnete tätig war, begründete ihre Entscheidung mit einer zunehmenden Entfremdung von den Grundwerten, die sie...

  • MeinBezirk nationale Redaktion

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