Bezirk Südoststeiermark
6,9 Millionen für Investitionen in die Region
- Für die Südoststeiermark sind 6,9 Millionen Euro vorgesehen
- Foto: Moerschy/Pixabay (Symbolfoto)
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Die Bundesregierung hat Geld für die Gemeinden freigegeben. In Summe bundesweit 900 Millionen. Natürlich sind auch für den Bezirk wichtige Finanzmittel vorgesehen, die für essenzielle Infrastruktur eingesetzt werden können.
SÜDOSTSTEIERMARK. Für unsere Gemeinden wurde von der Bundesregierung wichtiges Geld freigegeben. Außerdem werden künftig geförderte Investitionen deutlich erleichtert. ÖVP-Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl betont, dass es zwar kein frisches Geld geben wird, die bereits zugesagten Mittel aber wesentlich leichter abgeholt und flexibel eingesetzt werden können. Bundesweit geht es übrigens um ca. 900 Millionen Euro. Für die Südoststeiermark bzw. die Gemeinden sind 6,9 Millionen Euro vorgesehen.
- Die geschäftsführende ÖVP-Landesparteiobfrau Landeshauptmann-Stellvertreterin Manuela Khom und ÖVP-Bezirksparteiobmann Franz Fartek
- Foto: STVP/Gasser
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Weniger Bürokratiehürden
„Für unsere steirischen Gemeinden ist das ein wesentlicher Schritt für mehr Entbürokratisierung. Vor allem kleinere Gemeinden werden sich deutlich leichter tun, die Mittel zu verwenden. Einerseits werden die Gelder antragslos überwiesen, andererseits wird die Kofinanzierung deutlich erleichtert. Das ist aber nur eine erste kleine Hilfe für die steirischen Gemeinden. Es braucht seitens des Bundes auch den Willen, die Mittel im Finanzausgleich neu und gerecht zu regeln, sodass jeder Gemeindebürger in Österreich gleich viel wert ist“, betont die geschäftsführende ÖVP-Landesparteiobfrau Landeshauptmann-Stellvertreterin Manuela Khom.
Geld für Schulen, Verkehrssicherheit und Nachhaltigkeit
Im Zuge des kommunalen Investitionsprogramms werden Investitionen in verschiedensten Bereichen finanziell unterstützt - beispielsweise die Sanierungen von Schulen und Kindergärten, der Ausbau von E-Ladeinfrastruktureinrichtungen oder auch die Instandhaltung und Optimierung von Rad- und Fußwegen.
- Im Zuge des kommunalen Investitionsprogramms wird z. B. die Kindergarteninfrastruktur unterstützt.
- Foto: LRCL
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„Bislang mussten Gemeinden bei der Finanzierung zwischen 20 bis 50 Prozent selbst stemmen, dies fällt nun weg, was eine riesige Erleichterung darstellt“, erklärt Südoststeiermarks ÖVP-Bezirksparteiobmann LAbg. Franz Fartek.
Die Budgetsituation sei sowohl für den Bund als auch die Länder und Gemeinden eine sehr angespannte, wie Fartek hinweist. Er betont aber auch: „Unsere Gemeinden und Städte sind jene Ebene, die am nächsten an den Steirerinnen und Steirern ist – sie sind nicht nur die erste politische Anlaufstelle, sondern erfüllen auch vielfältige Aufgaben der Daseinsvorsorge und sichern mit ihren Investitionen regionale Arbeitsplätze. Deswegen ist es umso wichtiger, dass die Gemeinden von der Kofinanzierung entlastet werden und nun direkte und unbürokratische Investitionen leichter möglich sind.“
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