Südoststeiermark - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Ein Steirer in Brüssel: Thomas Waitz wird auf der Liste der Grünen die Nummer zwei bei der Europawahl sein. | Foto: Thomas Waitz
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EU-Wahl
Steirer Thomas Waitz ist Nummer zwei auf Liste der Grünen

Die "Krone" machte es heute offiziell: Aktivistin Lena Schilling ist Spitzenkandidatin der Grünen bei der EU-Wahl. Auf Platz zwei soll ihr der südsteirische Landwirt und EU-Routinier Thomas Waitz zur Seite stehen. STEIERMARK. Werner Koglers Schachzug den "alten weißen Männern" von Helmut Brandstätter (Neos) bis Reinhold Lopatka (ÖVP) und Andreas Schieder (SPÖ) mit Lena Schilling eine junge Frau entgegen zu setzen, sorgt für Aufsehen – und ist jedenfalls ein spannendes Experiment. Steirer bringt...

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Honorige Runde: Manfred Schubert-Zsilavecz (Goethe-Uni), Volker Bouffier, Christopher Drexler und Hermann Schützenhöfer | Foto: STVP
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Besuch
Hessens Ex-Ministerpräsident Bouffier Gast in der Steiermark

Enger Austausch zwischen Hessen und Steiermark wurde bei einem Besuch des ehemaligen Ministerpräsidenten Volker Bouffier in Graz vertieft. STEIERMARK. Es ist quasi eine Männerfreundschaft, die schon über viele Jahrzehnte hält: Die Rede ist vom hessischen Langzeit-Ministerpräsident Volker Bouffier und dem steirischen Alt-Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer. Die beiden kennen sich aus Zeiten der Jungen Union bzw. der Jungen ÖVP, sind über die vielen Jahre immer im Austausch geblieben. Steirer...

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Eher ruhige Sitzungen: Seit 2015 kam es im steirischen Landtag nur zu 14 Ordnungsrufen. | Foto: Foto Fischer/Land Stmk.
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Benimmregeln
"Rotzpippn" darf auch die Grazer Bürgermeisterin nicht sagen

Grazer Bürgermeisterin mit leisem Ausrutscher in der letzten Gemeinderatssitzung: MeinBezirk.at hat nachgefragt, was im Landtag und bei Gemeinderatssitzungen erlaubt ist. STEIERMARK. Aus dem Nationalrat kennt man die berühmten Ordnungsrufe zur Genüge, in Hart bei Graz (Graz-Umgebung) wollte kürzlich der Bürgermeister, wohl widerrechtlich, einem Berufsfotografen das Fotografieren verbieten. Und auch im Grazer Gemeinderat kam es in der letzten Sitzung vor dem Jahresende zu einem verbalen...

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Reinhold Lopatka wurde zum ÖVP-Spitzenkandidaten für die EU-Wahl nominiert. | Foto: KK
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Greinbach
Reinhold Lopatka ist ÖVP-Spitzenkandidat für die EU-Wahl

Der Bundesparteivorstand der ÖVP den 63-jährigen Greinbacher Nationalratsabgeordneten als Spitzenkandidat für die EU-Wahl im Juni nominiert. Eine weitere Station in seiner langjährigen politischen Karriere. GREINBACH/WIEN/BRÜSSEL. Seit heute Montag, 15. Jänner, ist es fix, was die (politischen) Spatzen schon seit einigen Tagen von den Dächern pfiffen. Der 63-jährige Greinbacher Nationalratsabgeordnete Reinhold Lopatka wurde vom Bundesparteivorstand der ÖVP als Spitzenkandidat für die EU-Wahl im...

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  • Alfred Mayer
Schlüsselübergabe von Gerhard Konrad (l.) an Anton Edler.  | Foto: Sabine Paul-Enzinger
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Straden
Der offizielle Startschuss für Bürgermeister Anton Edler

Eine neue politische Ära startet in Straden. In der Gemeinderratssitzung wurde der bisherige Gemeindekassier Anton Edler einstimmig zum neuen Bürgermeister gewählt – Vorgänger Gerhard Konrad ist ja mit Jahresende 2023 zurückgetreten.  STRADEN. Nun ist es hochoffiziell. Anton Edler wurde im Rahmen der Gemeinderatssitzung in Straden von Bezirkshauptfrau Elke Schunter-Angerer als neuer Bürgermeister angelobt. Und das auf Basis einer einstimmigen Wahl. Mit Vorgänger Gerhard Konrad, der Jahresende...

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  • Markus Kopcsandi
Die freiheitliche Partei stellt sich auf Landes- und Bundesebene hinter Mario Kunasek als Spitzenkandidat bei der steirischen Landtagswahl. | Foto: Konstantionov
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Einstimmig gewählt
Mario Kunasek geht als Spitzenkandidat in Landtagswahl

Mario Kunasek wurde als Spitzenkandiat der Freiheitlichen für die Landtagswahl bestätigt. Die Partei stehe sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene hinter ihm, trotz fortdauernder Vorwürfe, Kunasek sei in den Finanzskandal der Grazer FPÖ verwickelt. STEIERMARK. Zum Start in das "Superwahljahr 2024" hat die freiheitliche Partei in einer Pressekonferenz ihren Spitzenkandidat für die steirische Landtagswahl verkündet. Wenig überraschend handelt es sich dabei um Mario Kunsek, der einstimmig in...

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  • Andreas Strick
Auch beim letzten Bauabschnitt des Tavernenwegs in Pöllau gab es Unterstützung des Landes. | Foto: Marktgemeinde Pöllau
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Landesinitiative
Mehr Geld für die steirischen Gemeindestraßen

Kleiner Lichtblick für die viel belasteten Gemeindebudgets: Land Steiermark erhöht den Zuschuss für die Erhaltung von Gemeindestraßen. STEIERMARK. "Den Letzten beißen die Hunde" – ein Sprichwort, das nicht zu Unrecht immer wieder für die Gemeinden in der Steiermark gilt. Bund und Land geben in Finanzsachen oft den Takt vor, die Kommunen haben dann mit den Auswirkungen zu kämpfen. 28.000 Kilometer Gemeinde-Straßen Das gilt insbesondere für den "ländlichen Wegebau", wie es im Amtsdeutsch so schön...

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Mit 66 Jahren beginnt ein neuer Lebensabschnitt für Gerhard Konrad. | Foto: Marktgemeinde Straden
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Straden
Gerhard Konrad startet in Lebensabschnitt ohne Politik

Der Jahreswechsel brachte in Sachen Politik Neues in Straden. Mit dem Anbruch des neuen Jahres startete Gerhard Konrad in einen neuen Lebensabschnitt bzw. trat tags zuvor als Bürgermeister zurück. Die Nachfolge soll kein Unbekannter antreten.  STRADEN. "Nach 15 Jahren als Bürgermeister freue ich mich jetzt auf einen neuen Lebensabschnitt", erzählt Gerhard Konrad. Der 66-Jährige hatte am 31. Dezember des Vorjahres seinen letzten Amtstag als Gemeindechef von Straden. Mit dem Gedanken aufzuhören,...

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Raphael Scheucher soll in Kürze das Bürgermeisteramt übernehmen.  | Foto: Privat
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Halbenrain
Scheucher soll in Tschiggerls Fußstapfen treten

Nach 17 Jahren in der Funktion als Bürgermeister hat Dietmar Tschiggerl nun sein Amt niedergelegt. Schon in Kürze soll ein junger Nachfolger die südoststeirische Marktgemeinde anführen.  HALBENRAIN. Gleich zu Jahresbeginn kommt es in der Marktgemeinde Halbenrain zu einem Wechsel an der politischen Spitze. Nach in Summe 33 Jahren im Gemeinderat der Marktgemeinde Halbenrain, davon 17 Jahre in der Funktion als Bürgermeister, hat Dietmar Tschiggerl am 3. Jänner sein Gemeinderatsmandat und somit...

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Landeshauptmann-Stellvertreter Anton Lang machte auf seiner regionalen Tour in Feldbach Station. | Foto: SPÖ
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SPÖ
Feldbacher Sozialdemokraten feilten in der Werkstatt am Programm

Die steirische SPÖ machte im Arbeiterkammersaal Feldbach den achten Stopp auf ihrer regionalen Tour zur Direktwahl des Landesparteivorsitzes. Knapp 100 Gäste folgten der Einladung und diskutierten gemeinsam mit dem Landesparteivorsitzenden, LH-Stv. Anton Lang, über die Zukunft der Steiermark. FELDBACH. Landeshauptmann-Stellvertreter Anton Lang stellte seine Ideen und Pläne "für eine gerechte Steiermark" vor. Die SPÖ-Veranstaltung im Saal der Arbeiterkammer in der Feldbacher Ringstraße stand...

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Bereits 2018 gab es eine EU-weite Umfrage zum Thema. Die Abschaffung sollte eigentlich 2021 erfolgen. Passiert ist aber bis jetzt ... nichts. | Foto: pixabay/pixel2013
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Ewiges Warten
FPÖ fordert dringend ein Ende der Zeitumstellungen

Das Jahr 2024 steht vor der Tür – und es wird wieder eines mit Sommer- und Winterzeit. Das von der EU versprochene Ende für die Zeitumstellung lässt weiter auf sich warten. FPÖ startet jetzt eine Initiative. STEIERMARK. Der alte Ärger mit den zwei Zeiten bleibt uns offensichtlich noch eine Weile erhalten. Dabei feiert der Beschluss der Abschaffung der Sommer- und Winterzeit bereits sein 5-Jahr-Jubiläum. Denn es war im Jahr 2018, als die EU-Kommission ankündigte, den Wechsel abschaffen zu...

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Heinrich Tomschitz sieht seinen letzten Wochen als Bürgermeister entgegen.  | Foto: RegionalMedien
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Deutsch Goritz
Politischer Generationenwechsel steht vor der Tür

Seit 2007 bekleidet Heinrich Tomschitz ja das Bürgermeisteramt in der Marktgemeinde Deutsch Goritz. Mit 15. Jänner scheidet er aus dem Amt aus. Ein junger Gemeinderat soll in seine Fußstapfen treten. DEUTSCH GORITZ. Seit dem Jahr 2007 kümmert sich Heinrich Tomschitz (ÖVP) in der Funktion als Bürgermeister um die politischen Geschicke der Marktgemeinde Deutsch Goritz. Der 62-Jährige sieht nun aber die Zeit für einen Generationenwechsel gekommen. Schon vor der letzten Gemeinderatswahl hat...

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Das Murecker Erlebnisbad ist Thema eines offenen Briefes an Murecks Bürgeremeister Klaus Strein. | Foto: RegionalMedien
Aktion 3

Mureck
Bürger fordert in offenem Brief Antworten zu Freibadzukunft

Der Murecker Karl Christian Petz fürchtet bei einer möglichen Verpachtung des Murecker Freibades unter anderem um die gewohnten Bedingungen für die heimischen Freibadgäste. Unter anderem diesbezügliche Antworten fordert er vom Stadtchef. Auch die FPÖ und SPÖ-Gemeinderat Ernst Walisch äußern ihre Bedenken in Sachen Freibadzukunft und sprechen die politische Landesspitze an.  MURECK. Das Erlebnisbad ist derzeit heißes Thema in Mureck. Erst vor Kurzem war ja die Zufahrtsstraße zum Eingang in das...

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Sorge, dass die Kräne stillstehen: FPÖ sorgt sich um die Zukunft der heimischen Baubranche. | Foto: Pixabay
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FPÖ-Initiative
"Land Steiermark muss Wohnen wieder leistbar machen"

Immer weniger Menschen bauen, die Baubranche schwächelt. Die FPÖ legt jetzt ein Initiativen-Paket mit Maßnahmen zur Bekämpfung von Preisexplosionen und zur Stärkung der Bauwirtschaft vor. STEIERMARK. Der Traum von den eigenen vier Wänden – und seien sie nur gemietet – wird für die Steirerinnen und Steirer schön langsam zum Albtraum: Seit Monaten steigen Miet- und Errichtungskosten in der Steiermark in enorme Höhen. Die Maßnahmen des Bundes haben hier nur teilweise gegriffen, ähnliches gilt für...

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Voller Tatendrang: Der neue Spitalslandesrat Karlheinz Kornhäusl im Gespräch mit MeinBezirk.at | Foto: Land Steiermark
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Neuer Landesrat
Was Karlheinz Kornhäusl für steirische Spitäler plant

Seit 17. Oktober steht der Grazer Karlheinz Kornhäusl an der Spitze des Spitals-, Gesundheits- und Sportressorts in der Steiermark. Im Gespräch mit MeinBezirk.at zieht der Neo-Landesrat ein erste Bilanz. STEIERMARK. "Gut." Mit einem optimistischen Lächeln, kurz und knapp antwortet der 41-jährige ÖVP-Politiker Karlheinz Kornhäusl auf die Frage, wie es ihm denn so gehe in der neuen Funktion. Nachsatz: "Meine Welt hat sich aber schon ein paar Mal gedreht in den letzten Wochen. Viele Termine habe...

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Der fixierte Finanzausgleich ist für die Vertreter der SPÖ unbefriedigend bzw. würde man den Kommunen zu wenig Mittel zur Verfügung stellen, um die vielen Aufgaben und Ausgaben stemmen zu können. | Foto: Symbolfoto StevePB/Pixabay
Aktion 4

Angespannte Gemeindefinanzen
Wenig Applaus von Gemeinden für Finanzausgleich

Für Steiermarks SPÖ-Klubobmann Johannes Schwarz und Tieschens Bürgermeister Martin Weber ist der nun fixierte Finanzausgleich zu wenig, damit die Kommunen ihre Aufgabenlast stemmen können. Ähnlich sehen es auch Bürgermeister anderer Parteien in der Südoststeiermark.  FELDBACH. Alles andere als zu Jubelstürmen bewegt der nun fixierte Finanzausgleich den SPÖ-Klubobmann Johannes Schwarz, der gemeinsam mit Martin Weber, regionaler Vorsitzender vom Gemeindevertretungsverband (GVV) und Bürgermeister...

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Im Mittelpunkt des Interesses stehen Parkberechtigungen. | Foto: Symbolfoto IgorSaleview/Pixabay
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Bad Radkersburg
Wirbel rund um Anzeige gegen den Stadtchef

Wieder neuer Gesprächsstoff in Bad Radkersburg. Im Fokus steht dieses Mal der Stadtchef Karl Lautner. Grüne fordern Aufklärung rund um ein gegen ihn aktuell laufendes Strafverfahren bzw. die Begleitumstände. BAD RADKERSBURG. Einiges an Zündstoff hat es ja zuletzt in Bad Radkersburg gegeben. Standen zuletzt u.a Debatten rund um die Hauptplatzneugestaltung im Mittelpunkt, dreht sich aktuell alles rund um Bürgermeister Karl Lautner (ÖVP) als Person. Wie die Grünen in einer Aussendung betonen,...

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Im Interview mit MeinBezirk.at: Der steirischhe Neos-Chef Niko Swatek. | Foto: Neos
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Interview
Niko Swatek über Schubladen, Wahlen und Lust auf Politik

Seit rund 11 Jahren gibt es die Neos in Österreich. Niko Swatek, der steirische Parteichef, ist quasi Gründungsmitglied. MeinBezirk.at hat mit ihm über Erfolge, Ideen und seine Zukunft und die der Bewegung gesprochen. STEIERMARK. Einen Rückblick sowie viel Ausblick vor allem hinsichtlich des anstehenden Super-Wahljahres liefert Neos-Chef Niko Swatek im Interview mit MeinBezirk.at. Ende Oktober 2012 wurden die Neos gegründet. Wie fällt die Bilanz aus heutiger Sicht aus? Niko Swatek: Ich kann...

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Die Hauptplatzgestaltung war Thema im Gemeinderat.  | Foto: Gerhard Schleich
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Bad Radkersburg
Hauptplatzgestaltung geht in die nächste Phase

Die Hauptplatzgestaltung zählt zu den brennenden Themen in Bad Radkersburgs Gemeinderat. Mit einem nun gefällten Beschluss geht der Projekt-Prozess in die nächste Runde. BAD RADKERSBURG. Eine Gemeinderatssitzung stand nun wieder in Bad Radkersburg auf dem Programm – nicht anwesend waren Franz Fliszar (SPÖ), Barbara Buchmann (SPÖ) und Elisabeth Messner (BBR). Abgestimmt wurde unter anderem rund um das derzeit brennende Thema Hauptplatzgestaltung. Die Stadtmitte soll ja – unter anderem...

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Die Mitglieder der Steirischen Landesregierung berieten über die wichtigsten Projekte für die kommenden Monate. | Foto: Land Steiermark
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Klausur der Landesregierung
Maßnahmen für Arbeit und Beschäftigung

Im Anschluss an die Klausur der Steirischen Landesregierung in Stainz wurde vom Team rund um Landeshauptmann Christopher Drexler und Landeshauptmann-Stellvertreter Anton Lang ein ganzes Bündel an Maßnahmen präsentiert. GRAZ/STAINZ. Die Steiermärkische Landesregierung ist am 16. und 17. November in Stainz zu einer Klausur zusammengekommen. Das Generalthema, dem sich die Regierungsmitglieder gewidmet haben, war „Arbeit und Beschäftigung”. Denn immerhin befindet sich die Steiermark im besonders...

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Landessprecherin Sandra Krautwaschl und Landesgeschäftsführer Timon Scheuer präsentierten die neue Kampagene der Grünen Steiermark. | Foto: Grüne Steiermark – Puhek
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Die Grünen Steiermark
Grüne Kampagne für eine lebenswerte Zukunft

Im Mittelpunkt stehen Grüne Lösungsvorschläge für Bodenschutz, saubere Energie und Mobilität. Die Ziele: Lebensgrundlagen langfristig sichern und nachfolgenden Generationen helfen, die Folgen des Klimawandels und andere globale Herausforderungen zu bewältigen. STEIERMARK. „Mit der Kampagne wollen wir zeigen, dass wir die Steiermark mit Weitblick und einer zukunftsorientierten Agenda gestalten wollen“, sagt Landessprecherin und Klubobfrau Sandra Krautwaschl. „Die Steirerinnen und Steirer...

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Begehung des Naturschutzgebiets Hohenbrugg-Schiefer u.a. mit Baubezirksleiter Markus Pongratz (2.v.r.), der Ursula Lackner (3.v.l.) den Raum entlang der Raab näher brachte.  | Foto: Alois Hirschmann
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Klima und Umwelt
Umweltlandesrätin baut bei Langzeitzielen auf Region

Dass kein Weg an der Energiewende vorbeiführt, machte Umweltlandesrätin Ursula Lackner bei einer Tour durch die Region klar. Sie unterstrich, dass das Land viele Voraussetzungen dafür geschaffen hätte und dass ihr u.a. einige Leuchtturmprojekte in der Südoststeiermark Hoffnung geben, dass man die Energie- und Umweltziele erreicht.  SÜDOSTSTEIERMARK. "Es handelt sich um eine Region, die zu den Vorbildern in Sachen Naturschutz zählt", so Umweltlandesrätin Ursula Lackner (SPÖ), die – u.a....

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Interessanter Austausch mit der Formel 1 im Mittelpunkt: New Yorks Stadtrat Edward Mermelstein und der steirische Landeshauptmann Christopher Drexler. | Foto: Land Steiermark
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Außenwirkung
New York interessiert sich für Formel 1 in der Steiermark

Neben der Eröffnung des Mini-Pavillons der Steiermark-Schau nützte der steirische Landeshauptmann Christopher Drexler seine New York-Visite für Netzwerk-Treffen, unter anderem mit dem New Yorker Stadtrat Edward Mermelstein. STEIERMARK/NEW YORK. Es war eine durchaus spannende Reise, die eine rund 20 Köpfe starke steirische Delegation unter der Führung von Landeshauptmann Christopher Drexler nach New York führte. Wesentlicher Anlass: Im österreichischen Kulturforum feierte man die US-Tournee der...

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Der Vorstand der JVP Feldbach kam zum ersten Ortsparteitag seit der Gründung 2017 zusammen. | Foto: JVP Feldbach
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Ortsparteitag
Junge Volkspartei von Feldbach formiert sich neu

Die JVP-Ortsgruppe Feldbach wählte im Rahmen ihres ersten Ortsparteitages seit der Gründung 2017 einen neuen Vorstand. Obmann ist der Feldbacher Gemeinderat Paul König. FELDBACH. Die 2017 neue gegründete Ortsgruppe Feldbach der Jungen Volkspartei Steiermark hielt den Ortstag ab und wählte ihren neuen Vorstand mit Paul König als Obmann. Rund um den Feldbacher Gemeinderat formierte sich ein Vorstand mit Vertreterinnen und Vertretern aus unterschiedlichen Bereichen. Als stellvertretender Obmann...

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