Interview

Niko Swatek über Schubladen, Wahlen und Lust auf Politik

Seit rund 11 Jahren gibt es die Neos in Österreich. Niko Swatek, der steirische Parteichef, ist quasi Gründungsmitglied. MeinBezirk.at hat mit ihm über Erfolge, Ideen und seine Zukunft und die der Bewegung gesprochen.

STEIERMARK. Einen Rückblick sowie viel Ausblick vor allem hinsichtlich des anstehenden Super-Wahljahres liefert Neos-Chef Niko Swatek im Interview mit MeinBezirk.at.

• Ende Oktober 2012 wurden die Neos gegründet. Wie fällt die Bilanz aus heutiger Sicht aus? 

Niko Swatek: Ich kann mich noch gut erinnern, als wir 2019 in den Landtag eingezogen sind und ich damals meine ersten Reden im Landtag gehalten habe – egal, ob zum Thema Elementarpädagogik, zu anderen Bildungsthemen oder zum Gesundheitssystem, wo wir thematisiert haben, dass es zu wenige Kassenstellen gibt: Bei jedem Thema hat man uns gesagt, das stimme so nicht, man könne es aktuell nicht lösen oder unsere Ideen seien utopisch. Jetzt sind wir drei Jahre im Landtag, und ich bin wirklich stolz darauf, dass man sagen kann, die Neos machen den Unterschied, die Neos wirken.

• Ein Beispiel?

Picken wir die Elementarpädagogik heraus. Da hieß es, man könne die Gruppengrößen nicht verkleinern. Jetzt gibt es ja ein Paket, wo die Gruppengrößen schrittweise auf 20 runtergehen. Da sind wir noch weit weg von internationalen Zielen und einer Betreuungsquote, wie in anderen Ländern. Aber die Richtung stimmt. 

• Was war Ihr Animo, bei den Neos anzudocken?

Eigentlich wurde ich durch mein Studium  politisiert. Ich habe Technische Physik studiert, wollte etwas Innovatives erfinden, das die Gesellschaft weiterbringt. Damals habe ich festgestellt, dass wir es in einem der reichsten Länder der Welt nicht schaffen, die Voraussetzungen für simple physikalische Versuche zu schaffen. Ich bin dann zur Studienvertretung gegangen, habe mich dafür eingesetzt, dass die Laborbedingungen besser werden. Das ist damals gelungen, und genau damals hat sich diese Bewegung gegründet, die Neos hatten einen starken Fokus im Bildungsbereich – so bin ich dort gelandet.

• Parteien werden immer verortet. In welche Schublade würden Sie die Neos stecken?

Ich würde uns in die Schublade der Vernunft stecken. Wenn man sich anschaut, dass wir nie ein Billiglohnland sein werden und dass wir auf Forschung für neue Produkte setzen müssen – dann sollte jedem klar sein, dass wir in unser Bildungssystem investieren, in unsere Kinder investieren müssen. Das ist unser Ziel als Neos: eine Gesellschaft der freien Chancen zu haben.

• Und die Vernunft liegt in der politischen Mitte?

Wir haben da oft ideologisch geprägte Diskussionen, die Einen diskutieren aus ihrer linken Sicht, dann gibt es den eher konservativeren Teil jener, die sehr starr in ihren Positionen sind. Wir gehen einen anderen Weg, den der klügsten Idee und nicht der der Ideologie. 

• Ist das der Unterschied zu anderen Parteien?

Wenn man sich die Geschichte in Österreich anschaut, würde ich sagen: ja.

• Also ideologiebefreit?

Wir sind eine wertebasierte Partei, die auf die Idee setzt und nicht die Ideologie. Wir lassen uns auch überzeugen, wenn wir nicht im Recht sind.

• Ist es Ziel, gute Oppositionspolitik zu machen oder auch einmal Verantwortung zu übernehmen?

Wir wollen gestalten. Wir sind uns bewusst, dass das mit Regierungsverantwortung noch einen Tick besser geht und vor allem schneller. Insofern wollen wir das natürlich, aber nur in einem Setting, in dem wir uns nicht als Partner hergeben müssen, der seine Werte über Bord werfen muss.

• Ist eine Partnerschaft mit allen Parteien im demokratischen Spektrum vorstellbar?

Ich glaube, den Steirerinnen und Steirern ist bewusst, wo wir Neos hinwollen, zu einer offenen, freien Gesellschaft, in der jedem Tür und Tor offen steht. Wo ich keine Angst haben muss, diskriminiert zu werden, wo es auch keine Denkverbote gibt. Und das ist nicht mit allen politischen Parteien möglich, die am Stimmzettel stehen.

• Wir stehen ein Jahr vor der Wahl der Landtagswahl. Was wären neben der Bildung wichtige Themen?

Ich gehe derzeit wirklich von Tür zu Tür und frage die Menschen: Welchen Blick haben sie auf die Politik? Was ist Ihnen wichtig? Und das sind vielfach Alltagsprobleme: Es geht darum, einen Arzt für sein Kind zu finden – was in der Steiermark eigentlich die Hölle ist. Für das Gesundheitssystem werden wir uns also jedenfalls stark machen. Wir haben in Österreich die höchste Steuer-Abgabenquote und dafür erhalten wir eine Leistung, die nur mittelmäßig ist. Wir müssen permanent privat in die Tasche greifen, um sicher gehen zu können, dass wir die beste Gesundheitsversorgung bekommen.

• Kann der Arzt Körnhäusl als Landesrat da etwas bewirken?

Die Aufgaben, die auf ihn zukommen, sind große, es kracht an jeder Ecke. Ob es mit einem Arzt besser wird, kann ich nicht sagen, vielleicht versteht er einiges besser. Aber vergessen wir nicht, dass wir auch schon einen Arzt als Minister hatten, der das Gesundheitssystem auch nicht retten konnte. Wenn er gute Ideen hat, kann er jederzeit auf unsere Unterstützung hoffen. 

• Stichwort Leitspital Liezen?

Wir haben im Gesundheitssystem so viele Ecken und Enden, an denen es krankt. Da stellt sich die Frage ist, ob es die sinnvollste Investition ist, hunderte Millionen Euro in Beton zu investieren statt in bessere Arbeitsbedingungen. Auch Kooperationen mit anderen Bundesländern würden Sinn machen. Es gibt Beispiele aus anderen Ländern, wo man statt Bundesländern Gesundheitsregionen installiert hat.

• EU-Wahlen finden 2024 auch statt – wie stehen Sie dazu?

Viele Bürgerinnen und Bürger stellen sich oft die Frage: Mit welchen Themen beschäftigt sich die Europäische Union eigentlich? Und wäre die Europäische Union nicht eigentlich dafür da, jene Themen anzupacken, die man auf nationaler Ebene nicht lösen kann? Das Klima, die Sicherheitspolitik sind solche Themen. Und noch haben wir das Glück, dass der europäische Raum ein starker Wirtschaftsraum ist, der international gehört wird.

• Wie beurteilen Sie die Gesamtperformance der steirischen Landesregierung?

Wir haben immer noch viel zu viele Baustellen, das Gesundheitssystem, die Bildung, die Versiegelung, die aus der grünen eine graue Mark macht. Die Personalrochade der ÖVP zeigt, dass Christopher Drexler selbst mit der Performance nicht zufrieden ist.

• Worauf wird es bei der Landtagswahl in der Landeshauptstadt ankommen?

Die Versiegelung ist da ein großes Thema. Obwohl die Regierung gewechselt hat, setzt man immer noch auf Beton. Ich frage mich, wo das im Wahlkampf versprochene Grün hin ist? Es wird gefühlt nicht weniger gebaut als unter Siegfried Nagl. Und es ist definitiv nicht seine Schuld, dass immer noch gebaut wird, da ist die aktuelle Regierung mittlerweile selbst am Zug.

• Letzte Frage: das Neos-Ziel für die Landtagswahl?

Für Zahlen ist es noch zu früh, weil wir doch noch relativ weit entfernt sind. Aber für uns ist klar, dass wir auch im kommenden Landtag den Unterschied machen wollen.

• Allerletzte Frage: Und Sie haben noch Bock auf Politik?

Ja. Es macht Spaß, zu gestalten. Politik kostet oft viel Zeit und Kraft. Ich habe aber die Energie und die Lust etwas zu verändern – so lange ich das spüre, will ich in der Politik etwas machen. Sollte das jemals weg sein, würde ich aufhören. Es gibt zu viele Politiker, denen man ansieht, dass sie eigentlich keine Visionen und keine Ziele mehr haben.

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