SPÖ Liezen Konferenz

Gespräch zur Einigung beim Finanzausgleich

Die erzielte Einigung beim Finanzausgleich gibt den sozialdemokratische Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern keinen Grund zur Freude. Bei einer Pressekonferenz diskutierten die Vertreterinnen und Vertreter über das Thema.

BEZIRK. Die Gemeinden sind der größte öffentliche Investor in Österreich und damit ein wesentlicher Faktor für die heimische Wirtschaft und die Arbeitsplätze in den steirischen Regionen. Die Städte und Gemeinden sind mit ihren Leistungen wesentlich für die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger verantwortlich. 

Ausgaben für den Sozialhilfeverband

„Allein die Steigerung bei den Ausgaben für den Sozialhilfeverband haben sich in den letzten Jahren vervierfacht und die Personalkosten steigen fast linear mit der Inflation an. Wir wollen nicht vor die Entscheidung gestellt werden, ob wir eine Kindergartengruppe eröffnen oder einen Straßenzug sanieren“, so Regionalvorsitzender und Gröbminger Bürgermeister Thomas Reingruber.

Eine weitere Forderung der SPÖ lautete: der finanzielle Anteil der Gemeinden an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben sollte von 11,849 Prozent auf mindestens 14,550 Prozent erhöht werden. Ardninger Bürgermeister Reinhard Metschitzer führt an:
„Die Energiekosten für Strom, Heizung und Treibstoffe erhöhen sich in der Gemeinde Ardning um durchschnittlich 145 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Die Zinsbelastung bei Darlehen mit variablem Zinssatz bei kurzfristigen Darlehen schlagen sich mit einer Steigerung von 383 Prozent zu Buche.“

Kinderbildung und Betreuung

Auch Ertragsanteilsvorschüsse, die die Liquiditätsprobleme der Gemeinden lindern sollen, helfen wenig, weil diese Vorschüsse zurückgezahlt werden müssen und nur eine zeitliche Verschiebung des Problems darstellen. Auch mögliche Anschubfinanzierungen für so wichtige Zukunftsinvestitionen wie den Ausbau der Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen oder Investitionen in den Klimaschutz werden nicht helfen, wenn die Städte und Gemeinden die entsprechenden Eigenmittel nicht aufbringen können und auch die damit verbundenen laufenden, jährlich wiederkehrenden (Mehr)Kosten nicht stemmen können.

Die Bürgermeisterin der Bezirkshauptstadt Andrea Heinrich gießt die angeführte Problematik in Zahlen: „Der Abgang im Bereich der Sozialen Wohlfahrt hat sich von 2020 bis 2022 um fast eine Million Euro auf  3.266.000 Euro erhöht."

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