Gelder aus Finanzausgleich

SPÖ Hollabrunn fordert gerechte Aufteilung

Die SPÖ des Bezirks Hollabrunn fordert eine gerechte Aufteilung der insgesamt 6,3 Millionen Euro des Finanzausgleichs für den Bezirk.

BEZIRK HOLLABRUNN. Nicht nur für jeden einzelnen Bürger werden die Ausgaben immer größer, auch die Gemeinden kämpfen mit den steigenden Kosten. Der Zukunftsfonds des Landes NÖ macht 1,1 Milliarden Euro locker. Für Hollabrunn wären das laut Einwohner-Schlüssel 6,3 Millionen, die allerdings zielgebunden in Bereiche wie Kinderbetreuung oder Ausbau von Kindergarten oder Schulen investiert werden müssten.

"Das hört sich viel an, aber in Wahrheit sind das nur 120 Euro pro Bürger. Beim Beispiel Mailberg wären das etwa 70.000 Euro. Ich bezweifle allerdings, dass die Fördergelder gerecht aufgeteilt werden, denn wenn sich eine Gemeinde das tägliche Leben nicht mehr leisten kann, wird schon gar nicht investieren",

vermutet SPÖ-Bezirksvorsitzender Richard Pregler in einem Pressegespräch.

Zukunftsfonds muss zusätzliche Gelder bringen

Ohne diese Förderungen könnte es für viele Gemeinden künftig sehr eng werden. Wie Patrick Eber, Gemeinderat in Zellerndorf, von Kollegen im Waldviertel weiß, droht dort der Schuldenberg einiger Gemeinden riskant in die Höhe zu schnellen.

"Kredite werden teurer, die Bauwirtschaft  steht bereits und wir vermuten, dass die Förderungen zum Stopfen anderer Löcher des Landes verwendet werden. Schon gar nicht dürfen andere Förderungen dafür geringer ausfallen, wie etwa die Bedarfszuweisung. Das Haushaltspotential von Zellerndorf liegt bei 100 Euro, was etwas über die Liquidität der Gemeinde aussagt. Vor zwei Jahren lag es noch bei 600.000 - nur zum Vergleich",

rechnete Eber vor.

Keine Investitionen mehr

Weniger Geld in den Gemeinden heißt auch, dass es keine Investitionen mehr gibt.

"Schon jetzt herrscht Rezession, die Arbeitslosigkeit wird steigen und sich wieder auf die Teuerung auswirken. Wir haben in Göllersdorf große Investitionen vor - Kindergarten, Hauptplatz, Bauhof und das Land sagt jetzt schon, wir sollen sparen",

berichtet Vorsitzender der SPÖ Göllersdorf Stefan Hinterberger.

Manche Gemeinden werden "hungern"

Pregler, Eber und Hinterberger blicken nicht optimistisch ins Jahr 2024, denn die einzige Möglichkeit zur Erhöhung der Einnahmen haben Gemeinden mit den Gebührenerhöhungen, was auch wieder zu Lasten der Bürger geht:

"Wir brauchen Förderungen in anderen Dimensionen als in den 70er Jahren."

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