Faire Aufteilung der Finanzmittel

Finanzausgleich: Reicht das Geld?

Das Angebot des Bundes wird von Gemeinden und Land abgelehnt. Eine höhere Unterstützung ist notwendig.

BBEZIRK VÖLKERMARKT. „Der Aufteilungsschlüssel der finanziellen Mittel über den Finanzausgleich muss zu Gunsten der Gemeinden geändert werden“, sagt Anton Napetschnig, Bürgermeister der Gemeinde Diex. Den Gemeinden werden die steigenden Kosten in Bereichen wie Krankenanstalten, Sozialhilfe, Bildung und weitere aufgebürdet. „Der finanzielle Spielraum wird dadurch immer enger“, berichtet Napetschnig. Die Gemeinden kämpfen mit den steigenden Kosten im Bereich Strom, Kinderbetreuung sowie bei sämtlichen Investitionen. Dadurch wird der ländliche Raum stark geschwächt.

Rahmenbedingungen

„Unwetterschäden sorgen für extreme Kosten um die Infrastruktur (unter anderem das ländliche Wegenetz) wiederherzustellen“, so der Bürgermeister von Diex. Daher ist eine zusätzliche Unterstützung und Erhöhung der Fördersätze in der Gemeinde sowie auch im Privatbereich notwendig. „Die politischen Entscheidungsträger müssen endlich entsprechende Rahmenbedingungen zu Gunsten der Gemeinden und des ländlichen Raumes schaffen, damit wir unsere Pflichtaufgaben und Ideen für eine zukunftsfitte Gemeinde umsetzen können“, so Bürgermeister Napetschnig.

Ländlichen Raum stärken

Ist es notwendig in Ballungszentren 20 Lebensmittelhändler und zehn Bankomaten zu haben und im Gegenzug befindet sich kein Bankomat und kein Nahversorger in kleinen Gemeinden? „Wir wollen die Gemeinde gestalten und nicht nur verwalten und benötigen daher eine faire Aufteilung der finanziellen Mittel“, sagt der Diexer Bürgermeister.

Zuständigkeiten klären

Die Gemeinde Gallizien ist für immer mehr Aufgaben zuständig. Die Verflochtenheit ist massiv. „Zahlen für alle möglichen Bereiche prozentuell mit“, berichtet Bürgermeister Hannes Mak. Die Kosten sind in den letzten Jahren massiv gestiegen. Durch das West-Ost-Gefälle bekommt man im Süden im Vergleich zu Wien oder Tirol weniger Ertragsanteile. Wichtig wäre aus der Sicht des Bürgermeisters die Zuständigkeit in vielen Bereichen zu klären „Wer 100 Prozent zuständig ist, soll auch bezahlen. Mit den erhöhten Belastungen wird es in Zukunft immer schwieriger, in der Gemeinde gestalten zu können. So können nur die Kernaufgaben gelöst werden. Pflege, Gesundheit und Bildung sind wichtige Bereiche für die Zukunft, da braucht es mehr finanzielle Unterstützung. In diesen Bereichen wird tolle Arbeitet geleistet, das sollte auch wertgeschätzt werden", berichtet Mak.

Kostensteigerungen zu groß

"Die Pflichtausgaben der Gemeinde haben sich in allen Bereichen enorm erhöht, diese kann die Gemeinde nicht alleine stemmen", sagt Rudolf Skorjanz, Bürgermeister der Gemeinde Ruden. Besonders in ländlichen Gemeinden kämpft man auch mit Abwanderung. Die Infrastruktur, aber besonders die Kinderbetreuung müssen trotzdem gewährleistet werden. "Diese Kosten sind enorm gestiegen und müssen vom Bund ausgeglichen werden", so Skorjanz.