Verlierer des Finanzausgleichs: Unverständnis in Bad Ischl, Bad Goisern und Ebensee

BAD ISCHL. "Der Finanzausgleich wurde groß gefeiert, weil er den Gemeinden mehr Gerechtigkeit bringen soll", erklärt Bad Ischls Bürgermeister Hannes Heide (SP), "aber ich sehe es nicht als gerecht an, wenn manche profitieren, während andere zurückstecken müssen und so vielleicht den Ausgleich des ordentlichen Haushalts nicht schaffen." Dem können Heides Bürgermeisterkollegen Markus Siller, Ebensee, und Peter Ellmer, Bad Goisern, nur zustimmen. Während es die Kaiserstadt dank eines Kraftaktes, wie der Ischler Ortschef die diesjährige Budgetgierung bezeichnet, gerade noch geschafft hat, konnte man in Ebensee (Minus von 566.000 Euro) und Bad Goisern (Minus von rund 300.000 Euro) nicht ausgleichen.
Im OÖ-Schnitt bekommen die Gemeinden etwa 2,5% mehr Unterstützung, in Bad Ischl sind es in absoluten Zahlen aber 334.000 Euro weniger, die man am Krampustag kompensieren musste (wir haben berichtet).

Problem: Leistungsorientiertheit fehlt

"Wir hätten uns eigentlich erwartet, dass der Finanzausgleich leistungsorientierter sein würde", erklärt Ellmer (SP), der sich in Bad Goisern unter anderem einer sehr aufwändigen Straßeninstandhaltung gegenübersieht. "In Ebensee müssen wir uns obendrein uns um 30 Brücken und über 70 Wildbäche kümmern", ergänzt Siller, doch viele dieser Posten werden im Finanzausgleich nicht berücksichtigt. Paradox finden die Ortschefs in diesem Zusammenhang so manches: Obwohl die Arbeit an der Wildbachverbauung notwendig ist, werde diese "herausgestrichen". Für Schwemmgut, das sich an den Ufern des Traunsees sammelt, sei die Gemeinde zwar rechtlich gesehen nicht zuständig, muss sich aber trotzdem darum kümmern. "Essen auf Rädern" werde vom Land als nicht notwendiger Luxus angesehen. "Die Mittel für die Schneeräumung werden anhand der Seehöhe bemessen, nicht an der geografischen Lage", wundert sich Heide, der generell großen Reparaturbedarf sieht.

Trotz erster Korrekturen: "Es besteht Handlungsbedarf"

Obwohl man sich grundsätzlich mit der neuen, durch den Finanzausgleich geschaffenen Situation anfreunden müsse, sei Heide zufolge aber auch eine Verbesserungsbereitschaft seitens des Landes zu sehen: "Das sieht man daran, das bereits Strukturfonds zum tragen kommen." Man versuche zudem, sich unter den betroffenen Gemeinden noch besser zu vernetzen, um so noch mehr Gewicht bei neuerlichen Verhandlungen in die Waagschale werfen zu können.
Auch bezüglich der Zweitwohnsitzabgaben, für die man sich im Salzkammergut besonders stark macht, sieht Ellmer Handlungsbedarf: "Aus der 'pauschalierten Tourismusabgabe‘ für Zweit- und Ferienwohnungsbesitzer könnte nun eine Art Zweitwohnsitzabgabe werden. Die derzeitige Abgabe beträgt 120 Euro, würde sich aber in diesem Fall vervielfachen und dann dem Land, anstatt der Gemeinde zufallen."