Finanzausgleich – Mehr Geld für den ländlichen Raum

„Der Großteil der burgenländischen Gemeinden profitiert vom neuen Finanzausgleich. Wir stehen dem beschlossenen Gesetz positiv gegenüber“, stimmen der ÖVP-Landesparteiobmann Thomas Steiner und der ÖVP-Nationalratsabgeordnete Niki Berlakovich überein. „Der Einstieg in den Umstieg ist vollzogen. Die Verteilung der Finanzmittel wird in ersten Schritten aufgabenorientiert erfolgen und nicht mehr nach dem abgestuften Bevölkerungsschüssel. Diese Tatsache und mehr Geld für strukturschwache Gemeinden waren unsere wichtigsten Forderungen. Jeder Bürger muss gleich viel wert sein!“

Am Donnerstag wurde im Nationalrat der neue Finanzausgleich beschlossen. Dieser regelt die Verteilung der Besteuerungsrechte und Steuereinnahmen zwischen dem Bund, den Ländern und den Gemeinden. Der neue Finanzausgleich ist nun die nächsten fünf Jahre gültig.

„Die Richtung stimmt! Der Finanzausgleich ist auf Schiene und wir sind mit dem Ergebnis zufrieden, auch wenn wir mehr wollten“, betont Thomas Steiner. Konkret: „Für die Aufwände in der Flüchtlingsbetreuung gibt es einmalig 37,5 Mio. Euro mehr, für die Siedlungswasserwirtschaft 80 Mio. Euro pro Jahr mehr und für Investitionen in Eisenbahnkreuzungen auf Gemeindestraßen gibt es 9,62 Mio. Euro pro Jahr mehr für betroffene Gemeinden. Die burgenländischen Gemeinden profitieren auch hier von den Erhöhungen.“

Zusätzlich erhalten die burgenländischen Gemeinden für die Bereiche Gesundheit, Pflege und Soziales mehr finanzielle Mittel. „Jährlich gibt es in diesen Bereichen eine Zuweisung von knapp 1,4 Mio. Euro. Dieses Geld wird im Burgenland künftig auch dringend benötigt,“ sagt Steiner.

Eine Gruppe von ÖVP-Nationalratsabgeordneten um Niki Berlakovich, hat die Arbeitsgemeinschaft „Gerechtigkeit im Finanzausgleich” gegründet. Diese Arbeitsgemeinschaft forderte mehr Geld für kleine Gemeinden. Die Zuweisung der Finanzmittel an die Länder ist an die tatsächliche Einwohnerzahl geknüpft. „Für die Gemeinden gilt aber der abgestufte Bevölkerungsschlüssel. Dieser bedeutet, dass größeren Gemeinden und Städten mehr Geld pro Bürger übrigbleiben, als kleineren Gemeinden. Aus diesem Grund haben wir eine Gemeinderesolution initiiert“, sagt Berlakovich.

Die gesammelten Gemeinderesolutionen wurden anschließend Finanzminister Schelling übergeben. „Es wurden über 570 Resolutionen in ganz Österreich gesammelt, davon waren 46 aus dem Burgenland. Bezogen auf die Einwohner steuerte das Burgenland die meisten Resolutionen bei. Sogar Finanzminister Hans Jörg Schelling war von dieser enormen Anzahl beeindruckt.“, so Berlakovich.
„Die Gemeinden bekommen jährlich 112,9 Mio. Euro mehr pro Jahr. Allein davon fließen 60 Mio. Euro in strukturschwache Gemeinden. Im Burgenland betrifft dies fast 70% der Gemeinden. Insgesamt erhält das Burgenland bei einem Bevölkerungsanteil in Österreich von 3% knapp 10% der gesamten Strukturmittel. In Summe bedeutet das etwa 6 Mio. Euro mehr Zuflüsse pro Jahr für das Burgenland. Mit diesen Zahlen kann man zufrieden sein.“

Berlakovich sieht darin den ersten Schritt weg vom abgestuften Bevölkerungsschlüssel und hin zu einer aufgabenorientierten Verteilung. „Dies war eine unserer Hauptforderungen. Jetzt ist der Einstieg in den Umstieg erfolgt. Diese Aufgabenorientierung soll bei der Kinderbetreuung beginnen. Dabei soll das Geld nicht nach dem abgestuften Bevölkerungsschlüssel, also ungleich verteilt werden, sondern jede Gemeinde soll für jedes Kind gleich viel bekommen. Damit wäre jedes Kind gleich viel wert. Das ist unsere zentrale Forderung und diese Aufgabenorientierung wird jetzt nach dem Gesetzesbeschluss im Detail verhandelt werden“, sagt Berlakovich.

„Unter dem Motto: „Jeder Bürger muss gleich viel wert sein!“ haben wir ÖVP-Mandatare uns zum Ziel gesetzt, bei den Finanzausgleichsverhandlungen den größtmöglichen Nutzen für das Burgenland herauszuholen. Durch den enormen Einsatz auf Gemeinde-, Landes- und Bundesebene konnten wir unseren Forderungen enormen Nachdruck verleihen. Leider muss man feststellen, dass wir diesen Einsatz vor allem von der Landesregierung sehr vermisst haben. Viele Kooperationsanfragen zu dieser Angelegenheit blieben regelmäßig unbeantwortet“, so Landesparteiobmann Thomas Steiner.

„Bedanken wollen wir uns vor allem bei den vielen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, sowie den Vizebürgermeisterinnen und Vizebürgermeistern im Burgenland für ihren Einsatz. Viele haben unserer Resolution für einen fairen Finanzausgleich im Gemeinderat zugestimmt, auch einige SPÖ-Gemeinden waren darunter. Mithilfe dieser Resolutionen konnten wir beim Finanzminister unseren Forderungen den nötigen Nachdruck verleihen. Der Einstieg zum Umstieg für einen faireren Finanzausgleich wurde somit vollzogen“, schließt Niki Berlakovich.