Finanzausgleich
Bürgermeister Michael Ludwig lobt Grundsatzvereinbarung
Bürgermeister Michael Ludwig begrüßt "wichtige grundsätzliche Einigung" bei Finanzausgleich. Die Grundsatzeinigung ist erzielt.
WIEN. Der Bürgermeister von Wien, Michael Ludwig (SPÖ), freut sich über eine wichtige Einigung beim Finanzausgleich: "Die gerechte Verteilung des Steueraufkommens auf die Länder war für mich ein Kernpunkt der Verhandlungen". Das bedeutet, dass die Länder mehr Geld bekommen. Sie erhalten vom Bund 2,4 Milliarden Euro „frisches Geld“ pro Jahr. Zudem werden die Mittel auch wertangepasst, also auch an die Inflation angepasst. Das ist wichtig für Dinge wie Bildung und Umweltschutz.
Der Bürgermeister sagt, dass es fair sein muss, wie das Geld verteilt wird. Besonders die Elementarpädagogik und der Umweltschutz bekommen Geld aus einem zusätzlich ausgehandelten 1,1 Milliarden Euro schweren „Zukunftsfonds“. Ab 2025 wird das Geld auch an die Inflation angepasst.
Ausbau der Leistungen
Die Länder und Gemeinden sind froh über diese Einigung. Sie zeigen, dass sie Verantwortung übernehmen. Sie denken an die Bedürfnisse der Menschen. Das ist wichtig für Bildung, Gesundheit und Pflege. Ludwig sagt dazu: "Im Vordergrund steht ein Ziel: Die Erhaltung und der weitere Ausbau der Leistungen für die Bevölkerung."
Die Einigung sei ein Zeichen dafür, dass Länder und Gemeinden sich ihrer Verantwortung bewusst seien, so Ludwig: "Es heißt stets entsprechend der Bedürfnisse der Bevölkerung zu handeln und sie bestmöglich mit öffentlichen Leistungen zu unterstützen. Die beste Versorgung im Bereich der Bildung, der Gesundheit, der Pflege - all das kostet Geld“. Dies sei mit der bahnbrechenden Grundsatzvereinbarung zum Finanzausgleichsgesetz (FAG) mit Hartnäckigkeit und einem gemeinsamen Vorgehen über die Parteigrenzen hinweg geschafft worden, zeigt sich Ludwig „froh, diese Einigung erzielt zu haben“.
Der Finanzausgleich regelt, wie das Geld von Steuern aufgeteilt wird. Das betrifft Dinge wie Bildung und Umweltschutz. Zuletzt wurde 2016 darüber gesprochen. Wegen der Corona-Pandemie wurde die Neuverhandlung verschoben.
Das könnte dich auch interessieren:
Du möchtest selbst beitragen?
Melde dich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.
Kommentare
Du möchtest kommentieren?
Du möchtest zur Diskussion beitragen? Melde Dich an, um Kommentare zu verfassen.