Finanzausgleich
Ludwig kündigt noch "harte Verhandlungen" an
Wiens Bürgermeister Michael Ludwig zeigt sich unzufrieden mit den Verhandlungen zum Finanzausgleich. Im "Wien heute"-Sommergespräch fordert er deutlich mehr Geld für die Bundeshauptstadt und beteuerte, dass man von einer Einigung noch weit entfernt sei.
WIEN. Derzeit laufen die Finanzausgleich-Verhandlungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Dabei geht es darum, wie viel Steuergeld die einzelnen Bereiche von der Republik zur Verfügung gestellt bekommen, um ihre diversen Aufgaben erledigen zu können. Bei den Gemeinden sind das zum Beispiel Aufwendungen für den Straßenerhalt und die Müllabfuhr, aber auch für Gesundheit, Pflege, Elementarbildung oder Klimaschutz. Im "Wien heute"-Sommergespräch zeigt sich der Wiener Bürgermeister und Landeshauptmann Michael Ludwig unzufrieden mit dem aktuellen Stand der Verhandlungen. Er kündigte noch "harte Verhandlungen" an.
Ludwig fordert neuen Verteilungsschlüssel
Am Freitag hat Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) den Ländern einen neuen Vorschlag unterbreitet: Über einen "Zukunftsfonds" will der Minister zielgebunden zusätzliche Mittel zur Verfügung stellen – etwa für Bereiche wie Kinderbetreuung, Wohnen oder Klima und Umwelt. Bei Ludwig stieß das auf wenig Begeisterung. Er fordert mehr Geld für die Länder, Städte und Gemeinden, also einen neuen Verteilungsschlüssel beim Steuergeld.
Das Wirtschaftsforschungsinstitut habe berechnet, dass jene Teile, die von Ländern und Gemeinden zu verantworten sind, durch die demografische Entwicklung finanziell besondern gefordert sind, so Ludwig im Interview. Gefragt nach dem vorgeschlagenen Zukunftsfonds sagte der Wiener Bürgermeister: Er hoffe, dass es eine Vereinbarung gibt, "aber nicht mit dem jetzigen Stand, der ist noch zu wenig".
Ludwig kündigt "harte Verhandlungen" an
Durch die Abschaffung der kalten Progression habe alleine das Bundesland Wien pro Jahr eine Milliarde Euro weniger Einnahmen, so Ludwig. "Das Angebot, das wir derzeit vom Bund bekommen haben, ist eine Kompensation in der Größenordnung von 300 Millionen Euro" Das heiße, "wir haben nicht einmal den Einnahme-Entfall kompensiert". Und da rede er noch nicht von den zusätzlichen Notwendigkeiten, die künftig in den Bereichen Pflege, Bildung, Mobilität oder Klimaschutz anfallen werden. Von einer Einigung sei man dementsprechend weit entfernt, so Ludwig, der noch "harte Verhandlungen" ankündigte.
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