Kritik an Wien
Doskozil gegen Zweitwohnsitzabgabe und Residenzpflicht
- Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) teilt erneut gegen Wien, aber auch andere Bundesländer aus.
- Foto: Martin Juen / SEPA.Media / picturedesk.com
- hochgeladen von Barbara Schuster
Der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) schießt in einem Interview mit dem "Kurier" mal wieder gegen Wien. Obwohl die Bundeshauptstadt die Asylquote übererfüllt, schließt er eine Residenzpflicht aus. Auch gegen die geplante Zweitwohnsitzabgabe beabsichtigt er vorzugehen.
WIEN. Schon länger war es ruhig um Hans Peter Doskozil und seine innerparteilichen Querschüsse. Von Pfingstfrieden hält der burgenländische Landeshauptmann wohl aber nicht viel. Die geplante Wiener Zweitwohnsitzabgabe lehnt Doskozil ab und will diese "nicht reaktionslos hinnehmen", wie er gegenüber dem "Kurier" sagte.
Ab 2025 wird in Wien eine Zweitwohnsitzabgabe fällig. Diese richtet sich nach der Quadratmetergröße und beträgt zwischen 300 und 550 Euro. Die Einnahmen aus der Zweitwohnungsabgabe sollen künftig unter anderem einen Beitrag zum Erhalt der städtischen Infrastruktur und dem Angebot im Kulturbereich leisten - Mehr dazu hier:
Finanzielle Benachteiligung durch Bund
Doskozil möchte weder, dass burgenländische Nebenwohnsitzer zur Kasse gebeten werden, noch, dass diese vielleicht beschließen könnten, ihren Hauptwohnsitz nach Wien zu verlegen. Denn: Je mehr hauptwohnsitzgemeldete Einwohner eine Gemeinde hat, desto mehr Geld erhält sie vom Bund. Das ist im Finanzausgleich geregelt.
In diesem Zusammenhang stößt dem burgenländischen SPÖ-Politiker allerdings nicht nur Wien sauer auf, sondern gleich mehrere Länder. Denn dass Gemeinden in anderen Bundesländern für einen Hauptwohnsitz um bis zu 400 Euro pro Jahr mehr bekommen als im Burgenland, sieht er als nicht verfassungskonform. Er werde sich diesbezüglich an den Verfassungsgerichtshof wenden, so Doskozil, und dies bei der nächsten Landeshauptleutekonferenz - diese wird im Juni stattfinden - vorbringen.
Nein zu Residenzpflicht
Wenig Verständnis hat Doskozil auch für die Asylthematik in Wien. Die Bundeshauptstadt stößt aufgrund des gesetzlich geregelten Familiennachzugs an ihre Kapazitätsgrenzen. Vor allem im Bildungssektor hat man zu kämpfen, es fehlt an Platz und Lehrkräften.
Es könne nicht sein, dass Wien Zuzug befürworte und dann von anderen Bundesländern Unterstützung erwarte, so der burgenländische SPÖ-Chef. Wien solle sich selbst um seine Probleme kümmern, salopp formuliert. Doskozil schließt eine künftige Residenzpflicht jedenfalls aus - und das, obwohl Wien die Asylquote schon lange übererfüllt und Burgenland das zum jetzigen Zeitpunkt nicht tut.
Wie es in der Debatte weitergeht, bleibt wohl bis nach Pfingsten abzuwarten. Wer das rote Wiener Rathaus kennt, kann aber davon ausgehen, dass der Rundumschlag Doskozils nicht unbeantwortet bleiben wird.
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