Residenzpflicht

Größeres Angebot für Kinderbetreuung, ein Finanzausgleich von 15 Prozent und Residenzpflicht: das sind die Forderungen von Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl (ÖVP).  ÖSTERREICH. Johannes Pressl (ÖVP), Präsident des Gemeindebundes, will das Angebot für Kinderbetreuung in den Kommunen ausbauen. Diese sei wichtig, damit die Familien "die Belastung unter einen Hut bringen" und dadurch Sprachprobleme aufgefangen werden können, wie er in der ORF Pressestunde erklärte.  Gleichzeit lehne er jedoch...

Der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) schießt in einem Interview mit dem "Kurier" mal wieder gegen Wien. Obwohl die Bundeshauptstadt die Asylquote übererfüllt, schließt er eine Residenzpflicht aus. Auch gegen die geplante Zweitwohnsitzabgabe beabsichtigt er vorzugehen. WIEN. Schon länger war es ruhig um Hans Peter Doskozil und seine innerparteilichen Querschüsse. Von Pfingstfrieden hält der burgenländische Landeshauptmann wohl aber nicht viel. Die geplante Wiener...

Nachdem die NEOS zuletzt bei den Gemeinderatswahlen in Salzburg und Innsbruck Einbußen hinnehmen mussten, will die Parteivorsitzende Beate Meinl-Reisinger nun "nach vorne schauen". Um bei der Nationalratswahl im Herbst gut abzuschneiden und sich als potenzieller Koalitionspartner in Stellung zu bringen, wollen die Pinken auch im Wählerpool der FPÖ fischen. Den freiheitlichen Wählerinnen und Wählern wollen die NEOS verdeutlichen, dass die Blauen Österreich auf "direktem Weg" in die Armut führen...