Bund und Länder im Zwist

Sitzung im Ringen um Finanzausgleich einberufen

In der Hoffnung beim Finanzausgleich zwischen Bund und Länder auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen, wurde nun eine außerordentliche Sitzung im Wiener Rathaus angesetzt. Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) wurde ebenfalls von den Landeschefs einberufen. Sozialminister Johannes Rauch (Grüne)ist zwar ebenfalls Teil der Verhandlungen wurde aber nicht zu dem Treffen eingeladen.

ÖSTERREICH. Weitere Zugeständnisse des Finanzministers bleiben fraglich. Nachdem die Regierung einen Zukunftsfonds angekündigt hatte, entspannte sich die Situation ein wenig. Der Fonds soll für bestimmte Projekte zusätzliche Mittel bereitstellen und den Bereichen Wohnen, Klima/Umwelt und Kinderbetreuung zu Gute kommen. Ein Betrag wurde noch nicht genannt.

Länder und Kommunen wollen mehr

Während Bundesländer mit einer ÖVP-Spitze den Fonds begrüßten, blieben SPÖ-geführte Länder kritisch. Ebenso wie der Städtebund, der am Freitag erneut ein nachgebessertes Angebot einforderte. Peter Kaiser (SPÖ), Vorsitzender der Landeshauptleute-Konferenz, warnte, dass man bestehende Leistungen nicht werde aufrecht erhalten können, wenn sich der Verteilungsschlüssel der Steuereinnahmen zwischen Gebietskörperschaften nicht ändert.

Er berief deshalb auch die LH-Konferenz ein. Brunner dürfte den Verteilungsschlüssel dennoch nicht ändern wollen. Derzeit bekommt der Bund 68 Prozent, Länder 20 und Kommunen zwölf Prozent.

Nun wollen die Länder am liebsten 25 Prozent und Kommunen 15 Prozent. In der Kritik stehen besonders für vom Bund veranlasste Steuererleichterungen, etwa die Abschaffung der "kalten Progression", die man nun selbst zahlen müsse, weil Einnahmen fehlen. Hinzu kommen die immer steigenden Kosten in Bereichen wie Pflege und Klimaschutz.

Projektbezogene Gelder möglich

Die Argumentation Brunners lautet nicht einfach so mehr Geld an die Länder überweisen zu wollen. Vielmehr solle es Geld für konkrete Reformprojekte geben. Zusätzliche Zuwendungen soll es also nur zielgebunden und für jedes Bundesland individuell verbindlich geben. Mehr Geld soll es vor allem für die Gesundheit und Pflege geben.

Dafür hatten Brunner und Rauch im Sommer zehn Milliarden Euro Angebot. Das sorgte allerdings für mehr Probleme. Dieses Geld sollte nicht nur neu fließen, sondern auch aus der Verlängerung bestehender Zusagen kommen. 

Von der Konferenz am Montag erhofft man sich endlich weiter zu kommen. Sicher ist das aber bei weitem nicht, denn die Stimmung ist bereits monatelang angespannt. Kommt es zu keiner Einigung läuft der alte Finanzausgleich einfach weiter.

Gewerkschaft fordert mehr Klimaschutz

Die Gewerkschaft younion und der Dachverband Erneuerbare Energie Österreich (EEÖ) sprachen vor der LH-Konferenz ebenfalls Forderungen aus. Durch Entscheidungen des Bundes gingen Städten und Gemeinden viel Geld verloren, so younion-Präsidiumsmitglied Thomas Kattnig in einer Aussendung. Etwa aufgrund der Abschaffung der kalten Progression. "Auf der anderen Seiten wurden ihnen aber immer mehr Aufgaben aufgezwungen." Hinzu kommen massiv steigende Ausgaben wie im Kindergartenbereich.

Der Klimaschutz sollte in der Diskussion um den Finanzausgleich mehr fokussiert werden, fordert EEÖ-Geschäftsführerin Martina Prechtl-Grundnig. Den Zukunftsfonds sah man als guten ersten Schritt: "Wir begrüßen diesen Vorstoß und erwarten uns, dass die Landeshauptleute diese Chance ergreifen, um konstruktiv die Zukunft zu gestalten."

Die sozialdemokratischen Lehrenden (SLÖ) wünschen sich p"bedarfsgerechte Ressourcen für die Pflichtschulen". "Es ist ein Skandal, dass der Bund die Ressourcen bei Inklusion und Sprachförderung nur gedeckelt zur Verfügung stellt und die Bundesländer daher jedem Volksschulkind wichtige Förderung wegen systeminterner Umverteilungen vorenthält", so SLÖ-Vorsitzender Thomas Bulant.

Das könnte dich auch interessieren: