Finanzausgleich 2024
SPÖ für Entscheidungen beim NÖ Kommunalgipfel
- SPÖ NÖ, LAbg. Wolfgang Kocevar, übt große Kritik am ausverhandelten Finanzausgleichspaket zwischen Bund und Ländern.
- Foto: SPÖ NÖ
- hochgeladen von Philipp Belschner
Die SPÖ fordert klare Entscheidungen beim anstehenden NÖ Kommunalgipfel, der in wenigen Wochen stattfinden wird; beim Finanzausgleich fehlen derzeit klare Richtlinien, wodurch Bürgermeisterinnen und Bürgermeister wieder einmal zu Bittstellern degradiert werden.
NÖ. Der Kommunalsprecher der SPÖ NÖ, LAbg. Wolfgang Kocevar, übt große Kritik am ausverhandelten Finanzausgleichspaket zwischen Bund und Ländern: „Was davon übrigbleibt, ist die Tatsache, dass Städte und Gemeinden davon abhängig sind, in welcher Tagesverfassung sich Landeshauptfrau Mikl-Leitner befindet. Und das kann es beim besten Willen nicht sein! Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister befinden sich mitten in der Budgetplanung für 2024 und haben derzeit keine Rechtssicherheit, weil sie nicht wissen, was aus dem Finanzausgleich tatsächlich an finanzieller Unterstützung an die Gemeinden fließen wird!“
Klare Richtlinien gefordert
Kocevar fordert jedenfalls klare Entscheidungen beim niederösterreichischen Kommunalgipfel: „Es braucht ein transparentes Modell mit klaren Richtlinien! Denn es kann wie gesagt nicht sein, dass die Bürgermeister*innen immer um Bundesgelder – das ihren Gemeinden ohnehin zusteht – beim Land anfragen müssen, um Kindergärten zu bauen, Schulen zu modernisieren, Straßen zu sanieren, uvm.!“
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