Die Gemeinden machen sich Sorgen

Eisenbahnkreuzungen "XY ungelöst"

Seit rund zehn Jahren schwelt der Streit über die Eisenbahnkreuzungen in der Steiermark. Die Gemeinden müssen zum Teil für Sicherungsmaßnahmen und Instandhaltung finanziell aufkommen. Auch das Thema der Kreuzungszusammenlegungen sorgt immer wieder für Sorgenfalten bei Gemeinden und der Bauernschaft.

STEIERMARK. In manchen steirischen Gemeinden gibt es zehn oder mehr Eisenbahnkreuzungen in den verschiedensten Varianten: Über- beziehungsweise Unterführung, Schranken, Lichtsignale und ungesicherte Kreuzungen. Allen ist gemeinsam, dass die Gemeinden 50 Prozent der Kosten bezüglich Sicherungsmaßnahmen und Instandhaltung aufkommen müssen. 

Thema beim Finanzausgleich

Dieses Thema war auch ein Gegenstand der Verhandlungen beim letzten Finanzausgleich. Insgesamt stehen bis zum Jahr 2029 15,9 Millionen Euro aus Bundes- und Landesmittel zur Verfügung. Die betroffenen Gemeinden können um 50 Prozent der Summe als Förderung ansuchen. Wirklich befriedigend ist diese Lösung auf Dauer nicht.

Wie eine befriedigende Lösung ausgesehen hätte, das skizzierte der steirische Gemeindebund-Präsident Erwin Dirnberger. "Wären die Kosten für die Eisenbahnkreuzungen in den Vorwegabzug, der nicht zur Verteilung steht, hineingefallen, hätten die Gemeinden nur zwölf Prozent der Kosten zahlen müssen. Das ist aber leider nicht gelungen." Die Problematik ist, dass die Gemeinden beim Land zwar ansuchen können, aber wenn dieser zentrale Topf leer ist, könnten Kommunen leer ausgehen beziehungsweise auf den Kosten sitzen bleiben. So kostet eine Beschrankung einer Kreuzung im Durchschnitt rund 480.000 Euro, wie Dirnberger ausführt.

Zusammenlegungen schwierig

Ein zweiter zentraler Punkt sind die Zusammenlegungen von Eisenbahnkreuzungen. Da rechnet Dirnberger, dass im Zuge der Elektrifizierung der Graz-Köflacher Bahnen Bewegung in die Sache kommen könnte. "In einem Rechnungshofbericht wurde in den Bundesländern Salzburg und Steiermark untersucht, welche Distanzen zumutbar wären, um Kreuzungen zusammenzulegen. Dabei kam heraus, dass für Pkw-Fahrten drei Kilometer und fußläufig 500 Meter machbar wären", weiß Dirnberger.

Während die Bahnbetreiber Kreuzungszusammenlegungen durchaus begrüßen würden, sehen die Gemeinden, aber auch die Bauernschaft diese skeptisch, was Dirnberger durchaus nachvollziehen kann. "Natürlich würde ich mir durch weniger Kreuzungen Kosten sparen, allerdings muss bei Kreuzungsschließungen immer geschaut werden, ob dann für die übrigen Bahnübergänge nicht zusätzliche Kosten für den Grundkauf oder Straßenbau dazu kommen. Und für die Bäuerinnen und Bauern verdoppelt sich die Strecke, wenn sie Umwege über weiter entfernte Bahnübergänge in Kauf nehmen müssen. Das Thema ist leider sehr komplex", gibt Dirnberger zu.

Er plädiert in dieser Causa für die Solidarität aller Gemeinden, denn Eisenbahnkreuzungen, egal, ob gesichert oder nicht, werden nicht nur von den jeweiligen Gemeindebürgerinnen und -bürgern genutzt, sondern von allen. Je frequentierter ein Bahnübergang ist, desto ungerechter findet er die Regelung, dass nur die betroffene Gemeinde die Hälfte der Kosten – die andere Hälfte berappt der Bund – übernehmen muss.

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