Finanzausgleich

Mehr Aufgaben und weniger Geld für steirische Gemeinden

Die finanzielle Lage der Städte und Gemeinden in Österreich wird immer prekärer. Trotz der zunehmenden Verantwortung und Aufgaben, die sie übernehmen müssen, stehen ihnen immer weniger finanzielle Mittel zur Verfügung.

STEIERMARK. Das Ungleichgewicht zwischen finanziellen Ressourcen und steigenden Aufgabenpensum führt zu einer wachsenden Besorgnis unter den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, Stadt- und Gemeinderätinnen und Gemeinderäten sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den mehr als 280 steirischen Gemeinden.

Städte und Gemeinden sind für das reibungslose Funktionieren unseres täglichen Lebens unerlässlich. Sie sorgen dafür, dass wir mit den notwendigsten Dingen des täglichen Lebens versorgt werden, dass unsere Kinder optimale Bedingungen zum Aufwachsen haben und dass ältere Menschen einen verdienten und würdevollen Lebensabend genießen können.

Jedoch werden diesen Kommunen immer mehr Aufgaben zugewiesen, ohne dass die dafür notwendigen Ressourcen bereitgestellt werden. Die Einnahmen stagnieren oder gehen sogar zurück, während die Ausgaben aufgrund der aktuellen Teuerung explodieren.

Mario Abl, Vorsitzender des sozialdemokratischen Gemeindevertreterinnen- und vertreterverbandes Steiermark, äußert seine Sorge über die aktuelle Situation: "Die Schere für die Städte und Gemeinden geht immer weiter auseinander und die kommunalen Haushalte sind schlicht und einfach nicht mehr zu finanzieren."

Stimmung gedrückt

Trotz einer Einigung beim Finanzausgleich bleibt die finanzielle Lage der Städte und Gemeinden trist. Ertragsanteilsvorschüsse, die die Liquiditätsprobleme der Gemeinden lindern sollen, sind nur eine temporäre Lösung und verschieben das Problem lediglich in die Zukunft.
Die sozialdemokratischen Gemeindevertreterinnen und -vertreter fordern daher eine gerechtere Verteilung der Finanzmittel. Sie verlangen unter anderem eine Erhöhung des Anteils der Länder und Städte an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben, eine Reform der Grundsteuer und einen Ausgleich für Einnahmenausfälle durch steuerbefreite Körperschaften.

"Städte und Gemeinden übernehmen gerne immer wieder neue Aufgaben und ich bin der Meinung, dass wir diese auch hervorragend erfüllen. Der richtige Weg wäre es, den Aufgaben auch finanzielle Mittel folgen zu lassen", so Abl. Er betont, dass der aktuelle Finanzausgleich nicht ausreichend ist und die Städte und Gemeinden an den Rand der Finanzierbarkeit bringt.

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