SPÖ fordert: Zukunftsfonds muss 1:1 bei Gemeinden ankommen
- Haben über die Auswirkungen des Finanzausgleichs auf die Gemeinden diskutiert: Bgm. Ing. Thomas Speigner (Spillern), GRin Helga Ronge (Enzersfeld) Bezirksvorsitzender StR Martin Peterl, GVV-Vorsitzender Bgm. Mag. Alexander Vojta (Gerasdorf) und GVV-Präsident Rupert Dworak.
- Foto: SPÖ NÖ
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Insgesamt 1,1 Milliarden Euro des Finanzausgleichs sind – in einem Zukunftsfonds für kommunale Projekte – österreichweit für die Gemeinden bestimmt.
KORNEUBURG. Im Rahmen einer Presseaussendung rechnet die SPÖ vor: das sind für Niederösterreich 208 Millionen Euro – man könnte auch sagen: 120 Euro pro Einwohner. Für die Gemeinden im Bezirk Korneuburg mit seinen fast 93.000 Einwohnerinnen und Einwohnern also in Summe 11.221.045,61 Euro. SPÖ-Bezirksparteivorsitzender Martin Peterl verspricht: „Kontroll-Landesrat Sven Hergovich und die SPÖ NÖ werden nicht müde werden die Gelder für die Gemeinden einzufordern und nicht ruhen, ehe die Mittel dort landen, wo sie hingehören. Beim unmittelbaren Lebens- und Arbeitsmittelpunkt der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher – den Gemeinden.“
SPÖ sieht Notwendigkeiten
Spillerns Bürgermeister Thomas Speigner ergänzt: „Wer die Gemeinden aushungert, nimmt den Bürgerinnen und Bürgern Dienstleistungen, die die Gemeinden nicht mehr erfüllen können, und bürdet ihnen höhere Kosten für Gebühren auf. Außerdem nimmt man dem Gemeindeleben bzw. dem Vereinsleben ein Stückweit die Lebendigkeit – da wichtige Subventionsleistungen der Gemeinden nicht aufrechterhalten werden können.“ Digitalisierung, Kinderbetreuung, Pflege, Gesundheit und leistbares Wohnen seien nur ein paar der Notwendigkeiten, für die Gemeinden nahezu tagtäglich Angebote schnüren, um als Wohnort attraktiv zu sein und zu bleiben, weiß der Bezirksvorsitzende des Gemeindevertreterverbandes und Gerasdorfer Bürgermeister Alexander Vojta: „Speziell in herausfordernden Zeiten bedarf es starker Gemeinden. Als größter regionaler Arbeit- und Auftraggeber haben die Städte und Gemeinden auch eine zentrale Rolle zur Stabilisierung des Arbeitsmarkts und der Wirtschaft inne.
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