SPÖ-Landesrat Lindner
"Zahl der Abgangsgemeinden wird sich verdoppeln"
- SPÖ OÖ-Chef und Landesrat Michael Lindner fordert die finanzielle Entlastung der oberösterreichischen Gemeinden.
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Der finanzielle Engpass in Oberösterreichs Gemeinden wird sich 2024 deutlich verschärfen. Die SPÖ Oberösterreich fordert deshalb einen "Landesfinanzausgleich-Gipfel" mit allen Verantwortlichen, um die Kommunen nachhaltig zu entlasten.
OÖ. "Der Landesfinanzreferent saniert sich sein eigenes Landesbudget auf Kosten der Städte und Gemeinden und somit auch auf Kosten unserer Lebensqualität", so die Kritik von SPÖ-Landesrat Michael Lindner an Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP), der für die Finanzen im Bundesland verantwortlich ist. Die Sozialdemokraten befürchten einen Finanzkollaps der oberösterreichischen Kommunen, die für einen ausgeglichenen Budgethaushalt vermehrt auf Rücklagen zurückgreifen müssen.
- Zwettl an der Rodl (Bezirk Urfahr-Umgebung) war 2023 eine von 80 Härteausgleichsgemeinden in Oberösterreich – 2024 könnte sich die Anzahl verdoppeln.
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"Brauchen wieder mehr Spielraum"
"Oberösterreichs Gemeinden haben nach Kärnten die zweithöchsten Transferzahlungen an das Land zu leisten. Ich gehe davon aus, dass sich die Anzahl der Härteausgleichsgemeinden nahezu verdoppeln wird", so Lindner. Besonders herausfordernd für die Gemeinden seien zudem die hohen Umlagen in den Bereichen Krankenanstalten und Sozialhilfe, Kinderbildung- und betreuung.
Lindner fordert deshalb einen "Transfergipfel" mit Landesfinanzreferent Stelzer, Gemeinden und Städten, um über eine Entlastung diskutieren und verhandeln zu können. "Dieser Transfergipfel ist eigentlich schon seit dem Jahr 2018 zugesagt, hat aber noch immer nicht stattgefunden. Es geht darum, die Transferbelastungen zu halbieren und damit wieder mehr Spielraum für die Gemeinden zu garantieren. Wenn sich an der Abgabenbelastung nichts ändert, dann wird die 'Gemeindefinanzierung neu' nicht bis 2027 aufrecht zu erhalten sein."
- SPOÖ-Vorsitzender und Gemeinde-Landesrat Michael Lindner, GVV OÖ-Vorsitzende Bettina Lancaster und KDZ-Geschäftsführer Peter Biwald.
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"Gemeinden verlieren Unabhängigkeit"
Als Abgangsgemeinde unterliegt man strengen, finanziellen Vorgaben des Landes Oberösterreich, die Unabhängigkeit und Gestaltungsfreiheit sei deshalb nicht mehr gegeben, wie Bettina Lancaster, OÖ-Vorsitzende des Gemeindevertreterverbands, betont. "Die Vielfalt der Aufgaben, die unsere Gemeinden zu bewältigen haben, sind eine riesengroße Herausforderung".
So gebe es in der von ihr geführten SPÖ-Gemeinde Steinbach am Ziehberg (Bezirk Kirchdorf) ein Netz von Straßen und Güterwegen von rund 50 Kilometern, der Aufwand für die Instandhaltung sei enorm und nicht mehr finanzierbar. "Auch unsere Gemeinde wird deshalb in den Härteausgleich gehen. Zukünftige, wichtige Projekte sind daher nicht mehr umsetzbar."
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