Härteausgleichsgemeinde

Innviertler SPÖ schlägt wegen finanzieller Lage der Bezirksstädte Schärding, Ried und Braunau Alarm – und fordert endlich entsprechendes Handeln der Landesregierung. INNVIERTEL. "Es kann so einfach nicht mehr weitergehen. Es muss schleunigst ein anderer Weg eingeschlagen werden", bringt es Schärdings SPÖ-Bürgermeister Günter Streicher bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Schärding auf den Punkt. Grund ist die desolate Finanzlage der Städte und Gemeinden. Zu schaffen machen ihnen die hohen...

„Das macht mir schon Sorgen“ – ein Blick auf die aktuelle Finanzsituation in den Gemeinden der Region. BEZIRKE. Bei beiden Bezirkshauptstädten sieht es aktuell finanziell schwierig aus. „Es trifft vor allem die freiwilligen Leistungen. Dort, wo man Vereinsleben unterstützt und dort, wo ein gesellschaftliches Miteinander passiert, dort, gibt es die größten Einschnitte“, erklärt Eferdings Bürgermeister Christian Penn (SPÖ). Eferding wirtschaftet bereits seit 2024 nach den...

 In der Gemeinderatssitzung am 12. Dezember gingen beim Thema Budget die Wogen hoch. Da der Stadt Ried 2025 rund sechs Millionen Euro fehlen, sind drastische Einsparungen notwendig. Eine teils hitzige Debatte entfachte. RIED. Aufgrund der angespannten finanziellen Situation in der Stadt Ried wurde im April beschlossen, die Gemeinderäte mit einem Reporting über Neuerungen aus Land und Bund auf dem Laufenden zu halten. Der Bericht von Stadträtin Elisabeth Poringer war leider wenig erfreulich. Wie...

In der Gemeinderatssitzung wurde der Voranschlag der Stadtgemeinde für das Finanzjahr 2024 zur Genehmigung vorgelegt und beschlossen. Trotzdem bleibt Schärding weiterhin Härteausgleichsgemeinde.  SCHÄRDING. "Mit Freude kann ich mitteilen, dass der Voranschlag für das Jahr 2024 beschlossen wurde. Trotz der strengen Auflagen im Rahmen der Härteausgleichskriterien ist es uns gelungen, wesentliche Angebote wie die Stadtbibliothek weiterhin zu sichern und dringend notwendige Sanierungen...

Rund drei Millionen Euro erhält der Bezirk Grieskirchen vom Land, der Bezirk Eferding rund 1,38 Millionen. BEZIRKE. 50 Millionen Euro stellt das Land Oberösterreich für seine Gemeinden zur Verfügung. Denn finanziell haben gegenwärtig einige Kommunen schwer zu kämpfen: Rund ein Viertel der Gemeinden kann seinen Haushalt nicht ausgleichen, sechs davon befinden sich im Bezirk Grieskirchen, eine im Bezirk Eferding. "Wo es zwickt"Mit dem Geld leiste man "Erste Hilfe", wie es Gemeinde-Landesrätin...

Wie der Rechnungsabschluss für 2023 zeigt, klafft  überraschenderweise ein Abgang von 500.000 Euro. Laut Bürgermeister und Finanzreferent Karl Buchinger seien dafür externe Faktoren verantwortlich. Doch was bedeutet das für künftig anstehende Projekte – und überhaupt? ANDORF. Trotz dem hohen Abgang wurde bei der jüngsten Gemeinderatssitzung der Rechnungsabschluss 2023 einstimmig beschlossen. Wie Buchinger sagt, war sich der Gemeinderat einig, dass dieses Ergebnis in erster Linie von externen...

Der Gemeinderat in Ried/Riedmark beschloss einstimmig eine Resolution zur finanziellen Entlastung von Gemeinden und Städten. RIED/RIEDMARK. Viele Gemeinden werden im Bezirk Perg im Jahr 2024 das Budget nicht ausgleichen können, darunter auch Ried in der Riedmark. „Als finanzschwache Wohngemeinde ohne große Betriebe werden wir auch dieses Jahr unseren Gemeindehaushalt nicht positiv bilanzieren können. Damit unterliegen wir nach den Regeln des Landes Oberösterreich zur Gemeindefinanzierung den...

Leserbrief von Leopold Pichlbauer aus Schwertberg Betrifft: Gemeindebudget, Härteausgleichsgemeinden Viele Gemeinden können den Haushalt nicht mehr ausgleichen. Selbst finanzstarke Gemeinden müssen Investitionen auf später verschieben, um ein ausgeglichenes Budget erstellen zu können. Im Bezirk Perg können nur mehr 4 von 26 Gemeinden ihr Budget ausgleichen. 22 Gemeinden werden sogenannte Härteausgleichsgemeinden. Wenn die Bundesertragsanteile nicht mehr ausreichen, um die...

Der finanzielle Engpass in Oberösterreichs Gemeinden wird sich 2024 deutlich verschärfen. Die SPÖ Oberösterreich fordert deshalb einen "Landesfinanzausgleich-Gipfel" mit allen Verantwortlichen, um die Kommunen nachhaltig zu entlasten.  OÖ. "Der Landesfinanzreferent saniert sich sein eigenes Landesbudget auf Kosten der Städte und Gemeinden und somit auch auf Kosten unserer Lebensqualität", so die Kritik von SPÖ-Landesrat Michael Lindner an Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP), der für die...

Viele Gemeinden rutschen 2024 in den Abgang. Auch Pettenbach muss als künftige Härteausgleichsgemeinde Mindestsätze bei den Gebühren einheben. Um eine übermäßige Gebührenerhöhung zu verhindern, hat die FPÖ im Gemeinderat einen Dringlichkeitsantrag eingebracht. PETTENBACH. „Unserem Antrag gegen eine übermäßige Belastung wurde zugestimmt" berichtet Vizebürgermeister Michael Gruber. Eine Erhöhung auf diese Mindestsätze sei für die Gemeindebürger genug. In Zeiten der Teuerung dürfe die Gemeinde die...

Erstmals seit Jahren wird Schärding Härteausgleichsgemeinde. Und ist damit nicht alleine – im Gegenteil. BEZIRK SCHÄRDING. Die Barockstadt musste die Haushaltsplanung auf 2023 verschieben. Teuerungswelle und hohe Belastungen machen der Stadtgemeinde zu schaffen. Dazu Bürgermeister Günter Streicher: "Neben vielen anderen Gemeinden in Oberösterreich wird leider auch Schärding 2023 Härteausgleichsgemeinde. Genaue Zahlen gibt es dazu aber noch nicht." Wie das Stadtoberhaupt erläutert, werden...