Leserbrief aus Schwertberg

"Gemeindebudgets in Schieflage"

Leserbrief von Leopold Pichlbauer aus Schwertberg
Betrifft: Gemeindebudget, Härteausgleichsgemeinden

Viele Gemeinden können den Haushalt nicht mehr ausgleichen. Selbst finanzstarke Gemeinden müssen Investitionen auf später verschieben, um ein ausgeglichenes Budget erstellen zu können. Im Bezirk Perg können nur mehr 4 von 26 Gemeinden ihr Budget ausgleichen. 22 Gemeinden werden sogenannte Härteausgleichsgemeinden. Wenn die Bundesertragsanteile nicht mehr ausreichen, um die Sozialhilfeverbandsumlage, Krankenanstaltenbeitrag, Berufsschulbeiträge und die Landesumlage zu bedienen, sind nicht die Gemeinden schuld, wenn das Budget nicht mehr ausgeglichen werden kann.

Die Ursache dieser finanziellen Schieflage ist beim Bund und Land zu suchen. Schwertberg muss von den Kommunalsteuereinnahmen 400.000 Euro dazulegen, um diese Ausgaben bezahlen zu können. Geld, das für wichtige Investitionen fehlt, wie z. B. FF-Haus-Sanierung, Schulsanierung und Kindergartenausbau. Schwertberg wird das zwar irgendwie stemmen können, aber die Härteausgleichsgemeinden trifft es doppelt schwer. Wenn eine Gemeinde keine Infrastruktur zur Verfügung stellen kann, sinkt die Einwohnerzahl aufgrund der Abwanderung der Bevölkerung. Es bedarf daher einer Stärkung der Gemeindebudgets seitens des Bundes und Landes, um die Landbevölkerung aufleben zu lassen!

Von Leopold Pichlbauer, SPÖ-Fraktionsobmann in Schwertberg

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