Urteil gefallen - rechtskräftig
Gemeinde Pölla muss für Schaden aufkommen
- Am Oberlandesgericht Wien wurde das Amtshaftungsurteil bestätigt. (Archiv)
- Foto: Ronja Reidinger/MeinBezirk.at
- hochgeladen von Ronja Reidinger
Das Oberlandesgericht Wien (OLG) bestätigt das Amtshaftungsurteil in nächster Instanz gegen die Gemeinde Pölla. Dieses Urteil ist rechtskräftig - zur Freude der FPÖ Niederösterreich.
NÖ. Die Entscheidung des OLG ist gefallen: die Gemeinde Pölla im Bezirk Zwettl muss für den verursachten Schaden, der in Zusammenhang mit einem Bauverfahren vor einiger Zeit entstanden sei, aufkommen. Ins Licht der Verhandlung rückte dabei ÖVP-Bürgermeister Günther Kröpfl, der sich mehrfach über ein geltendes Recht im Zuge eines Bauvorhabens hinweggesetzt haben soll. (MeinBezirk berichtete, mehr dazu unten)
Rücktritt gefordert
Ihm werde Amtsmissbrauch vorgeworfen. Vor wenigen Wochen erst, am 4. Juni, wurde das Urteil über den Bürgermeister am Landesgericht Krems gefällt - zwölf Monate bedingte Freiheitsstrafe. Jedoch ist der Schuldspruch bislang nicht rechtskräftig. Zudem wäre das letzte Wort noch nicht gesprochen, da Kröpfl Berufung einlegen möchte. Nun folgt die Verurteilung der Gemeinde, die nun für den entstandenen Schaden haften solle.
- Alois Kainz hat eine Meinung zum Ausgang des Prozesses - vorläufig.
- Foto: FPNÖ, FPÖ Pölla
- hochgeladen von Madeleine Gluhak
Der Ausgang der Verhandlung freue die niederösterreichischen Freiheitlichen. FPÖ Pölla Klubsprecher Franz Wögenstein geht einen Schritt weiter und fordere, dass Kröpfl zur Rechenschaft gezogen werde und seinen Rücktritt. Obmann NAbg. Alois Kainz aus dem Bezirk Zwettl schließt sich der Meinung seines Kollegen an: „Es bedarf keiner weiteren Aufforderung, der Rücktritt des ÖVP-Bürgermeisters von Pölla sollte selbsterklärend sein.“
Weitere Themen:
Aktuelle Nachrichten aus Niederösterreich auf
Du möchtest kommentieren?
Du möchtest zur Diskussion beitragen? Melde Dich an, um Kommentare zu verfassen.