Koalitionsverhandlungen

Jetzt ist es fix: Die künftige Salzburger Landesregierung wird die Farben schwarz-blau tragen. Marlene Svazek und Wilfried Haslauer schlossen heute einen Koalitionspakt.  SALZBURG. Die Regierungsverhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ sind seit Mittwoch Mittag abgeschlossen. In der letzten Verhandlungsrunde sollen sich die beiden Parteien auf ein Koalitionsabkommen geeinigt haben. Jetzt müssen nur noch die die Gremien von ÖVP und FPÖ zusammenkommen, um das Ergebnis der Verhandlungen formal...

Für Wilfried Haslauer ist dies die fünfte Koalitionsverhandlung seiner Karriere. Für die FPÖ in Salzburg ist es absolutes Neuland. "Wir werden unsere Erfahrung nutzen, hier gut, transparent und offen durchzubegleiten", so Haslauer bei der ersten gemeinsamen Pressekonferenz.  SALZBURG. Am Mittwoch nahmen ÖVP und FPÖ um 11 Uhr die Koalitionsverhandlungen auf. Um 13 Uhr wurde das erste offizielle Statement der künftigen Regierungspartner abgegeben.  Zwölf Arbeitsgruppen zu allen Themen Die...

Die Volkspartei und die Freiheitlichen treten noch diese Woche in Koalitionsverhandlungen ein. FPÖ-Landesparteiobfrau Marlene Svazek: "Es freut uns, dass die ÖVP eingesehen hat, dass der Wählerwille zu akzeptieren ist.“ SALZBURG. Erfreut zeigt sich Landespartei- und Klubobfrau Marlene Svazek über die heutige Entscheidung der ÖVP, Verhandlungen mit den Salzburger Freiheitlichen aufzunehmen. „Wir sind angetreten, um Verantwortung zu übernehmen. Es freut uns, dass auch die ÖVP eingesehen hat, dass...

Die vorläufigen Ergebnisse der Salzburger Landtagswahl wurden nun veröffentlicht. Die möglichen Koalitionen sind nun fix. Es dürfte die kommenden Tage und Wochen bei den Koalitionsverhandlungen durchaus spannend werden. SALZBURG. Mit fast fünf Prozent Abstand zur FPÖ ist die ÖVP klarer Wahlgewinner. Drei Koalitionsmöglichkeiten bieten sich der Volkspartei nun. Wir geben einen Einblick in die möglichen Regierungskonstellationen. Das ErgebnisIm vorläufigen Ergebnis ist an der Spitze die ÖVP mit...

Die Entwicklung der politischen Lage in Niederösterreich hat in den letzen Wochen für viel Gesprächsstoff gesorgt. Jetzt scheint ein Ende in Sicht, dass sicherlich auch für Unzufriedenheiten sorgen wird.  Laut mehreren Medienberichten zufolge haben sich ÖVP und die FPÖ in Niederösterreich auf ein Arbeitsübereinkommen geeinigt. Eine Pressekonferenz ist für Nachmittag angesetzt. NÖ. Nachdem in den letzten Wochen ganz schön viel los war, scheint es nun eine Einigung zwischen der FPÖ und der ÖVP zu...

Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner informiert zum aktuellen Stand der Verhandlungen und gesteht Fehler in der Coronapolitik ein.  NÖ (pa). "Zusammenarbeit kann eine Chance sein für unser Land, die Gräben in unserer Gesellschaft zu schließen". Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner verhandelt weiter mit Udo Landbauer. „Es ist der FPÖ wichtig offen und transparent die Corona-Zeiten aufzuarbeiten. Dazu bin ich gerne bereit. Ich sage aber gleich dazu: Aufrichtigkeit ist keine Einbahnstraße",so...

Die Verhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ gehen weiter. Unterdessen sieht sich die SPÖ trotz gescheiterter Verhandlungen weiterhin bestärkt darin Forderungen umzusetzen. Der SPÖ Landesparteivorsitzende Sven Hergovich will diese im Landtag einbringen. NÖ. "Ohne Arbeitsübereinkommen sind wir in der Situation, dass wir alle diese Forderungen in den Landtag einbringen", sagte Sven Hergovich am Samstag in einem Interview im Ö1-Mittagsjournal. In seinen Forderungen sieht er keine Standortschädigung....

Bei der heutigen Pressekonferenz der niederösterreichischen Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und dem FPNÖ-Landespartei- und Klubobmann Udo Landbauer haben beide Parteien erste Gemeinsame Einigungen gefunden. Die SPÖ steht weiter zu Gesprächen bereit. NÖ (pa). "Es zeigt sich immer klarer, dass es der ÖVP ausschließlich um den Erhalt der absoluten Macht geht. NÖ braucht Projekte wie Anstellung für pflegende Angehörige oder kostenlose Ganztagsbetreuung im Kindergarten, die das Leben der...

Die Ampel steht auf Rot-Grün-rot: KPÖ startet in Graz Koalitionsverhandlungen mit Grünen und der SPÖ, neue Regierung soll in den nächsten Wochen fixiert werden. Zu den Wahlgewinnern Elke Kahr (KPÖ) und Judith Schwentner (Grüne) gesellte sich Wahlverlierer Michael Ehmann (SPÖ) – und damit geht sich eine linke Koalition mit 28 der 48 Mandate im Grazer Gemeinderat gut aus. Im Rahmen einer Pressekonferenz zeigten sich alle Beteiligten optimistisch, dass die Verhandlungen gelingen werden. Es schaue...

KLOSTERNEUBURG (ph): In einer Pressekonferenz haben Mag. Stefan Schmuckenschlager (VP), Vizebürgermeister Mag. Roland Honeder (VP), Mag. Clemens Ableidinger (neos) und Darius-Angelo Djawadi (NEOS Klosterneuburg) ihre Zukunftspartnerschaft für Klosterneuburg 2020-2025 mit dem Titel "Zusammen Zukunft gestalten" präsentiert. Es ist die erste Koalition auf kommunaler Ebene in Österreich zwischen Volkspartei und NEOS. Die für die Presse und Medien verwertbaren Fotos gibt es auf meiner Homepage oder...

Nach dem Verlust der Absoluten für die SPÖ Schrems stehen nun Gespräche für eine Koalition an. SCHREMS. Nach der Gemeinderatswahl am 26. Jänner, bei der die SPÖ in der Granitstadt Schrems die absolute Mehrheit verloren hat, stehen zurzeit Sondierungsgespräche für eine nun notwendig gewordene Koalition an. Ergebnisse dieser Verhandlungen, bei denen für alle Parteien das Beste für Schrems im Vordergrund steht, werden bereits in den nächsten Tagen erwartet. Bürgermeister will bleibenBürgermeister...

Olga Voglauer, Nationalratsabgeordnete und Landesprecherin der Grünen, im WOCHE-Interview: Wie sie den Spagat zwischen Regierungspartei in Wien und außerparlamentarischer Opposition in Kärnten schaffen möchte. WOCHE: Landesspitzenkandidatin zur EU-Wahl, Wahl zur Landessprecherin der Grünen, Landesspitzenkandidatin zur Nationalratswahl, Einzug in den Nationalrat und erfolgreiche Koalitionsverhandlungen – wie fällt in einem Satz Ihre persönliche Bilanz des Politik-Jahres 2019 aus? OLGA VOGLAUER:...

Auf Bundesebene erlebt die SPÖ turbulente Zeiten. Herwig Seiser, Klubobmann im Kärntner Landtag, übt im WOCHE-Interview Selbstkritik an der Partei, fordert Loyalität ein und lobt die Koalitionsarbeit in Kärnten. WOCHE: Ist es einer SPÖ würdig, Mitarbeiter per E-Mail über Ihre Kündigung zu informieren? SPÖ-KLUBOBMANN HERWIG SEISER: Die gesamte Vorgangsweise, wie sie an die Öffentlichkeit gelangt ist, ist ungeschickt, unprofessionell und verbesserungswürdig. Es hat zwar im Vorfeld Gespräche mit...

In aller Ruhe nähern sich die steirischen Koalitionsverhandlungen ihrem Ende. Die einzigen leisen Misstöne kommen kurioserweise aus dem Eck der Wahlverlierer, wo offenbar der eine oder  andere alteingesessene Partei-Apparatschik noch nicht ganz in der Realität einer knapp über 20 Prozent liegenden Fraktion angekommen ist. Dass es in der steirischen SPÖ keine Wiener Verhältnisse geben wird, dafür steht einerseits Jörg Leichtfried als interimistischer Parteichef, ihm darf man genug...

Der Bundesparteiobmann der FPÖ, Norbert Hofer, spricht sich am Dienstag deutlich gegen eine Schwarz-Grüne Regierung aus.   ÖSTERREICH. Eine mögliche Schwarz-Grüne Koalition habe negative Folgen für den Wirtschaftsstandort, Arbeitsplätze und die Sicherheit in Österreich, ist sich Hofer sicher. „Im Bereich der Zuwanderung wird es offene Grenzen geben.“ Es sei nicht der richtige Weg, jetzt eine Linksregierung in Österreich zu installieren.  Hofer könne sich nicht vorstellen, dass bei den kommenden...

Die Grünen haben sich nach der Wahl zu ersten Beratungen zusammengesetzt. Dabei stand eine mögliche Regierungsbeteiligung im Zentrum der Gespräche. Fazit: grünes Licht für Sondierungsgespräche, aber der Fokus liegt auf den Inhalten. Mit 13,8 Prozent war den Grünen bei der Nationalratswahl am Sonntag ein spektakuläres Comeback gelungen. „Ich gehe davon aus, dass nächste Woche der Parteivorsitzende der ÖVP die sogenannten Vorgespräche, Vieraugengespräche zu möglichen Sondierungen aufnimmt. Dann...

Angestrebte Dreier-Koalition soll Verbesserungen im Verkehr, der Bildung und im Gesprächsklima bringen. Eine schwarz-grün-pinke Koalition soll es sein für das Land Salzburg. Derzeit laufen die Verhandlungen zwischen ÖVP, den Grünen und Neos. Bereits nach der Landtagswahl 2013 ging die Salzburger ÖVP eine Dreierkoalition ein. Damals mit den Grünen und dem Team Stronach. Obwohl diese Koalition zerbrach, soll nun die "Neuauflage" in schwarz-grün-pink kommen. Die Bezirksblätter haben nachgefragt:...

Fünf Regierungsmitglieder wird die SPÖ stellen, zwei die ÖVP. Neue Struktur bei Abteilungen. KÄRNTEN. Die Koalitionsverhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP wurden heute sowohl in Kleingruppen als auch in großer Runde fortgesetzt. Danach ließen sie bei einem Pressetermin wissen: Es wird definitiv eine rot-türkise Koalition geben! Ausständig seien allerdings noch die Zustimmungen der Parteigremien nach Ostern. Verteilung der Regierungssitze fixiert Peter Kaiser sprach über "harte, aber faire und...

MAUERBACH. Mit einem satten Stimmen-Gewinn von +10,58 Prozent auf insgesamt 40,1 Prozent ging die ÖVP in Mauerbach als eindeutig stimmenstärkste Partei bei der Gemeinderatswahl hervor, zur absoluten Mehrheit hat es, mit 10 von 23 Mandaten, somit aber dennoch nicht gereicht – ein Koalitionspartner ist notwendig. Zur Erinnerung: Im Herbst vergangenen Jahres wurde der Mauerbacher Gemeinderat aufgelöst, nachdem die Opposition – inklusive SPÖ – aus Protest gegenüber der ÖVP zurück getreten war....

TULLNERBACH (red). Seit Samstag steht es fest: Die Liste Novomestsky bildet mit der SPÖ und den Grünen in Tullnerbach eine Koalition. Die Zusammenarbeit soll von gegenseitigem Respekt, Offenheit und Transparenz getragen werden, dazu haben sich alle Partner verpflichtet, wie die Koalitionspartner erklären: „Wir haben einen sehr ehrgeizigen Plan für die nächste Legislaturperiode ausgearbeitet, in dem jeder Partner große Verantwortung übernommen hat. Es liegt nun an uns allen, diese Pläne auch in...

Zentrale Ressorts wandern zu den Koalitionspartnern – ab Anfang nächster Woche wird konkret verhandelt.  BZÖ-Landesparteichef LH-Stv. Uwe Scheuch ist Dreh- und Angelpunkt in dieser Phase der Regierungsbildung. Im WOCHE-Gespräch äußert er sich zu zentralen Themen nach der Wahl. Scheuch über … … das Sozialreferat: „Es ist erstrebenswert, dieses Referat – mit Christian Ragger – zu besetzen. Es geht darum, den Mix aus Qualität und Leistbarkeit herzustellen. Nicht nur die Bettengrenze in...