Olga Voglauer

„Ich bringe den Bundesblick nach Kärnten“

Olga Voglauer, Nationalratsabgeordnete und Landesprecherin der Grünen, im WOCHE-Interview: Wie sie den Spagat zwischen Regierungspartei in Wien und außerparlamentarischer Opposition in Kärnten schaffen möchte.

WOCHE: Landesspitzenkandidatin zur EU-Wahl, Wahl zur Landessprecherin der Grünen, Landesspitzenkandidatin zur Nationalratswahl, Einzug in den Nationalrat und erfolgreiche Koalitionsverhandlungen – wie fällt in einem Satz Ihre persönliche Bilanz des Politik-Jahres 2019 aus?
OLGA VOGLAUER: Das Jahr 2019 war die Neugeburt der Kärntner Grünen, es war der Beginn eines neuen grünen Weges für Kärnten, aber auch für Österreich.

Sie sind eine Befürworterin des Koalitionspakts mit der ÖVP. Welches „grüne“ Thema vermissen Sie im Koalitionsabkommen der neuen Bundesregierung?
In Wirklichkeit vermisse ich kein grünes Thema. In manchen Kapiteln haben wir uns nur nicht in der Mitte des Weges treffen können. Ich habe das selbst in den Verhandlungen zur Landwirtschaft erlebt, wo wir Grüne natürlich sagen, die Zukunft liegt in der nachhaltigen biologischen Landwirtschaft. Wenn man miteinander diskutiert und sieht, man wird mit der eigenen Position nicht durchdringen, ist es wichtig, Gespräche auf Augenhöhe zu führen, damit jeder sein Gesicht wahrt.

In Kärnten sind die Grünen seit 2018 nicht mehr im Landtag vertreten. Wie soll Ihnen der Spagat zwischen Nationalrat in Wien und Landespolitik in Kärnten gelingen?
Was die Fahrten betrifft, freue ich mich schon sehr auf die Koralmbahn. Für die Grünen in Kärnten war der Rauswurf ein Schock, den wir verdauen mussten. Es ist uns gelungen, wie auch im Bund, das als Chance der Erneuerung und Verjüngung zu nutzen. Es ist aber eine große Herausforderung, im Landtag und im politischen Alltagsgeschehen nicht vertreten und trotzdem in einer Regierungspartei auf Bundesebene zu sein. Auch das ist eine große Chance, weil ich als Nationalratsabgeordnete den Bundesblick nach Kärnten bringe.

Ist Ihre Partei strukturell so aufgestellt, damit 2023 wieder der Einzug in den Kärntner Landtag gelingen kann?
Wir machen das ähnlich wie auf Bundesebene in Stufen. Derzeit braucht es nicht diese große Struktur mit zehn Mitarbeitern, nachdem wir nicht im Kärntner Landtag vertreten sind, sondern es reichen eineinhalb. Das werden wir stufenweise ausbauen, so dass wir ab dem Jahr 2022 wieder in einer starken Struktur sind, um gut vorbereitet in die Landtagswahl zu starten. Letztendlich hoffen wir mit guter Arbeit zu überzeugen, nicht nur mit einem guten Parteiapparat.

In Kärnten sind die Grünen im politischen Alltag kaum präsent. Woran liegt das?
Wir können nicht so präsent sein, ohne im Landtag vertreten zu sein. Dazu braucht es grüne Themen, die wir als außerparlamentarische Opposition in Kärnten besetzen.

Welche Themen werden das sein?
Dazu gehören Infrastruktur, Jugend, Abwanderung und die Frage, wie wir den ländlichen Raum außerhalb der Zentralräume versorgen. Hier braucht es eine starke grüne Stimme, um den ländlichen Raum nicht auszuhungern. Ein Spagat zum Bund war unsere damalige Forderung im Landtag, ein 365-Euro-Ticket für den öffentlichen Verkehr einzuführen. Im Regierungsübereinkommen ist jetzt festgeschrieben, dass das 1-2-3-Ticket kommt. Das heißt, 365 Euro im Jahr pro Bundesland, mal zwei für zwei Bundesländer und mal drei für das gesamte Bundesgebiet. Damit wird eine Forderung von uns erfüllt, ohne im Landtag zu sein.

In Kärnten ist ein juristischer Streit um 500.000 Euro Klubförderung der Grünen, die aus der vorigen Legislaturperiode des Landtags übrig sind, entbrannt. Was ist hier der Stand der Dinge?
Dieses Geld bleibt auf einem Konto eingefroren. Den Weg des Landes Kärnten zum Verfassungsgerichtshof haben wir nicht verstanden. Aber wir haben den Schritt vorher als äußerst pragmatisch und sinnvoll für die Zukunft empfunden, dass sich die Parteien, die jetzt im Landtag vertreten sind, im Ausschuss darauf geeinigt haben, in solchen Fällen das Geld einzufrieren. Wenn der jeweilige Klub nach der nächsten Wahl wieder einzieht, kann er das Geld wieder verwenden. Diese Einigung hatten wir schon vor dem Gang zum Verfassungsgericht. Wir vernehmen jetzt Signale, dass man diesem Weg folgt.

2021 finden Bürgermeister- und Gemeinderatswahlen in Kärnten statt. In wie vielen der 132 Gemeinden wollen die Grünen antreten?
Bei der letzten Gemeinderatswahl sind wir in knapp vierzig Gemeinden angetreten. Jetzt formieren sich Gruppen teilweise neu, teilweise sind bestehende bestätigt. Wir wollen wieder annähernd in vierzig Gemeinden kandidieren. Letztendlich geht es um die Qualität unserer Arbeit in den Gemeinden und nicht um die Quantität, in wie vielen Gemeinden wir antreten.

Kärnten feiert heuer die 100. Wiederkehr der Kärntner Volksabstimmung. Welche Botschaft soll am Ende des Jubiläumsjahres 2020 stehen?
Wenn wir es schaffen, am Ende des Jahres das gute Miteinander in Kärnten voranzustellen und die beiden Landessprachen als Potential zu sehen, haben wir die größte Brücke gebaut, die wir bauen können.

ZUR PERSON
Olga Voglauer (39) steht seit Juni 2019 den Grünen als Landessprecherin vor und zog am 23. Oktober 2019 als Abgeordnete in den Nationalrat ein. Das Koalitionsabkommen zwischen ÖVP und Grünen verhandelte sie in der Hauptgruppe Klimaschutz, Umwelt, Infrastruktur und Landwirtschaft mit. Die Bio-Bäuerin kommt aus Ludmannsdorf.