Koalitionsabkommen

Fehlt Rudolfsheim-Fünfhaus im Koalitionspapier der Stadt Wien? Bezirkschef Gerhard Zatlokal (SPÖ) sieht dringende Fragen unbeantwortet und will nun das Gespräch mit der Stadt suchen.  RUDOLFSHEIM-FÜNFHAUS. Weder mit seinem Namen noch als Zahl findet man den 15. Bezirk im Koalitionspakt der Stadtregierung und auch nach den wichtigsten Projekten, die in den kommenden Jahren in Rudolfsheim-Fünfhaus weiterentwickelt oder umgesetzt werden sollen, sucht man vergeblich. Dabei stünden im 15. Bezirk...

Olga Voglauer, Nationalratsabgeordnete und Landesprecherin der Grünen, im WOCHE-Interview: Wie sie den Spagat zwischen Regierungspartei in Wien und außerparlamentarischer Opposition in Kärnten schaffen möchte. WOCHE: Landesspitzenkandidatin zur EU-Wahl, Wahl zur Landessprecherin der Grünen, Landesspitzenkandidatin zur Nationalratswahl, Einzug in den Nationalrat und erfolgreiche Koalitionsverhandlungen – wie fällt in einem Satz Ihre persönliche Bilanz des Politik-Jahres 2019 aus? OLGA VOGLAUER:...

Kommt der Tunnel oder kommt er nicht? Die Wiener Nordostumfahrung stellt die Koalition auf die Probe. WIEN. Die Neuauflage von Rot-Grün startet nicht ganz konfliktfrei in das Jahr 2016. Aktuelles Streitthema ist der Lobautunnel. Während Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou "der Lobautunnel ist de facto abgesagt" jubelte, wird das Koalitionsabkommen von Michael Häupl anders interpretiert. Von abgesagt sei nämlich keine Spur. Der Bürgermeister habe schließlich "bisher noch keinen besseren...

"Die Zeit des Wahlkampf-Getöses ist vorbei: Arbeiten ist angesagt", sagt der Wiener SPÖ-Planungssprecher Gerhard Kubik. Nachts 30 km/h auf dem ganzen Gürtel und 23 Begegnungszonen für Wien: Sind diese Vorhaben schon fix? GERHARD KUBIK: Nein, ganz und gar nicht. Das klingt nach Wahlkampf und Polemik. Das ist jetzt vorbei, die Zeit der Arbeit hat begonnen. Aber 30 km/h nachts auf Durchzugsstraßen steht im Koalitionsübereinkommen. Dort steht, dass die Geschwindigkeitsbeschränkung nur dann kommt,...

Für Landesgeschäftsführer Christoph Wolf ist das Koalitionsabkommen bereits vor Monaten fixiert worden EISENSTADT (uch). „Dieser Pakt zielt nur auf Machterhalt, Taktieren und Postenschacher ab. Niessl, Strache und Tschürtz haben ein inhaltsleeres Papier abgeliefert, dass schneller fertig war als die Zentralmatura“, so die Bewertung des rot-blauen Regierungsprogramms vom designierten ÖVP-Klubobmann Christian Sagartz und ÖVP-Landesgeschäftsführer Christoph Wolf. „Auf Treibsand gebaut“ „Für uns...

ÖVP-Landesparteiobmann zur SPÖ-FPÖ-Einigung Für den geschäftsführenden ÖVP-Landesparteiobmann lässt die rasche Einigung zwischen SPÖ und ÖVP nur zwei Schlüsse zu: „Entweder war alles schon von langer Hand zwischen Strache und Niessl geplant oder das überhastete Koalitionsabkommen ist nicht das Papier wert, auf dem es unterzeichnet wurde“, so Steiner in einer ersten Reaktion. Keine Einsparungen auf der Regierungsbank Steiner weist weiters darauf hin, dass sich die FPÖ von ihren Aussagen vor der...