Koalitionsabkommen

Beiträge zum Thema Koalitionsabkommen

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Lobautunnel: Erste Ehekrise für Rot-Grün

Kommt der Tunnel oder kommt er nicht? Die Wiener Nordostumfahrung stellt die Koalition auf die Probe. WIEN. Die Neuauflage von Rot-Grün startet nicht ganz konfliktfrei in das Jahr 2016. Aktuelles Streitthema ist der Lobautunnel. Während Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou "der Lobautunnel ist de facto abgesagt" jubelte, wird das Koalitionsabkommen von Michael Häupl anders interpretiert. Von abgesagt sei nämlich keine Spur. Der Bürgermeister habe schließlich "bisher noch keinen besseren...

  • Wien
  • Agnes Preusser
Foto: Kozeschnik-Schlick
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"Tempo 30: Die Macht liegt bei den Bezirken"

"Die Zeit des Wahlkampf-Getöses ist vorbei: Arbeiten ist angesagt", sagt der Wiener SPÖ-Planungssprecher Gerhard Kubik. Nachts 30 km/h auf dem ganzen Gürtel und 23 Begegnungszonen für Wien: Sind diese Vorhaben schon fix? GERHARD KUBIK: Nein, ganz und gar nicht. Das klingt nach Wahlkampf und Polemik. Das ist jetzt vorbei, die Zeit der Arbeit hat begonnen. Aber 30 km/h nachts auf Durchzugsstraßen steht im Koalitionsübereinkommen. Dort steht, dass die Geschwindigkeitsbeschränkung nur dann kommt,...

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  • Karl Pufler

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