ÖVP zum rot-blauen Pakt: „Inhaltsleer und schneller fertig als die Zentralmatura“
- Für Christian Sagartz und Christoph Wolf ist das rot-blaue Koalitionsabkommen „auf Treibsand gebaut.“
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Für Landesgeschäftsführer Christoph Wolf ist das Koalitionsabkommen bereits vor Monaten fixiert worden
EISENSTADT (uch). „Dieser Pakt zielt nur auf Machterhalt, Taktieren und Postenschacher ab. Niessl, Strache und Tschürtz haben ein inhaltsleeres Papier abgeliefert, dass schneller fertig war als die Zentralmatura“, so die Bewertung des rot-blauen Regierungsprogramms vom designierten ÖVP-Klubobmann Christian Sagartz und ÖVP-Landesgeschäftsführer Christoph Wolf.
„Auf Treibsand gebaut“
„Für uns ist klar: Dieser rot-blaue Pakt ist auf Treibsand gebaut“, so Sagartz. Als Bildungssprecher sein für ihn zum Beispiel „sehr interessant, wie schnell man aus der Fundamentalkritik an der Neuen Mittelschule umsteigen kann und sich eine neue Meinung verpassen lässt“, sagt Sagartz in Richtung der Freiheitlichen.
„Keine Einsparungen“
Im Regierungspapier sei auch entgegen der FPÖ-Wahlversprechen keine Rede von Einsparungen in der Verwaltung oder bei der Landesregierung. „Stattdessen genehmigen sich SPÖ und FPÖ weiterhin sieben Regierungssitze.“
„Schon weit im Vorfeld geplant“
Für Christoph Wolf gibt es klare Hinweise, dass der rot-blaue Regierungspakt „schon weit im Vorfeld geplant wurde.“ Man brauche sich nur die Dokumenteninformation des Word-Dokuments der Vereinbarung anzusehen. Dort sei klar ersichtlich, dass der Ersteller ein früherer Büroleiter von Landeshauptmann Hans Niessl gewesen sei und dass das ursprüngliche Dokument aus dem Jahr 2010 stamme.
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