Koalition fix

Graz bekommt schon bald eine kommunistische Bürgermeisterin

Die Ampel steht auf Rot-Grün-rot: KPÖ startet in Graz Koalitionsverhandlungen mit Grünen und der SPÖ, neue Regierung soll in den nächsten Wochen fixiert werden.

Zu den Wahlgewinnern Elke Kahr (KPÖ) und Judith Schwentner (Grüne) gesellte sich Wahlverlierer Michael Ehmann (SPÖ) – und damit geht sich eine linke Koalition mit 28 der 48 Mandate im Grazer Gemeinderat gut aus. Im Rahmen einer Pressekonferenz zeigten sich alle Beteiligten optimistisch, dass die Verhandlungen gelingen werden. Es schaue gut aus, man sei im Fahrplan und es sei genug Zeit für Detailplanungen, wird Kahr im ORF Steiermark zitiert.

Kein Budget 2022

Die ersten Ankündigungen der rot-grün-roten Koalition sorgen jedenfalls auf Verwaltungsebene für erste Sorgenfalten. Es werde kein neues Budget für 2022 geben, sondern ein Budgetprovisorium.  Es sei "noch vieles im Dunklen", so Kahr. Die Themenblöcke, die man angehen will, sind wenig überraschend, Soziales, Wohnbau und Klimaschutz stehen demnach ganz oben auf der Agenda. Fix scheint auch: Judith Schwentner wird Vizebürgermeisterin, man wird dieses Amt – so wie die ÖVP in den letzten Jahren – nicht der zweitstärksten Fraktion überlassen. Die Angelobung der neuen Regierung – inklusive der Stadträte Kurt Hohensinner, Günter Riegler (ÖVP) und Mario Eustacchio (FPÖ) findet am 17. November statt. Die drei Letztgenannten warten noch darauf, welche Ressorts ihnen die Koalitionsregierung zugesteht.

Scharfe Kritik von den Blauen

Die Grazer FPÖ sieht jedenfalls keine guten Zeiten auf Graz zukommen. „Für die Leistungsträger in der Landeshauptstadt und für den Wirtschaftsstandort im Allgemeinen wird es massive Negativauswirkungen haben, wenn eine kommunistische Bürgermeisterin mit grün-roter Unterstützung ihre links-linke Agenda nahezu uneingeschränkt durchsetzen kann“, so FPÖ-Stadtparteichef Mario Eustacchio in einer ersten Reaktion. Die ersten Anzeichen dafür sehe er bereits beim Ausbau der Moscheen in Graz und bei der Streichung des Inländervorteils bei der Vergabe von Gemeindewohnungen. Landeschef Mario Kunasek legt noch nach: "Besonders befremdlich ist, dass die Grünen und die SPÖ auch noch als Steigbügelhalter für den bekennenden Tito-Fanklub agieren."

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