Koalitionsverhandlungen

Wie die ÖVP heute verkündete, starten jetzt die Koalitionsverhandlungen mit der FPÖ. Der SPÖ attestierte man im selben Atemzug zu wankelmütig für eine Regierung zu sein. Seitens der Sozialdemokraten sieht man das aber gänzlich anders und kritisiert, dass die ÖVP den Ball immer ihnen zuspiele und sich so aus der Verantwortung ziehe. SALZBURG. "Es ist interessant, dass von der ÖVP versucht wird, so einen Spinn zu erzeugen. Was ich mitbekommen habe, war sich die ÖVP selbst nicht ganz einig. Da...

Jetzt ist es fix: Die Salzburger Volkspartei wählt die FPÖ als Partner für eine künftige Koalition. Vergangene Woche gab es eine Absage der SPÖ zu einer Dreierkoalition mit der ÖVP und der FPÖ. Die Koalitionsverhandlungen starten noch diese Woche.  SALZBURG. Am Dienstag Mittag tagte das ÖVP-Präsidium neuerlich. Die Entscheidung, wer Teil der neuen Landesregierung sein soll, war Thema dieser Gespräche. Landeshauptmann Wilfried Haslauer verkündete die Entscheidung kurz nach 13 Uhr.  Absage...

Eine neuerliche Wende gibt es in der „Allianz für Salzburg“ – der Koalition zwischen ÖVP, FPÖ und SPÖ. Jetzt will die SPÖ wieder verhandeln, aber die FPÖ zieht zurück. SALZBURG. Eine neuerliche Wende gibt es in den Sondierungsgesprächen. Nachdem die SPÖ eine Dreierkoalition mit ÖVP und FPÖ vergangene Woche ablehnte – SPÖ-Chef David Egger sah in dieser Variante "zu tiefe inhaltliche Gräben zwischen der FPÖ und der SPÖ" – soll die SPÖ heute einer Verhandlung zu Dritt die Türe wieder geöffnet...

Eine Dreier-Koalition zwischen ÖVP, FPÖ und SPÖ soll von Landeshauptmann Wilfried Haslauer nach den Sondierungsgesprächen angestrebt worden sein. Eine "breite Allianz für Salzburg" hätte es werden sollen. Doch die SPÖ soll das abgelehnt haben.  SALZBURG. Wie am Donnerstagabend bekannt wurde, hatte Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) eine Koalition mit SPÖ und FPÖ angestrebt. Er soll den Freiheitlichen und den Sozialdemokraten angeboten haben, mit der Salzburger Volkspartei zu koalieren....

In einem ausführlichen Twitter Thread lässt SPÖ Landesrat Sven Hergovich die Verhandlungen zwischen ÖVP und SPÖ Revue passieren.  NÖ. „Die ÖVP hat ein Zitat, dass ich mir lieber die Hand abhacken würde, als meine Versprechen fallen zu lassen, für künstliche Empörung genutzt. Dabei sagt das nichts anderes aus, als dass ich Wort halte. Das sollte doch eine Selbstverständlichkeit in der Politik sein!", sagt Hergovich und macht klar, dass die FPÖ schon von Anfang an lieber mit der FPÖ koalieren...

In einer Aussendung stellt Bundesrat Florian Krumböck klar, dass der Ausbau des Öffentlichen Verkehrs nicht auf dem Rücken der Unternehmerinnen und Unternehmer erfolgen darf. NÖ. „Der Kern-Truppe ist es nicht ums Land, sondern nur um die große Hergovich-Show gegangen“, so Bundesrat Florian Krumböck. Die Forderung Unternehmerinnen und Unternehmer beim Öffi-Ausbau mitzuverpflichten kritisiert er. Anschlag auf den Wirtschaftsstandort NÖDer Vorschlag der SPÖ wäre ein untragbarer Anschlag auf den...

Per "Eilt-Aviso" laden der Landeshauptmann Peter Kaiser sowie ÖVP-Chef Martin Gruber für Dienstag 15.00 Uhr zu einem gemeinsamen Pressestatement in den SPÖ-Landtagsklub ein. Es sollen bereits Koalitionsgespräche laufen. KÄRNTEN. Die FPÖ und ÖVP stehen kurz vor dem Koalitionsgespräch. Es gibt bereits erste Reaktionen. Erwin Angerer von der FPÖ Kärnten sagt zu den Koalitionsverhandlungen: "Sind immer davon ausgegangen, dass sich Rot und Schwarz wieder einhängen werden!" 15.14 Uhr: Zum Abschluss...

Einen Rückblick auf den heutigen Tag, lassen wir uns natürlich nicht nehmen und haben für dich alles bedeutende auf einen (K)Blick zusammengefasst. Schmöker dich doch gerne durch. Die erste Koalitonsverhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ fanden heute statt und es gab erste Ergebnisse - hier gehts zum Beitrag.  In Phyra beging ein 84-jähriger Mann Fahrerflucht nachdem er einen E-Bike Lenker erfasste - hier gehts zum Beitrag. In Klosterneuburg fanden Vorkehrungen im Falle eines BlackOuts statt - hier...

Bei der heutigen Pressekonferenz der niederösterreichischen Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und dem FPNÖ-Landespartei- und Klubobmann Udo Landbauer haben beide Parteien erste Gemeinsame Einigungen gefunden. Die SPÖ steht weiter zu Gesprächen bereit. NÖ (pa). "Es zeigt sich immer klarer, dass es der ÖVP ausschließlich um den Erhalt der absoluten Macht geht. NÖ braucht Projekte wie Anstellung für pflegende Angehörige oder kostenlose Ganztagsbetreuung im Kindergarten, die das Leben der...

Die ÖVP hat die Verhandlungen mit den Sozialdemokraten gestoppt und ist nun mit der FPÖ in Koalitionsverhandlung getreten.  NÖ. Nachdem die Verhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP Niederösterreich gestoppt wurden, hat die FPÖ sich für Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP bereiterklärt und früher als gedacht wurden diese nun Wirklichkeit. Was bei der ersten Koalitionsverhandlung nun rauskam und was Johanna Mikl-Leitner und Udo-Landbauer jetzt zu der ersten Verhandlung sagen , erfährst du in diesem...

Die SPÖ Niederösterreich lud anlässlich des Weltfrauentages am 8. März und nach einer zweitägigen Klausur in Krems zu einer Podiumsdiskussion ins Volkshaus ein.  Für den guten Ton sorgte Anna Maria Mayerhofer und Klaus Bergmaier am Klavier. KREMS. SPÖ Landesfrauenvorsitzende Elvira Schmidt, der neue Landesparteivorsitzende Sven Hergovich, Arbeiterkammer Direktorin Bettina Heise sowie Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig sprachen unter anderen über Forderungen für die kommenden fünf Jahre, die...

"Es ist Zeit für etwas Neues": Bürgermeister Michael Ludwig gab heute, am 27. Oktober, das Ergebnis SPÖ-interner Beratungen bekannt. Die Partei wird mit den Neos in Koalitionsverhandlungen eintreten. WIEN. Gemeinsam mit seinem Sondierungsteam, Parteimanagerin Barbara Novak und Klubobmann Josef Taucher gab Bürgermeister Michael Ludwig heute seine Präferenz für eine zukünftige Wiener Regierung bekannt: Er will mit den Wiener Neos in tiefergehende Koalitionsverhandlungen eintreten. "Es war bald...

GERASDORF. ÖVP und Grüne sind raus aus den Verhandlungen, geht es nach Gerasdorfs Bürgermeister Alexander Vojta. Seine SPÖ fand in den Gesprächen keinen Konsens mit diesen beiden Fraktionen und konzentriert sich jetzt auf die FPÖ und Neos.  Bürgermeister Alexander Vojta verrät: „Nach zwei langen Gesprächsrunden mit der FPÖ geht es jetzt um Detailfragen. Mit den Neos wird die Möglichkeit für eine moderne Form der Zusammenarbeit evaluiert."  Ein rot-pinker Pakt alleine wird Alexander Vojta aber...

Auf Bundesebene erlebt die SPÖ turbulente Zeiten. Herwig Seiser, Klubobmann im Kärntner Landtag, übt im WOCHE-Interview Selbstkritik an der Partei, fordert Loyalität ein und lobt die Koalitionsarbeit in Kärnten. WOCHE: Ist es einer SPÖ würdig, Mitarbeiter per E-Mail über Ihre Kündigung zu informieren? SPÖ-KLUBOBMANN HERWIG SEISER: Die gesamte Vorgangsweise, wie sie an die Öffentlichkeit gelangt ist, ist ungeschickt, unprofessionell und verbesserungswürdig. Es hat zwar im Vorfeld Gespräche mit...

Offensichtlich haben Juliane Bogner-Strauß die Koalitionsverhandlungen im Bund zu lange gedauert, jetzt kommt sie in der Steiermark zum Zug. Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer hat sie in die heute präsentierte Regierungsmannschaft geholt. Bogner-Strauß, zuletzt Familien- und Frauenministerin, übernimmt in der Steiermark das Gesundheitsressort, womit sie wohl einen der größten Brocken – Stichwort Spitalsreform – "umgehängt" bekommt.  Der bisherige Gesundheitslandesrat Christopher Drexler ist...

Mittwochnachmittag trifft sich ÖVP-Chef Sebastian Kurz und Bundessprecher der Grünen Werner Kogler zu den ersten Sondierungsgesprächen. Obwohl die Variante Türkis-Grün derzeit von vielen präferiert wird, steht und fällt alles mit der Klimapolitik. ÖSTERREICH. Steuerpolitisch gesehen ist die Schnittmenge zwischen der ÖVP und den Grünen besonders klein. Während die ÖVP jahrelang predigte, keine neuen Steuer einführen zu wollen,  spricht sich der andere mögliche Koalitionspartner dezidiert für...

Die SPÖ hält die Trümpfe für die Verhandlungen. Expertin sieht Vorteile bei FPÖ und der ÖVP. KÄRNTEN. Diese Woche lädt Landeshauptmann Peter Kaiser und sein Verhandlungstermin Vertreter aller möglichen Koalitionspartner zu Gesprächen. Am Samstag will er bekanntgeben, ob die SPÖ mit FPÖ, ÖVP oder Team Kärnten in Regierungsverhandlungen tritt. "Peter Kaiser wird die Koalitionsverhandlungen nicht künstlich verlängern", glaubt Politologin Kathrin Stainer-Hämmerle. In rund zwei Monaten findet die...

MAUERBACH. Mit einem satten Stimmen-Gewinn von +10,58 Prozent auf insgesamt 40,1 Prozent ging die ÖVP in Mauerbach als eindeutig stimmenstärkste Partei bei der Gemeinderatswahl hervor, zur absoluten Mehrheit hat es, mit 10 von 23 Mandaten, somit aber dennoch nicht gereicht – ein Koalitionspartner ist notwendig. Zur Erinnerung: Im Herbst vergangenen Jahres wurde der Mauerbacher Gemeinderat aufgelöst, nachdem die Opposition – inklusive SPÖ – aus Protest gegenüber der ÖVP zurück getreten war....

TULLNERBACH (red). Seit Samstag steht es fest: Die Liste Novomestsky bildet mit der SPÖ und den Grünen in Tullnerbach eine Koalition. Die Zusammenarbeit soll von gegenseitigem Respekt, Offenheit und Transparenz getragen werden, dazu haben sich alle Partner verpflichtet, wie die Koalitionspartner erklären: „Wir haben einen sehr ehrgeizigen Plan für die nächste Legislaturperiode ausgearbeitet, in dem jeder Partner große Verantwortung übernommen hat. Es liegt nun an uns allen, diese Pläne auch in...

SPÖ führt internen Machtkampf. IG bemüht sich um Linie in den Verhandlungen mit der ÖVP WAIDHOFEN. Zweieinhalb Stunden dauert im Schnitt eine Verhandlungsrunde, zu der die von Robert Altschach geführte ÖVP derzeit einlädt. Verhandlungen, die nicht immer mit einem konkreten Ergebnis enden müssen, weil Parteiinterna die Partnersuche bremsen. Vor allem innerhalb der SPÖ herrscht derzeit ein immer offener ausgetragener Machtkampf zwischen Listenerstem Franz Pfabigan und zweitem Andreas Hitz. Im...

Seit dem Jahr 2000 ist Hans Niessl Landeshauptmann. Zunächst unbekannt und im Vergleich zu den anderen Landesfürsten eher ein „politisches Leichtgewicht“, hat der ehemalige Bürgermeister von Frauenkirchen in den vergangenen Jahren deutlich an Profil gewonnen. Das zeigt sich vor allem an der zunehmenden österreichweiten Medienpräsenz – nicht nur in Zeiten, wenn das Burgenland den Vorsitz bei der Landeshauptleutekonferenz hat, sondern auch bei Koalitionsverhandlungen, bei Bildungs- und...