Nach Wien-Wahl

SPÖ verhandelt mit den Neos über Koalition in Wien

"Es ist Zeit für etwas Neues": Bürgermeister Michael Ludwig gab heute, am 27. Oktober, das Ergebnis SPÖ-interner Beratungen bekannt. Die Partei wird mit den Neos in Koalitionsverhandlungen eintreten.

WIEN. Gemeinsam mit seinem Sondierungsteam, Parteimanagerin Barbara Novak und Klubobmann Josef Taucher gab Bürgermeister Michael Ludwig heute seine Präferenz für eine zukünftige Wiener Regierung bekannt: Er will mit den Wiener Neos in tiefergehende Koalitionsverhandlungen eintreten.

"Es war bald klar, mit welcher Partei es größere Übereinstimmungen geben kann als mit den anderen", sagt Michael Ludwig über die Sondierungsgespräche, die in der vergangenen Woche stattgefunden haben. Das seien eben die Neos gewesen. Der Bürgermeister liefert gleich noch ein gewichtiges Argument für seine Entscheidung: "Wir sind im Gemeinderat dreimal so stark wie die Grünen und sechsmal so stark wie die Neos."

Die Koalitionsverhandlungen sollen umgehend starten, Michael Ludwig hofft darauf, dass Mitte November der neue Regierungspakt für die Wiener "sozialliberale Koalition" steht. Zu liberal soll es aber nicht werden: "Ich möchte den beschrittenen Weg auf jeden Fall weiter mit den Sozialpartnern gehen. Ich habe ein gutes Verhältnis mit der Arbeiterkammer und den Gewerkschaften, aber auch mit der Wirtschaftskammer", betont der Bürgermeister auf der Pressekonferenz.

Regierung bis Mitte November

Ludwig kann sich vorstellen, dass die Zahl der Stadträte gleich bleibt wie jetzt – das würde sechs Stadtratsposten für die SPÖ und einen für die Neos bedeuten. Er möchte dabei nach Möglichkeit an seinem Team festhalten: "Ich möchte mit diesem Team weiterarbeiten." Ob die Neos, wie von ihnen gefordert, den Bildungsstadtrat stellen dürfen, sei noch nicht fix: "Zuerst verhandeln wir über Inhalte, dann über Ressorts und danach über Personen."

Inhaltlich habe man mit den Neos viel Übereinstimmung bei den für die SPÖ wichtigen Themen: Bewältigung der Corona-Krise, Sicherung der gesundheitlichen Versorgung, Stärkung des Wirtschaftsstandorts und Stützung des Arbeitsmarkts. Auch Bildung und Klimawandel seien wichtige Themen für Wien. Einen ersten Einblick gab Ludwig auch bereits: der sogenannte "Wien-Bonus", also die Bevorzugung von Menschen, die schon länger in der Stadt leben, soll vom kommunalen Wohnbau auch auf andere Lebensbereiche ausgedehnt werden.

Entscheidung hat Rückhalt in der SPÖ

In der vergangenen Woche haben mit den Neos, dem bisherigen Koalitionspartner, den Grünen, und der ÖVP Sondierungsgespräche stattgefunden. Im Anschluss an diese berieten die SPÖ-Parteigremien, unter anderem der Parteivorstand, über die Richtung, in die die Verhandlungen gehen sollten. Im Präsidium sei die Entscheidung für die Neos einstimmig gefallen, im Vorstand mit überwältigender Mehrheit.