Koalitionsverhandlungen

Die Verhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ gehen weiter. Unterdessen sieht sich die SPÖ trotz gescheiterter Verhandlungen weiterhin bestärkt darin Forderungen umzusetzen. Der SPÖ Landesparteivorsitzende Sven Hergovich will diese im Landtag einbringen. NÖ. "Ohne Arbeitsübereinkommen sind wir in der Situation, dass wir alle diese Forderungen in den Landtag einbringen", sagte Sven Hergovich am Samstag in einem Interview im Ö1-Mittagsjournal. In seinen Forderungen sieht er keine Standortschädigung....

Einen Rückblick auf den heutigen Tag, lassen wir uns natürlich nicht nehmen und haben für dich alles bedeutende auf einen (K)Blick zusammengefasst. Schmöker dich doch gerne durch. Die erste Koalitonsverhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ fanden heute statt und es gab erste Ergebnisse - hier gehts zum Beitrag.  In Phyra beging ein 84-jähriger Mann Fahrerflucht nachdem er einen E-Bike Lenker erfasste - hier gehts zum Beitrag. In Klosterneuburg fanden Vorkehrungen im Falle eines BlackOuts statt - hier...

Bei der heutigen Pressekonferenz der niederösterreichischen Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und dem FPNÖ-Landespartei- und Klubobmann Udo Landbauer haben beide Parteien erste Gemeinsame Einigungen gefunden. Die SPÖ steht weiter zu Gesprächen bereit. NÖ (pa). "Es zeigt sich immer klarer, dass es der ÖVP ausschließlich um den Erhalt der absoluten Macht geht. NÖ braucht Projekte wie Anstellung für pflegende Angehörige oder kostenlose Ganztagsbetreuung im Kindergarten, die das Leben der...

Die ÖVP hat die Verhandlungen mit den Sozialdemokraten gestoppt und ist nun mit der FPÖ in Koalitionsverhandlung getreten.  NÖ. Nachdem die Verhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP Niederösterreich gestoppt wurden, hat die FPÖ sich für Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP bereiterklärt und früher als gedacht wurden diese nun Wirklichkeit. Was bei der ersten Koalitionsverhandlung nun rauskam und was Johanna Mikl-Leitner und Udo-Landbauer jetzt zu der ersten Verhandlung sagen , erfährst du in diesem...

Die SPÖ Niederösterreich lud anlässlich des Weltfrauentages am 8. März und nach einer zweitägigen Klausur in Krems zu einer Podiumsdiskussion ins Volkshaus ein.  Für den guten Ton sorgte Anna Maria Mayerhofer und Klaus Bergmaier am Klavier. KREMS. SPÖ Landesfrauenvorsitzende Elvira Schmidt, der neue Landesparteivorsitzende Sven Hergovich, Arbeiterkammer Direktorin Bettina Heise sowie Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig sprachen unter anderen über Forderungen für die kommenden fünf Jahre, die...

Die Koalitionsverhandlungen zwischen der Tiroler ÖVP und der SPÖ starten: Die Naturschutzorganisation WWF fordert den Schutz der Alpen und eine Absage an den "überdimensionierten Kraftwerksausbau der TIWAG". Für den Landesenergieversorger ist das Kraftwerk Kaunertal ist ein zentraler Baustein für den Ausbau der Tiroler Energieunabhängigkeit und mehr Energiestabilität in Europa. KAUNERTAL, INNSBRUCK. Angesichts der in Kürze startenden Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und SPÖ in Tirol fordert...

Am Montag nach der Wahl hielt die ÖVP Tirol einen Landesparteivorstand ab, um die Weichen in Richtung Koalitionsverhandlungen zu stellen. LR Annette Leja wird ihr Mandat nicht annehmen und verabschiedet sich aus der Politik.  TIROL. Anton Mattle erhielt vom VP-Landesparteivorstand den klaren Auftrag, unverzüglich Gespräche über die Zusammenarbeit und eine Regierungsbildung aufzunehmen. "Über eine parlamentarische Zusammenarbeit wird es mit allen Parteien Gespräche geben, über eine...

Die Ampel steht auf Rot-Grün-rot: KPÖ startet in Graz Koalitionsverhandlungen mit Grünen und der SPÖ, neue Regierung soll in den nächsten Wochen fixiert werden. Zu den Wahlgewinnern Elke Kahr (KPÖ) und Judith Schwentner (Grüne) gesellte sich Wahlverlierer Michael Ehmann (SPÖ) – und damit geht sich eine linke Koalition mit 28 der 48 Mandate im Grazer Gemeinderat gut aus. Im Rahmen einer Pressekonferenz zeigten sich alle Beteiligten optimistisch, dass die Verhandlungen gelingen werden. Es schaue...

Die Gespräche zwischen den zukünftigen Regierungsparteien in der Stadt Graz gehen in die heiße Phase. Dabei geht es sowohl um die Auslotung von Koalitionsmöglichkeiten als auch um die zukünftige Zusammenarbeit mit Stadträten der Opposition. GRAZ. Seitdem die KPÖ vor einigen Wochen den ersten Platz bei den Gemeinderatswahlen geholt hat, stellt sich die Frage nach der zukünftigen Stadtregierung. Fix ist, dass aufgrund des Grazer Proporz-Systems vier Parteien Mitglieder der Stadtregierung stellen...

Der Welser Bürgermeister Andreas Rabl verstärkt das FPÖ-Verhandlungsteam für eine eventuelle Weiterführung der Koalition mit der ÖVP auf Landesebene. WELS, OÖ. Bei der Wahl 2021 konnte Rabl über einen überzeugenden Wahlerfolg für sich und sein Team Rabl jubeln. Immerhin erreichte er persönlich mehr als 60 % der Wählerstimmen. Das Team Rabl konnte entgegen des Landes-Trends auch zulegen und erreichte mit 45,97 % das beste Ergebnis aller Zeiten. Als sogenannte Belohnung ist der Welser Stadtchef...

"Es ist Zeit für etwas Neues": Bürgermeister Michael Ludwig gab heute, am 27. Oktober, das Ergebnis SPÖ-interner Beratungen bekannt. Die Partei wird mit den Neos in Koalitionsverhandlungen eintreten. WIEN. Gemeinsam mit seinem Sondierungsteam, Parteimanagerin Barbara Novak und Klubobmann Josef Taucher gab Bürgermeister Michael Ludwig heute seine Präferenz für eine zukünftige Wiener Regierung bekannt: Er will mit den Wiener Neos in tiefergehende Koalitionsverhandlungen eintreten. "Es war bald...

KLOSTERNEUBURG (ph): In einer Pressekonferenz haben Mag. Stefan Schmuckenschlager (VP), Vizebürgermeister Mag. Roland Honeder (VP), Mag. Clemens Ableidinger (neos) und Darius-Angelo Djawadi (NEOS Klosterneuburg) ihre Zukunftspartnerschaft für Klosterneuburg 2020-2025 mit dem Titel "Zusammen Zukunft gestalten" präsentiert. Es ist die erste Koalition auf kommunaler Ebene in Österreich zwischen Volkspartei und NEOS. Die für die Presse und Medien verwertbaren Fotos gibt es auf meiner Homepage oder...

Was kommt mit dem neuen Regierungsprogramm auf die Pinzgauer zu? Nationalratsabgeordnete Gertraud Salzmann (ÖVP) aus Saalfelden gibt einen Einblick. PINZGAU, WIEN. "Das neue Regierungsprogramm ist umfangreich und ambitioniert", findet Gertraud Salzmann (ÖVP). Die Nationalratsabgeordnete aus Saalfelden war bei einigen Koalitionsverhandlungen dabei. Sie ist zuversichtlich, dass viel Positives vorangebracht wird: "Es wird darum gehen, dass die Regierung mit dem Parlament gemeinsam gute Lösungen...

Mistelbachs ÖVP legt ein Konzept der Kooperation vor unter einem Bürgermeister Christian Balon. MISTELBACH. Die ÖVP  kämpft in der Bezirkshauptstadt um den Machterhalt. Ihr Angebot der Reformpartnerschaft geht in die Richtung eines Spiels der freien Kräfte. Die zwölf Stadträte  sind nach dem Wahlergebnis mit sieben ÖVPlern, drei SPÖlern, und je einem für LaB und Grüne besetzt. Die ÖVP würde einen abtreten, um auch die FPÖ, die mit einem Sitz im Gemeinderat vertreten ist, an den...

GERASDORF. ÖVP und Grüne sind raus aus den Verhandlungen, geht es nach Gerasdorfs Bürgermeister Alexander Vojta. Seine SPÖ fand in den Gesprächen keinen Konsens mit diesen beiden Fraktionen und konzentriert sich jetzt auf die FPÖ und Neos.  Bürgermeister Alexander Vojta verrät: „Nach zwei langen Gesprächsrunden mit der FPÖ geht es jetzt um Detailfragen. Mit den Neos wird die Möglichkeit für eine moderne Form der Zusammenarbeit evaluiert."  Ein rot-pinker Pakt alleine wird Alexander Vojta aber...

BAD GROSSPERTHOLZ. Nachdem die ÖVP mit Bürgermeisterin Martina Sitz in Bad Großpertholz die Absolute verloren hat, ist die politische Zukunft der Kurgemeinde noch ungewiss.  Mit einem Minus von 23,9 Prozentpunkten bei der Gemeinderatswahl verlor die ÖVP mehr als ein Drittel der Stimmen und rutschte von 13 Mandaten auf acht. Als Wahlsieger gilt die FP-nahe Liste "Pertholz Aktiv" um Hermann Hahn jun., die vier Mandate hinzugewann und nun fünf Mandatare stellt. Die SPÖ um Josef Scharinger kommt...

Wird es ÖVP plus eins oder doch ein Pakt der Fünf gegen die schwarze Allmacht? Hinter Mistelbachs politischen Türen wird derzeit heiß verhandelt. MISTELBACH (ks). Während Bürgermeister Christian Balon in einer ersten Gefühlsaufwallung die Grünen als Wunschpartner nannte, tendierte er dann doch zu Gesprächen mit allen Fraktionen. Diese begannen in der vergangenen Woche und werden nun weitergeführt. Der ÖVP fehlt zu ihren 18 eigenen Sitzen für die Mandatsmehrheit eine einzige Stimme im...

Nach dem Verlust der Absoluten für die SPÖ Schrems stehen nun Gespräche für eine Koalition an. SCHREMS. Nach der Gemeinderatswahl am 26. Jänner, bei der die SPÖ in der Granitstadt Schrems die absolute Mehrheit verloren hat, stehen zurzeit Sondierungsgespräche für eine nun notwendig gewordene Koalition an. Ergebnisse dieser Verhandlungen, bei denen für alle Parteien das Beste für Schrems im Vordergrund steht, werden bereits in den nächsten Tagen erwartet. Bürgermeister will bleibenBürgermeister...

GERASDORF. Nach der Wahl ist vor der Wahl. Im Fall von Gerasdorfs Bürgermeister: die Wahl des passenden Koalitionspartners. Schon in den Semesterferien und in der Woche danach finden Parteiengespräche mit allen im Gemeinderat vertreten Fraktionen statt. Nach dieser ersten Runde sind vertiefte Gespräche geplant. Bürgermeister Alexander Vojta erklärt zielstrebig: „Mein Ziel ist es in den nächsten Wochen eine arbeitsfähige Stadtregierung zusammen zu stellen. Entscheidend wird sein, mit wem die...

Die FPÖ könnte als zweitstärkste Kraft eine Mehrheit an der ÖVP vorbei bilden. Deren Chef legt schon einmal "rote Linien" fest. WAIDHOFEN. FPÖ-Chef und Vizebürgermeister Gottfried Waldhäusl kann relativ entspannt in Koalitionsverhandlungen gehen. Die FPÖ ist mit sieben Mandaten zweitstärkste Kraft und ihr stehen alle Optionen - bis hin zum Bürgermeistersessel - offen. Dass Waldhäusl mitregieren will, bestätigt der Landesrat im Gespräch mit den Bezirksblättern. Auch erste Gespräche mit der ÖVP...

Olga Voglauer, Nationalratsabgeordnete und Landesprecherin der Grünen, im WOCHE-Interview: Wie sie den Spagat zwischen Regierungspartei in Wien und außerparlamentarischer Opposition in Kärnten schaffen möchte. WOCHE: Landesspitzenkandidatin zur EU-Wahl, Wahl zur Landessprecherin der Grünen, Landesspitzenkandidatin zur Nationalratswahl, Einzug in den Nationalrat und erfolgreiche Koalitionsverhandlungen – wie fällt in einem Satz Ihre persönliche Bilanz des Politik-Jahres 2019 aus? OLGA VOGLAUER:...

Lange sah es so aus, als ob die Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und Grünen einen positiven Ausgang haben werden. Jedoch fielen bereits erste kritische Stimmen von Seiten grüner Funktionäre in Zusammenhang mit der Vorgehensweise der Parteispitze.  ÖSTERREICH. Doch genau diese Versammlung muss Werner Kogler am Samstag (4. Jänner) von seinem ausverhandelten Regierungsprogramm überzeugen. Denn der Bundeskongress muss zwingend dem Koalitionspakt und der Ministerliste zustimmen, ehe die Partei...

Kurz vor Mitternacht verschickten die Grünen die Einladungen zu ihrem Bundeskongress. Der muss am 4. Jänner das Koalitionsabkommen absegnen. Somit könnte die Regierung bereits am 7. Jänner angelobt werden. ÖSTERREICH. Nachdem ÖVP und Grüne bereits am Freitag der Öffentlichkeit mitteilten, die Regierung werde "bis Anfang Ende Jänner stehen", legten wohl beide Parteien in der Verhandlungsrunde am Wochenende noch einen Zahn zu. Grünen Politiker Johannes Rauch verkündete via Twitter zu Mitternacht...

Am Freitagnachmittag trafen sich erneut die Chefverhandler der ÖVP und Grünen. ÖVP-Parteichef Sebastian Kurz sprach von einer "entscheidenen Phase", in der sich die Regierungsverhandlungen befinden würden. Er rechne mit einem erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen im Jänner.  ÖSTERREICH. Nach einer dreitägigen Weihnachtspause der Koalitionsgespräche, gingen diese am Freitag in die nächste Runde. Vorab gab es ein Statement von Sebastian Kurz und dem grünen Bundessprecher Werner Kogler. Gegen...