ÖVP, SPÖ, Neos

Kritik von FPÖ und Grünen an geplanter Ampel-Koalition

Es ist so gut wie angerichtet: Die ÖVP will mit der SPÖ und, um eine stabile Mehrheit zu garantieren, mit den Neos in eine Regierungszusammenarbeit gehen, wie die Parteien am Samstag bekanntgaben. Kritik kommt von den Grünen und der FPÖ. 

ÖSTERREICH. Knapp fünf Monate nach der Nationalratswahl ist eine Regierung in nähere Reichweite gerückt. Die ÖVP mit Christian Stocker an der Spitze, die SPÖ mit ihrem Parteichef Andreas Babler und die Neos mit Beate Meinl-Reisinger wagen einen neuen Versuch einer Ampelkoalition, wie sie am Samstag erst Bundespräsident Alexander Van der Bellen und danach den Medien mitteilten.

"Wählerbetrug"

Nicht alle sind glücklich über diese Pläne: Die FPÖ übte am Samstag Kritik und betonte, dass die türkis-rot-pinke Koalition von Anfang an geplant gewesen sei: FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz kritisiert die Zusammenarbeit von ÖVP, SPÖ und NEOS als „Wählerbetrug“, der bereits vor der Wahl geplant gewesen sei. Er wirft der Koalition Inkompetenz und wirtschaftsfeindliche Politik vor und warnt vor negativen Folgen wie höheren Schulden, steigender Inflation und einer verstärkten EU-Abhängigkeit. Besonders betroffen seien Pensionisten und die innere Sicherheit des Landes. Schnedlitz fordert rasche Neuwahlen, um diesen politischen Kurs zu stoppen und eine echte Wende einzuleiten. 

ÖVP wirft Kickl Kritik an Budget vor

FPÖ-Obmann Herbert Kickl kritisierte die ÖVP-SPÖ-Budgetbeschlüsse. Dazu ÖVP-Klubobmann August Wöginger: Kickl kritisiere Budgetbeschlüsse, die er selbst in Regierungsverhandlungen mitgetragen habe, darunter die Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge für Pensionisten. Zudem sei seine Beteiligung an den Verhandlungen minimal gewesen. Wöginger wirft Kickl "Populismus" und "Destabilisierung" vor und betont, dass Österreich ehrliche Politik statt Spaltung brauche. 

Kritik von Grünen-Chef Kogler

Kritik am Vorgehen übten auch die Grünen: „Es wird jetzt schon irgendwie seltsam verhandelt“, so Bundessprecher und Beamtenminister Werner Kogler bei der Landesversammlung der Wiener Grünen am Samstag. Es brauche Kompromissfähigkeit und vor allem eine Bereitschaft zu gemeinsamen Lösungen. Doch Kogler sieht auch Positives: "Die Gefahr eines rechtsextremen FPÖ-Bundeskanzlers ist damit vorerst gebannt und eine proeuropäische Regierung in Sicht. Das ist eine gute Nachricht“.

Die Hand der Grünen bleibe weiter ausgestreckt, so Kogler, der zudem sagte: Man werde bei einer Einigung sicher keinen „rechten und rechtsextremen“ Misstrauensanträgen im Parlament zustimmen – selbst wenn man mit vielem nicht übereinstimmen werde.

Kogler hofft auf ein "Ende des politischen Chaos" und fordert eine Regierung, die mit "Ernsthaftigkeit und Verantwortung" arbeitet. Er wünscht dem neuen Regierungsteam Erfolg bei der Bewältigung der Herausforderungen und betont, dass die Grünen weiterhin eine konstruktive, aber kritische Oppositionsrolle einnehmen werden. Besondere Aufmerksamkeit will er auf soziale Themen, Klimaschutz und die Unabhängigkeit von Justiz und Medien legen. Kogler äußert zudem Sorgen über mögliche Budgetkürzungen, die soziale und wirtschaftliche Fortschritte gefährden könnten.

IV: Verantwrotung übernehmen

Die Industriellenvereinigung (IV) appelliert angesichts der Wiederaufnahme der Koalitionsgespräche zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS an die Verhandlerinnen und Verhandler, "rasch Klarheit zu schaffen und Verantwortung zu tragen": "Nach fast fünf Monaten der Gespräche und des Verhandelns stehen die politischen Akteure in der Verantwortung, stabile Rahmenbedingungen zu schaffen und den Wirtschaftsstandort Österreich nachhaltig zu sanieren. Der Standort Österreich ist durch strukturelle Defizite, hohe Kosten für Arbeit, Energie und Bürokratie sowie mangelnde Investitionsanreize massiv unter Druck. Was es jetzt braucht, ist ein ambitioniertes Reformpaket, das Wettbewerbsfähigkeit, Innovation und wirtschaftliches Wachstum in den Mittelpunkt stellt", hieß es in einer Aussendung der IV.

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