Koalitionsverhandlungen

Der Linzer Wolfgang Hattmannsdorfer wird neuer Wirtschafts-, Energie- und Tourismusminister. Hattmannsdorfer trat erst Anfang Jänner seinen neuen Job als Generalsekretär der Wirtschaftskammer an und wechselt nach nur zwei Monaten in die Bundesregierung. Zuvor war der 45-Jährige Landesrat und Landesparteisekretär der ÖVP in Oberösterreich. Er galt stets als Querverbinder zur FPÖ, aber pflegt auch gute Kontakte zur Sozialdemokratie. ÖSTERREICH/OÖ. Hattmannsdorfer ist in Oberösterreich als...

Die Koalitionsgespräche zwischen FPÖ und ÖVP sind geplatzt, wie es weitergeht, ist nun vollkommen offen. FPÖ-Chef Herbert Kickl legte den von Bundespräsident Alexander Van der Bellen erteilten Regierungsbildungsauftrag zurück. Die niederösterreichischen Landesparteien haben hier teils sehr direkte Worte als Reaktion auf diese Entwicklung. NÖ. Nach den vielen Aufregern rund um die Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP sind ebendiese gescheitert. FPÖ-Chef Herbert Kickl legte den von...

Nach dem Platzen der blau-schwarzen Koalitionsverhandlungen stellten sich hohe FPÖ-Funktionärinnen und -Funktionäre sofort demonstrativ hinter Herbert Kickl. Aber dort stehen offenbar nicht alle, in den vergangenen Tagen wurde auch Kritik am Parteichef laut. ÖSTERREICH. Nach rund 40 Verhandlungstagen platzte der blaue Traum vom freiheitlichen Kanzler. Noch bevor es ans inhaltlich Eingemachte ging, stellte sich die Ressort-Aufteilung als unüberwindbare Hürde heraus. Sowohl FPÖ als auch ÖVP...

Mit Spannung wurde die Pressekonferenz im Neunkirchner Rathaus erwartet. Nun steht fest, dass ÖVP und FPÖ miteinander die Geschicke der Bezirkshauptstadt lenken werden. Und auch die Ressort-Aufteilung ist beschlossen. NEUNKIRCHEN. Die ÖVP unter Bürgermeisterin Klaudia Osztovics sicherte sich mit 35,21 Prozent der gültigen Stimmen bei der Gemeinderatswahl 2025 die Mehrheit, obwohl sie von 43,89 Prozent abgestürzt ist. Die SPÖ konnte knapp zwei Prozent zulegen und kam auf 32,48 Prozent. Dennoch...

Die Regierungsgespräche zwischen FPÖ und ÖVP über die Bildung einer gemeinsamen Bundesregierung sind gescheitert. FPÖ-Parteiobmann Herbert Kickl hat den Regierungsbildungsauftrag zurückgelegt. LH Mattle plädiert für eine Dreierkoalition ohne Babler, FPÖ-Landesparteiobmann Abwerzger zeigt sich enttäuscht und hat kein Verständnis für die ÖVP. LA Mair (Grüne) fordert Kompromissbereitschaft. INNSBRUCK. FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NA Herbert Kickl hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen...

Die bisherigen Reaktionen aus dem Burgenland auf das Scheitern der Regierungsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP reichen von Zufriedenheit bis Enttäuschung. EISENSTADT. Der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil hat das Ende der Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP ausdrücklich begrüßt. "Österreich hat in Zeiten schwerer Krisen Besseres verdient", sagte der SPÖ-Landesvorsitzende. Er sprach sich dafür aus, "vorerst" eine Expertenregierung einzusetzen und eine Neuwahl...

Nach dem Scheitern der blau-schwarzen Verhandlungen war ÖVP-Chef Christian Stocker am Abend in der "ZiB2" zu Gast. Wenn man sich das über 200-seitige Verhandlungs-Protokoll ansehe, dann stehe da vieles Inhaltliches, "dann kann ja nicht nur über Posten gestritten worden sein", reagierte Stocker auf die Vorwürfe des FPÖ-Chefs, Herbert Kickl. ÖSTERREICH. Stocker eröffnete das ZIB2-Gespräch mit den Worten: „Ich glaube, man kann der Volkspartei vieles vorwerfen, auch mir, aber dass wir nicht...

Die Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP sind gescheitert. FPÖ-Obmann Herbert Kickl hat am  12. Februar den Regierungsbildungsauftrag zurückgelegt. BEZIRKE GRIESKIRCHEN & EFERDING. Landesabgeordneter und FPÖ-Bezirksparteiobmann Wolfgang Klinger meint zu der Situation: "Aus meinen Informationen heraus war das Angebot der FPÖ an die ÖVP ein tatsächlich mehr als faires, wenn man sich die Ressortverteilung anschaut. Die Tragödie ist, dass die ÖVP seit 14 Tagen nur mehr über Posten...

Über einen Monat haben FPÖ und ÖVP über eine etwaige Regierungszusammenarbeit verhandelt. Nun ist das passiert, was sich bereits in den vergangenen Tagen abgezeichnet hat: Die blau-schwarzen Koalitionsgespräche sind gescheitert. Das gab FPÖ-Chef Herbert Kickl am frühen Mittwochnachmittag bekannt. Alle Reaktionen und wie es nun weitergeht, liest du hier im Liveticker: 20:45 Uhr: Kickl für "rasche Neuwahlen" In seiner Stellungnahme sagte Kickl: Trotz intensiver Bemühungen" sei es nicht möglich...

Nach dem Scheitern der blau-schwarzen Koalitionsverhandlungen meldete sich am Mittwochabend schließlich auch FPÖ-Chef Herbert Kickl zu Wort. Trotz intensiver Bemühungen sei es nicht gelungen, eine Einigung zu erzielen. Bundespräsident Alexander Van der Bellen legt Kickl nun "rasche Neuwahlen" nahe.  ÖSTERREICH. Er habe eine "ganz klare Richtlinie" für seine politische Tätigkeit, begann Kickl seine Stellungnahme am Mittwochabend. Diese "Richtschnur" laute: "Verantwortung zu übernehmen, heißt vor...

Nach dem Scheitern der Regierungsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP sieht Bundespräsident Alexander Van der Bellen keinen Grund zur Beunruhigung: "Wir befinden uns nach wie vor in den geordneten Bahnen der Bundesverfassung", erklärte das Staatsoberhaupt in einer Stellungnahme am Mittwochabend und zählte die vier nun verbliebenen Möglichkeiten auf. In Richtung der handelnden Parteien appellierte er an die Kompromissfähigkeit. ÖSTERREICH. Herbert Kickl habe ihn am Mittwoch über das Scheitern der...

Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) sagte nach dem Verhandlungs-Aus von FPÖ und ÖVP, dass er neugierig sei, welche Konsequenzen Herbert Kickl aus seinem "Scheitern" ziehen wird. Der Wien-Chef meint, dass die politischen Entscheidungsträger der Mitte jetzt Gespräche führen müssen. Eine mögliche Neuwahl würde nichts am Wien-Wahltermin ändern. von Antonio Šećerović und Johannes Reiterits WIEN. 136 Tage nach der Nationalratswahl am 29. September vergangenen Jahres wurde offiziell mitgeteilt,...

135 Tage nach der Nationalratswahl 2024 sind die zweiten Koalitionsverhandlungen zwischen der stimmenstärksten Partei FPÖ unter Herbert Kickl und der ÖVP unter Obmann Christian Stocker geplatzt. Beide Parteien gaben einander die Schuld für das Ende der Gespräche. Sollte es Neuwahlen geben, würde die FPÖ am stärksten abschneiden, wie die regelmäßig veröffentlichten Umfrageergebnisse durch die Austria Presse Agentur (APA) zu den Parteien ("Sonntagsfrage") ergibt. ÖSTERREICH. Bundespräsident...

FPÖ-Vorsitzender Herbert Kickl hat am Mittwoch den Auftrag zur Regierungsbildung zurückgelegt. Die blau-schwarzen Koalitionsverhandlungen sind damit gescheitert. ÖSTERREICH. Kickl hat den Auftrag zur Regierungsbildung bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen zurückgelegt. Ein persönliches Treffen der Parteichefs Kickl und Christian Stocker am Nachmittag brachte offenbar kein Ergebnis. Allzu lange dauerte die Begegnung nicht. In einer Aussendung erläuterte Kickl seine Entscheidung. Sehr...

Die FPÖ hat der ÖVP ein weiteres Angebot bezüglich der Ressortverteilung vorgelegt, darin wird weiterhin auf den Erhalt des Innen- und des Finanzministeriums beharrt. Um 11:00 Uhr lief ein Ultimatum diesbezüglich aus. Von der ÖVP kam dann wiederum der Vorschlag die Asyl-, und Migrationsagenden aus dem Innenministerium herauszulösen und dafür ein eigenes Ministerium zu schaffen. Die FPÖ lehnt das aber ab. ÖSTERREICH. Schlag auf Schlag geht im Koalitionspoker: Am Mittwoch war ein weiteres...

Die Koalitionsverhandlungen zwischen der FPÖ und der ÖVP setzten sich am Dienstag unter angespannten Bedingungen fort. Es gab weiterhin keine Einigung bezüglich der Aufteilung der Ministerien, wobei beide Parteien auf das Innenministerium beharrten. Zu Mittag versammelten sich die Verhandler zu einer neuen Krisensitzung. ÖSTERREICH. Die Koalitionsgespräche zwischen den Parteien kommen momentan nicht voran, und es bleibt ungewiss, ob und wie sie fortgesetzt werden. Kickl hat jedoch ein Ende der...

Im Rahmen einer Pressekonferenz am Dienstag sprach MeinBezirk mit Wiens Bürgermeister Ludwig (SPÖ) über die aktuelle politische Lage auf Bundesebene. Seine SPÖ wäre, genauso wie die Neos, gesprächsbereit für die Wiederaufnahme der Zuckerlkoalitionsverhandlungen. WIEN. Erneut gibt es Spekulationen über das Aus der Koalitionsverhandlungen zwischen der FPÖ und der ÖVP auf Bundesebene. Wirtschaftskammer-Chef Harald Mahrer, einer der führenden ÖVP-Verhandler, kritisierte die FPÖ, scharfe Töne gab es...

Während die Koalitionsgespräche zwischen FPÖ und ÖVP nach wie vor auf der Kippe stehen, meldete sich am Dienstagvormittag NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger zu Wort. Um einen blauen Kanzler zu verhindern, sei ihre Partei bereit, wieder an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Auch eine Minderheitsregierung sei für sie vorstellbar, so die NEOS-Vorsitzende. Die SPÖ appellierte bereits am Montag an die "vernünftigen Kräfte" in der Volkspartei, die gemeinsamen Gespräche wieder aufzunehmen....

Nach einem rund 90-minütigen Treffen am Montagabend verließen die Teams rund um Herbert Kickl (FPÖ) und Christian Stocker (ÖVP) wieder den Verhandlungssaal. Am Dienstag gehen die blau-schwarzen Koalitionsverhandlungen in die nächste Runde. Zuvor versendete die ÖVP allerdings noch ein "Grundlinien"-Papier. Indes wendete sich die SPÖ mit einer Botschaft an die Volkspartei: Die Hand sei ausgestreckt und man sei bereit, an den Verhandlungstisch zurückzukehren, so Parteichef Andreas Babler und Wiens...

Jetzt scheinen auch die Wiener AHS-Schülerinnen und -Schüler gegen Blau-Schwarz auf die Straße zu gehen. Deren Landesschülervertretung (LVS Wien) ruft zu einer "großen Schülerdemo" für Freitag auf, auch die Lehrkräfte sollen sich beteiligen. WIEN. Es brodelt in verschiedenen Gesellschaftsgruppen. Die Gespräche zu einer möglichen FPÖ-ÖVP-Bundesregierung laufen auf Hochtouren, währenddessen gehen immer mehr Menschen auf die Straße. Sie alle vereint ein Gedanke: Warnen vor einer FPÖ als...

Am Freitag haben FPÖ und ÖVP die Koalitionsverhandlungen nach einer ersten Krise in kleinerem Kreis wieder aufgenommen. Lange dauerten die Gespräche nicht, man möchte aber Anfang nächster Woche weiterverhandeln. Indessen wurde bekannt, dass die ÖVP bereit sei, auf das Finanzministerium zu verzichten. ÖSTERREICH. Während der burgenländische Landeshauptmannes Hans Peter Doskozil (SPÖ) bereits von Van der Bellen angelobt wurde, ist es bei der zukünftigen Bundesregierung komplizierter. „Die...

"Der Vorstand der FPÖ-Neunkirchen hat in seiner gestrigen Sitzung (4. Februar – Anm. d. Red.) mit Mehrheit beschlossen, in Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP zu gehen", erklärte Neunkirchens FPÖ-Zugpferd Marcus Berlonsig. NEUNKIRCHEN. Jetzt ist es fix: die Bezirkshauptstadt könnte eine schwarz-blaue Koalition – wie auf Landesebene – bekommen.  Genügt ein Vize?Zumindest spricht Marcus Berlosnig (FPÖ) von dieser politischen Ausgangslage. Ob die FPÖ sich mit einem Vizebürgermeister zufriedengeben...

Die Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ haben am Dienstag offenbar eine heikle Phase erreicht. "Die Regierungsverhandlungen befinden sich in einer schwierigen Phase", teilte die ÖVP am Abend in einer Aussendung mit. Zuvor hatten Medien von einer "Verhandlungspause" berichtet. Die Gespräche sollen jedoch am Mittwoch fortgesetzt werden, hieß es nach einer Sitzung der ÖVP-Gremien. ÖSTERREICH. Am Dienstagabend kursierten Gerüchte über einen Abbruch der Verhandlungen – die Verhandler der...

Genau 25 Jahre sind es her, dass zum ersten Mal im Rahmen der „Donnerstagsdemos“ gegen eine ÖVP-FPÖ-Regierung protestiert wurde. Zwecks des 25. Jubiläums und der aktuellen Koalitionsverhandlungen versammelten sich am Dienstagabend mehrere Tausend Menschen unter dem Motto "Fix zam gegen Blau-Schwarz", um in der City zu demonstrieren.  WIEN. Es ist 18 Uhr, auf dem Ballhausplatz im ersten Bezirk strömen am Dienstagabend immer mehr Menschen. Von jung bis alt und klein bis groß, sie alle sind...