Koalitionsverhandlungen

Jetzt ist es fix: Die künftige Salzburger Landesregierung wird die Farben schwarz-blau tragen. Marlene Svazek und Wilfried Haslauer schlossen heute einen Koalitionspakt.  SALZBURG. Die Regierungsverhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ sind seit Mittwoch Mittag abgeschlossen. In der letzten Verhandlungsrunde sollen sich die beiden Parteien auf ein Koalitionsabkommen geeinigt haben. Jetzt müssen nur noch die die Gremien von ÖVP und FPÖ zusammenkommen, um das Ergebnis der Verhandlungen formal...

„Nie wieder!” steht aktuell in großen Buchstaben am Boden vor der ÖVP-Parteizentrale. Das "Bündnis gegen Schwarz-Blau" will damit die ÖVP zur Beendigung der Koalitionsverhandlungen bewegen – "um die Demokratie zu bewahren", wie es heißt.  SALZBURG. Am Feiertag fand vor der Salzburger ÖVP-Zentrale eine Protestaktion anlässlich der schwarz-blauen Koalitionsverhandlungen statt. In großen Buchstaben wurde „Nie wieder!” mit Kreide auf den Boden vor der Parteizentrale geschrieben. Verantwortlich...

Reine Spekulation seien kommunizierte Ressortverteilungen, die aktuell in den Medien kursieren, sagen ÖVP und FPÖ heute. Erst kommende Woche werde man über Ressortverteilungen sprechen.  SALZBURG. Am Mittwoch gaben ÖVP und FPÖ einen ersten Einblick in die laufenden Koalitionsverhandlungen. Zwei Wochen herrschte davor Schweigen der künftigen Regierungspartner. Spekuliert über die Ressortverteilung wurde aber viel. Diesen Spekulationen nahmen am Mittwoch Landeshauptmann Wilfried Haslauer...

20 Organisationen und weitere Einzelpersonen gehören dem „Salzburger Bündnis gegen Schwarz-Blau“ an. Sie haben sich formiert, um vor einer Schwarz-Blauen Koalition zu warnen: "Die Koalition gefährdet ein gutes Leben für alle“, so die Gruppe.  SALZBURG. Während die ÖVP und die FPÖ über das Koalitionsabkommen beraten, hat sich in Salzburg ein Bündnis gegen Schwarz-Blau formiert. Personen und Organisationen der Zivilgesellschaft sind zusammengekommen, um ihren Protest gegen Schwarz-Blau zu...

Für Wilfried Haslauer ist dies die fünfte Koalitionsverhandlung seiner Karriere. Für die FPÖ in Salzburg ist es absolutes Neuland. "Wir werden unsere Erfahrung nutzen, hier gut, transparent und offen durchzubegleiten", so Haslauer bei der ersten gemeinsamen Pressekonferenz.  SALZBURG. Am Mittwoch nahmen ÖVP und FPÖ um 11 Uhr die Koalitionsverhandlungen auf. Um 13 Uhr wurde das erste offizielle Statement der künftigen Regierungspartner abgegeben.  Zwölf Arbeitsgruppen zu allen Themen Die...

Die Volkspartei und die Freiheitlichen treten noch diese Woche in Koalitionsverhandlungen ein. FPÖ-Landesparteiobfrau Marlene Svazek: "Es freut uns, dass die ÖVP eingesehen hat, dass der Wählerwille zu akzeptieren ist.“ SALZBURG. Erfreut zeigt sich Landespartei- und Klubobfrau Marlene Svazek über die heutige Entscheidung der ÖVP, Verhandlungen mit den Salzburger Freiheitlichen aufzunehmen. „Wir sind angetreten, um Verantwortung zu übernehmen. Es freut uns, dass auch die ÖVP eingesehen hat, dass...

Jetzt ist es fix: Die Salzburger Volkspartei wählt die FPÖ als Partner für eine künftige Koalition. Vergangene Woche gab es eine Absage der SPÖ zu einer Dreierkoalition mit der ÖVP und der FPÖ. Die Koalitionsverhandlungen starten noch diese Woche.  SALZBURG. Am Dienstag Mittag tagte das ÖVP-Präsidium neuerlich. Die Entscheidung, wer Teil der neuen Landesregierung sein soll, war Thema dieser Gespräche. Landeshauptmann Wilfried Haslauer verkündete die Entscheidung kurz nach 13 Uhr.  Absage...

Eine neuerliche Wende gibt es in der „Allianz für Salzburg“ – der Koalition zwischen ÖVP, FPÖ und SPÖ. Jetzt will die SPÖ wieder verhandeln, aber die FPÖ zieht zurück. SALZBURG. Eine neuerliche Wende gibt es in den Sondierungsgesprächen. Nachdem die SPÖ eine Dreierkoalition mit ÖVP und FPÖ vergangene Woche ablehnte – SPÖ-Chef David Egger sah in dieser Variante "zu tiefe inhaltliche Gräben zwischen der FPÖ und der SPÖ" – soll die SPÖ heute einer Verhandlung zu Dritt die Türe wieder geöffnet...

Eine Dreier-Koalition zwischen ÖVP, FPÖ und SPÖ soll von Landeshauptmann Wilfried Haslauer nach den Sondierungsgesprächen angestrebt worden sein. Eine "breite Allianz für Salzburg" hätte es werden sollen. Doch die SPÖ soll das abgelehnt haben.  SALZBURG. Wie am Donnerstagabend bekannt wurde, hatte Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) eine Koalition mit SPÖ und FPÖ angestrebt. Er soll den Freiheitlichen und den Sozialdemokraten angeboten haben, mit der Salzburger Volkspartei zu koalieren....

Die Entwicklung der politischen Lage in Niederösterreich hat in den letzen Wochen für viel Gesprächsstoff gesorgt. Jetzt scheint ein Ende in Sicht, dass sicherlich auch für Unzufriedenheiten sorgen wird.  Laut mehreren Medienberichten zufolge haben sich ÖVP und die FPÖ in Niederösterreich auf ein Arbeitsübereinkommen geeinigt. Eine Pressekonferenz ist für Nachmittag angesetzt. NÖ. Nachdem in den letzten Wochen ganz schön viel los war, scheint es nun eine Einigung zwischen der FPÖ und der ÖVP zu...

Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner informiert zum aktuellen Stand der Verhandlungen und gesteht Fehler in der Coronapolitik ein.  NÖ (pa). "Zusammenarbeit kann eine Chance sein für unser Land, die Gräben in unserer Gesellschaft zu schließen". Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner verhandelt weiter mit Udo Landbauer. „Es ist der FPÖ wichtig offen und transparent die Corona-Zeiten aufzuarbeiten. Dazu bin ich gerne bereit. Ich sage aber gleich dazu: Aufrichtigkeit ist keine Einbahnstraße",so...

Einen Rückblick auf den heutigen Tag, lassen wir uns natürlich nicht nehmen und haben für dich alles bedeutende auf einen (K)Blick zusammengefasst. Schmöker dich doch gerne durch. Die erste Koalitonsverhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ fanden heute statt und es gab erste Ergebnisse - hier gehts zum Beitrag.  In Phyra beging ein 84-jähriger Mann Fahrerflucht nachdem er einen E-Bike Lenker erfasste - hier gehts zum Beitrag. In Klosterneuburg fanden Vorkehrungen im Falle eines BlackOuts statt - hier...

Bei der heutigen Pressekonferenz der niederösterreichischen Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und dem FPNÖ-Landespartei- und Klubobmann Udo Landbauer haben beide Parteien erste Gemeinsame Einigungen gefunden. Die SPÖ steht weiter zu Gesprächen bereit. NÖ (pa). "Es zeigt sich immer klarer, dass es der ÖVP ausschließlich um den Erhalt der absoluten Macht geht. NÖ braucht Projekte wie Anstellung für pflegende Angehörige oder kostenlose Ganztagsbetreuung im Kindergarten, die das Leben der...

Die ÖVP hat die Verhandlungen mit den Sozialdemokraten gestoppt und ist nun mit der FPÖ in Koalitionsverhandlung getreten.  NÖ. Nachdem die Verhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP Niederösterreich gestoppt wurden, hat die FPÖ sich für Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP bereiterklärt und früher als gedacht wurden diese nun Wirklichkeit. Was bei der ersten Koalitionsverhandlung nun rauskam und was Johanna Mikl-Leitner und Udo-Landbauer jetzt zu der ersten Verhandlung sagen , erfährst du in diesem...

Der Welser Bürgermeister Andreas Rabl verstärkt das FPÖ-Verhandlungsteam für eine eventuelle Weiterführung der Koalition mit der ÖVP auf Landesebene. WELS, OÖ. Bei der Wahl 2021 konnte Rabl über einen überzeugenden Wahlerfolg für sich und sein Team Rabl jubeln. Immerhin erreichte er persönlich mehr als 60 % der Wählerstimmen. Das Team Rabl konnte entgegen des Landes-Trends auch zulegen und erreichte mit 45,97 % das beste Ergebnis aller Zeiten. Als sogenannte Belohnung ist der Welser Stadtchef...

Die FPÖ könnte als zweitstärkste Kraft eine Mehrheit an der ÖVP vorbei bilden. Deren Chef legt schon einmal "rote Linien" fest. WAIDHOFEN. FPÖ-Chef und Vizebürgermeister Gottfried Waldhäusl kann relativ entspannt in Koalitionsverhandlungen gehen. Die FPÖ ist mit sieben Mandaten zweitstärkste Kraft und ihr stehen alle Optionen - bis hin zum Bürgermeistersessel - offen. Dass Waldhäusl mitregieren will, bestätigt der Landesrat im Gespräch mit den Bezirksblättern. Auch erste Gespräche mit der ÖVP...

Offensichtlich haben Juliane Bogner-Strauß die Koalitionsverhandlungen im Bund zu lange gedauert, jetzt kommt sie in der Steiermark zum Zug. Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer hat sie in die heute präsentierte Regierungsmannschaft geholt. Bogner-Strauß, zuletzt Familien- und Frauenministerin, übernimmt in der Steiermark das Gesundheitsressort, womit sie wohl einen der größten Brocken – Stichwort Spitalsreform – "umgehängt" bekommt.  Der bisherige Gesundheitslandesrat Christopher Drexler ist...

Der Bundesparteiobmann der FPÖ, Norbert Hofer, spricht sich am Dienstag deutlich gegen eine Schwarz-Grüne Regierung aus.   ÖSTERREICH. Eine mögliche Schwarz-Grüne Koalition habe negative Folgen für den Wirtschaftsstandort, Arbeitsplätze und die Sicherheit in Österreich, ist sich Hofer sicher. „Im Bereich der Zuwanderung wird es offene Grenzen geben.“ Es sei nicht der richtige Weg, jetzt eine Linksregierung in Österreich zu installieren.  Hofer könne sich nicht vorstellen, dass bei den kommenden...

Mittwochnachmittag trifft sich ÖVP-Chef Sebastian Kurz und Bundessprecher der Grünen Werner Kogler zu den ersten Sondierungsgesprächen. Obwohl die Variante Türkis-Grün derzeit von vielen präferiert wird, steht und fällt alles mit der Klimapolitik. ÖSTERREICH. Steuerpolitisch gesehen ist die Schnittmenge zwischen der ÖVP und den Grünen besonders klein. Während die ÖVP jahrelang predigte, keine neuen Steuer einführen zu wollen,  spricht sich der andere mögliche Koalitionspartner dezidiert für...

Die SPÖ hält die Trümpfe für die Verhandlungen. Expertin sieht Vorteile bei FPÖ und der ÖVP. KÄRNTEN. Diese Woche lädt Landeshauptmann Peter Kaiser und sein Verhandlungstermin Vertreter aller möglichen Koalitionspartner zu Gesprächen. Am Samstag will er bekanntgeben, ob die SPÖ mit FPÖ, ÖVP oder Team Kärnten in Regierungsverhandlungen tritt. "Peter Kaiser wird die Koalitionsverhandlungen nicht künstlich verlängern", glaubt Politologin Kathrin Stainer-Hämmerle. In rund zwei Monaten findet die...

Kommende Woche dürfte die neue Landesregierung stehen OÖ (kra, pfa). Die Gerüchteküche brodelt: Aus ÖVP-Kreisen hieß es diese Woche, dass sich Landeshauptmann Josef Pühringer nach den Regierungsverhandlungen zurückziehe. Pühringer dementierte dies aufs Schärfste im BezirksRundschau-Gespräch: "Diese Kreise sind vollkommen falsch informiert. Ich bleibe." Er stelle sich am 23. Oktober bei der konstituierenden Landtagssitzung zur Wahl. Für die kommende Woche wird das Ergebnis der Gespräche...

SPÖ führt internen Machtkampf. IG bemüht sich um Linie in den Verhandlungen mit der ÖVP WAIDHOFEN. Zweieinhalb Stunden dauert im Schnitt eine Verhandlungsrunde, zu der die von Robert Altschach geführte ÖVP derzeit einlädt. Verhandlungen, die nicht immer mit einem konkreten Ergebnis enden müssen, weil Parteiinterna die Partnersuche bremsen. Vor allem innerhalb der SPÖ herrscht derzeit ein immer offener ausgetragener Machtkampf zwischen Listenerstem Franz Pfabigan und zweitem Andreas Hitz. Im...