ÖVP und SPÖ einig

Messertrage-Verbot für ganz Österreich dürfte kommen

In den letzten Tagen wurde zwischen ÖVP und SPÖ intensiv verhandelt, um eine tragfähige Koalition zu bilden. Geplant ist, dass ÖVP und SPÖ erst dann an die Öffentlichkeit gehen, wenn feststeht, ob eine Zusammenarbeit möglich ist. Bisher galt eine Informationssperre aus den Verhandlungen. Anlässlich der zahlreichen Messer-Attacken in der Öffentlichkeit soll man sich auf ein österreichweites Messertrage-Verbot geeinigt haben. Auch bei der Ressortverteilung dürften die Parteien schon Lösungen gefunden haben.

ÖSTERREICH. Am Vormittag wurde bereits bekannt, dass sich ÖVP und SPÖ darauf geeinigt haben, die umstrittenen Budgetkonsolidierungsmaßnahmen der früheren blau-schwarzen Regierung zu übernehmen. Dieses Vorhaben soll bereits im Jahr 2025 zu Einsparungen in Höhe von 6,4 Milliarden Euro führen, wobei der Großteil durch Kürzungen, beispielsweise beim Klimabonus oder der Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge für Pensionisten, erreicht werden soll.

Durch diese Einigung spekulierten bereits Medien, ob Schwarz-Rot bereits Donnerstagabend das Gespräch mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen suchen werden. Am Donnerstag ging aus einer Aussendung der Parlamentskorrespondenz hervor, dass es bei einer raschen Einigung bereits am Mittwoch im Plenum eine Regierungserklärung geben könnte. Die Präsidialkonferenz konnte daher noch keine Tagesordnung für die bevorstehende Nationalratssitzung festlegen.

Jedoch werden die Gespräche über eine mögliche Regierungsbildung noch weiter andauern. ÖVP und SPÖ setzen ihre Verhandlungen über die Regierungsbildung auch in der Nacht auf Freitag fort. Ursprünglich war geplant, dass Van der Bellen bereits am Donnerstag über den Stand der Dinge informiert werden sollte. Dieser Zeitplan konnte jedoch nicht eingehalten werden. Die ÖVP teilte am Donnerstagnachmittag mit, dass die Gespräche noch andauern und ein Ergebnis nicht vor Mitternacht zu erwarten sei. Demnach wird der Bundespräsident frühestens am Freitag über den Fortgang der Verhandlungen informiert. Im Anschluss daran könnte die Öffentlichkeit über den aktuellen Stand der Dinge informiert werden. Allerdings ist es laut Informationen beider Parteien noch nicht sicher, ob dies tatsächlich geschehen wird

Ressortaufteilung weit fortgeschritten

Die Frage, ob die NEOS Teil der Regierungskoalition werden, bleibt weiterhin offen. Es wird berichtet, dass den NEOS zwei Ministerposten angeboten wurden - Bildung und Äußeres - falls sie sich für eine Regierungszusammenarbeit entscheiden. Alternativ könnten ÖVP und SPÖ versuchen, eine projektbezogene Zusammenarbeit mit NEOS, Grünen und gegebenenfalls der FPÖ zu erreichen, um ihre knappe Mehrheit von nur einem Mandat im Parlament abzusichern.

Laut Berichten soll die SPÖ das Finanzministerium bekommen, das Innenministerium bleibt bei der ÖVP. Die SPÖ wird voraussichtlich die Ressorts Infrastruktur und Soziales übernehmen. Der niederösterreichische Landeschef Sven Hergovich könnte Verkehrsminister werden, während die ÖGB-Vize Korinna Schumann als Sozialministerin im Gespräch ist.

Die ÖVP hingegen wird voraussichtlich das Innenministerium, das Kanzleramt, das Verteidigungsministerium und das Landwirtschaftsministerium erhalten, die möglicherweise wieder mit den bisherigen Ressortchefs besetzt werden. Die Justiz könnte ebenfalls der ÖVP zufallen, aber auch mit einer unabhängigen Person besetzt werden.

Messertrageverbot in Planung

Ein weiteres zentrales Thema ist das geplante Messertrageverbot im öffentlichen Raum. Innenminister Gerhard Kahner (ÖVP) erklärte gegenüber Ö1: „Waffenverbotszonen haben an unterschiedlichen Orten durchaus Wirkung gezeigt.“ Seit April liegt ein Entwurf vor, der jedoch bisher an den Grünen scheiterte. Nun herrscht Einigkeit zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS. Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) unterstützt das Vorhaben: „Von daher würde ich sehr alle bundesrechtlichen Maßnahmen unterstützen.“ Kritik kommt hingegen von Grünen und FPÖ, die das Gesetz als zu lasch bzw. unnötig bezeichnen.

Obwohl noch nicht alle Details geklärt sind, könnte es bereits nächste Woche zu einer Regierungserklärung kommen – vorausgesetzt, die Gespräche verlaufen weiterhin erfolgreich.

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