Messertrageverbot

In den letzten Tagen wurde zwischen ÖVP und SPÖ intensiv verhandelt, um eine tragfähige Koalition zu bilden. Geplant ist, dass ÖVP und SPÖ erst dann an die Öffentlichkeit gehen, wenn feststeht, ob eine Zusammenarbeit möglich ist. Bisher galt eine Informationssperre aus den Verhandlungen. Anlässlich der zahlreichen Messer-Attacken in der Öffentlichkeit soll man sich auf ein österreichweites Messertrage-Verbot geeinigt haben. Auch bei der Ressortverteilung dürften die Parteien schon Lösungen...

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) kündigte im Frühjahr ein generelles Waffenverbot an, woraufhin ein Gesetzesentwurf für ein "Messertrage-Verbotsgesetz" ausgearbeitet wurde. Seit Monaten liegt dieser nun aber auf Eis, da die Volkspartei bisher keine Einigung mit dem Koalitionspartner erzielen konnte. Die Grünen halten den Entwurf für zu unverständlich und kompliziert. ÖSTERREICH. Der Entwurf des Innenministeriums sieht ein Verbot für das Tragen von Messern aller Art im öffentlichen Raum vor....

Regierende in Österreich und Europa scheuen davor zurück, die Ursachen von gesellschaftlichen Fehlentwicklungen klar zu benennen und reden lieber um den heißen Brei herum, anstatt zielgerichtete Gegenmaßnahmen gegen jene zu setzen, die gemeint sind. Das angestrebte Messertrageverbot ist nur ein Beispiel dafür. Anstatt jene problematische Zuwanderergruppe, die der Auslöser für ein solches Ansinnen ist, klar zu identifizieren und endlich in die Schranken zu weisen, eiert man herum und will ein...