Koalitionsverhandlungen

Auf Bundesebene erlebt die SPÖ turbulente Zeiten. Herwig Seiser, Klubobmann im Kärntner Landtag, übt im WOCHE-Interview Selbstkritik an der Partei, fordert Loyalität ein und lobt die Koalitionsarbeit in Kärnten. WOCHE: Ist es einer SPÖ würdig, Mitarbeiter per E-Mail über Ihre Kündigung zu informieren? SPÖ-KLUBOBMANN HERWIG SEISER: Die gesamte Vorgangsweise, wie sie an die Öffentlichkeit gelangt ist, ist ungeschickt, unprofessionell und verbesserungswürdig. Es hat zwar im Vorfeld Gespräche mit...

Offensichtlich haben Juliane Bogner-Strauß die Koalitionsverhandlungen im Bund zu lange gedauert, jetzt kommt sie in der Steiermark zum Zug. Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer hat sie in die heute präsentierte Regierungsmannschaft geholt. Bogner-Strauß, zuletzt Familien- und Frauenministerin, übernimmt in der Steiermark das Gesundheitsressort, womit sie wohl einen der größten Brocken – Stichwort Spitalsreform – "umgehängt" bekommt.  Der bisherige Gesundheitslandesrat Christopher Drexler ist...

In aller Ruhe nähern sich die steirischen Koalitionsverhandlungen ihrem Ende. Die einzigen leisen Misstöne kommen kurioserweise aus dem Eck der Wahlverlierer, wo offenbar der eine oder  andere alteingesessene Partei-Apparatschik noch nicht ganz in der Realität einer knapp über 20 Prozent liegenden Fraktion angekommen ist. Dass es in der steirischen SPÖ keine Wiener Verhältnisse geben wird, dafür steht einerseits Jörg Leichtfried als interimistischer Parteichef, ihm darf man genug...

Am Montag zogen ÖVP und Grüne eine Zwischenbilanz über die bisherigen Regierungsverhandlungen. ÖSTERREICH. ÖVP-Chef Sebastian Kurz und Grünen-Chef Werner Kogler berichteten beide in ihren Statements von Übereinstimmungen, aber auch Punkten, bei denen man weit auseinanderliege. Die Gespräche mit den Grünen seien „herausfordernd“, erklärte Sebastian Kurz und fügte hinzu, dass die kommenden Wochen "sicherlich eine sehr entscheidende Phase" seien.  Ende der Verhandlungen nicht in SichtAn den Zielen...

Günther Goach, Präsident der Arbeiterkammer Kärnten, zieht im WOCHE-Interview nach den Kollektivvertragsverhandlungen Bilanz, eine Vier-Tage-Woche in Betracht und ÖVP-Wahlgewinner Sebastian Kurz für verfehlte Sozialpolitik an den Ohren. WOCHE: Arbeitgeber und Gewerkschaft haben sich auf einen neuen Kollektivvertrag für Handelsangestellte mit einem Plus von 2,35 Prozent geeinigt. Sind Sie zufrieden mit diesem Ergebnis? GÜNTHER GOACH: Bei den Handelsangestellten befinden wir uns in einem...

Nach dem desaströsen Abschneiden bei der gestrigen Landtagswahl sowie dem daraus resultierenden Rücktritt von Michael Schickhofer als Landesparteiobmann heute Vormittag, haben die steirischen Sozialdemokraten die Weichen im Landesparteivorstand neu gestellt: Wie bereits am Vormittag verlautbart übernimmt Jörg Leichtfried interimistisch die Geschäftsführung der Partei, Anton Lang wird als Chef-Verhandler in etwaige Regierungsverhandlungen mit der ÖVP gehen. Ich übernehme für befristete Zeit die...

Schade, dass Dr. Sommer bereits vor 5 Jahren aus der damals noch wöchentlich erscheinenden „Bravo“ gekickt wurde. Denn die linksliberalen Grünen, die sich entschlossen haben, mit der rechtskonservativen ÖVP in Koalitionsverhandlungen zu treten, brauchen dringend Hilfe bei der Partnersuche bzw. eine ehrliche Antwort auf die Frage, ob ein Partner mit einer derartigen Vergangenheit für sie tragbar ist. "Saubere Politik.Nicht Käuflich", "Öko & Sozial Umsteuern", "Leistbares Leben für alle", "Ja zu...

Schade, dass Dr. Sommer bereits vor 5 Jahren aus der damals noch wöchentlich erscheinenden „Bravo“ gekickt wurde. Denn die linksliberalen Grünen, die sich entschlossen haben, mit der rechtskonservativen ÖVP in Koalitionsverhandlungen zu treten, brauchen dringend Hilfe bei der Partnersuche bzw. eine ehrliche Antwort auf die Frage, ob ein Partner mit einer derartigen Vergangenheit für sie tragbar ist. "Saubere Politik.Nicht Käuflich", "Öko & Sozial Umsteuern", "Leistbares Leben für alle", "Ja zu...

Seit ein paar Tagen laufen die türkis-grünen Koalitionsverhandlungen. Unter den ÖVP-Verhandlern finden sich auch drei Burgenländer: Landesparteiobmann Thomas Steiner sowie die Nationalräte Gaby Schwarz und Christoph Zarits. BURGENLAND. „Es ist mir wichtig, dass auch die burgenländischen Interessen bei den Verhandlungen gehört werden“, meint Steiner der die Themenbereiche Verkehr und Infrastruktur verhandelt. Steiner: Verkehr und Inftrastruktur„Verkehr und Infrastruktur sind Schlüsselthemen vor...

Zwei Salzburger Grüne bei Koalitionsverhandlungen in Wien mit dabei: die grüne Nationalratsabgeordnete Astrid Rössler und Landeshauptmann-Stellvertreter Heinrich Schellhorn. SALZBURG. „Seit der Europawahl spüren wir großen Rückenwind. Es melden sich seither jede Woche Leute bei uns, die die Grüne Bewegung unterstützen wollen“, freut sich der stv. Geschäfstführer der Salzburger Grünen Simon Heilig-Hofbauer. „Alleine im Jahr 2019 konnten wir 76 neue Mitglieder bei uns begrüßen.“ Inzwischen zählt...

INNSBRUCK. Georg Willi, Bürgermeister der Landeshauptstadt Innsbruck, wird bei den Koalitionsverhandlungen von Türkis-Grün in einer Fachgruppen der Hauptgruppe Wirtschaft und Finanzen die Positionen der Grünen vertreten. Der grüne Chefverhandler ist Josef Meichenitsch, von Seiten der ÖVP führt die Verhandlungen Harald Mahrer. Dieser wird u.a. von Margarete Schramböck und Karlheinz Kopf unterstützt. Georg Willi hat für mediales Aufsehen gesorgt, da er das Finanzministerium in den Händen der...

In einem gemeinsamen Pressestatement erklären ÖVP und Grüne am Dienstagabend, wie die künftigen Koalitionsverhandlungen ablaufen sollen. Die Verhandlungsteams standen auf beiden Seiten schon zu Mittag fest.  ÖSTERREICH. Am Abend traten ÖVP-Chef Sebastian Kurz und der Bundessprecher der Grünen, Werner Kogler vor die Kameras, um einen ersten Einblick in die kommenden Regierungsverhandlungen zu geben. „Wir sind heute das erste mal zusammengetroffen, um den Fahrplan der Regierungsverhandlungen zu...

Zentrale Bereiche wie Sicherheit, Arbeitsplätze und Wirtschaft "fallen massiv durch den Rost", heißt es von der FPÖ Burgenland. Die burgenländischen Grünen sprechen von einer großen Herausforderung und einem Wagnis BURGENLAND. Nachdem Werner Kogler am Sonntag und Sebastian Kurz am Montag jeweils grünes Licht gegeben haben, starten am heutigen Dienstag die türkis-grünen Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene. Der burgenländische FPÖ-Landesrat Alexander Petschnig sagt diesen kein gutes Ende...

"Ich freue mich, nun mit den Grünen in Regierungsverhandlungen eintreten zu dürfen": Um 10 Uhr Montagvormittags trat VP-Chef Sebastian Kurz in der Parteizentrale in der Wiener Lichtenfelsgasse vor die Medien, um die Grünen nach deren einstimmigen "Ja" am Sonntag nun offiziell zu Gesprächen über die Koalition einzuladen. Einstimmig: ÖVP startet Regierungsverhandlungen mit den GrünenDer Regierungsverhandlung mit den Grünen steht nun nichts mehr im Wege. Kurz hatte sich dazu sogar  die einstimmige...

Am Montag erfolgt wohl der Startschuss für Koalitionsverhandlungen. Die Grünen haben im Erweiterten Bundesvorstand am Sonntag erwartungsgemäß dazu grünes Licht gegeben. Nun ist die ÖVP am Zug. ÖSTERREICH. Nach den Sondierungsgesprächen zwischen ÖVP-Chef Sebastian Kurz (ÖVP) und Grünen-Chef Werner Kogler starten die Verhandlungen nächste Woche. Voraussetzung dafür war der Sanctus von Koglers Beratungsteam. Dieser erfolgte am Sontag mit Einstimmigkeit. Kogler selbst hatte sich bis zuletzt bedeckt...

Innsbrucks Bürgermeister Georg Willi ist wegen seiner Amtsfülle im medialen Rampenlicht. Das Stadtoberhaupt hat derzeit 23 Zuständigkeiten über und wird bei den voraussichtlichen Koalitionsverhandlungen der türkisen Kurz-ÖVP und der grünen Partei im Verhandlungsteam sitzen. INNSBRUCK. Georg Willi hat 23 Ressorts aus dem städtischen Verwaltungsbereich über. Darunter Schlüsselressorts wie Personal oder Finanzen und Beteiligungen, wichtige Ressorts wie Stadtplanung, Stadtentwicklung,...

Der Bundesparteiobmann der FPÖ, Norbert Hofer, spricht sich am Dienstag deutlich gegen eine Schwarz-Grüne Regierung aus.   ÖSTERREICH. Eine mögliche Schwarz-Grüne Koalition habe negative Folgen für den Wirtschaftsstandort, Arbeitsplätze und die Sicherheit in Österreich, ist sich Hofer sicher. „Im Bereich der Zuwanderung wird es offene Grenzen geben.“ Es sei nicht der richtige Weg, jetzt eine Linksregierung in Österreich zu installieren.  Hofer könne sich nicht vorstellen, dass bei den kommenden...

Mit mutigen Maßnahmen in Sachen Klimaschutz könnte eine türkis-grüne Regierung europaweite Akzente setzen. Insgesamt sind die beiden Parteien gar nicht so weit auseinander.    Das Herzstück der Grünen: neben Förderungen für thermische Sanierungen, Öffi-Tickets und Fotovoltaik-Anlagen eine ökologische Steuerumverteilung. Das heißt: höhere Steuern auf klimaschädliche Produktion und Verhaltensweisen. Umgekehrt soll umweltschonendes Verhalten belohnt werden, und zwar aus den Einnahmen der Steuern...

Mittwochnachmittag trifft sich ÖVP-Chef Sebastian Kurz und Bundessprecher der Grünen Werner Kogler zu den ersten Sondierungsgesprächen. Obwohl die Variante Türkis-Grün derzeit von vielen präferiert wird, steht und fällt alles mit der Klimapolitik. ÖSTERREICH. Steuerpolitisch gesehen ist die Schnittmenge zwischen der ÖVP und den Grünen besonders klein. Während die ÖVP jahrelang predigte, keine neuen Steuer einführen zu wollen,  spricht sich der andere mögliche Koalitionspartner dezidiert für...

Die Grünen haben sich nach der Wahl zu ersten Beratungen zusammengesetzt. Dabei stand eine mögliche Regierungsbeteiligung im Zentrum der Gespräche. Fazit: grünes Licht für Sondierungsgespräche, aber der Fokus liegt auf den Inhalten. Mit 13,8 Prozent war den Grünen bei der Nationalratswahl am Sonntag ein spektakuläres Comeback gelungen. „Ich gehe davon aus, dass nächste Woche der Parteivorsitzende der ÖVP die sogenannten Vorgespräche, Vieraugengespräche zu möglichen Sondierungen aufnimmt. Dann...

Das vom ÖVP-Chef vorgeschlagene Mehrheitswahlrecht hat einen klaren Vorteil: Es führt zu eindeutigen Machtverhältnissen und damit auch zu stabilen Regierungen in den Parlamenten. Die Regierungsbildung nach den Wahlen würde schnell über die Bühne gehen – ohne langwierige Koalitionsverhandlungen. Es gibt aber auch einige nachteilige Effekte. Einer ist die von der Grünen-Chefin angeführte Gefahr, dass kleine Gruppierungen nicht mehr in den Parlamenten vertreten sind. Blickt man über die Grenzen,...

VIDEO: Diese Politiker werden die Zukunft Salzburgs in der nächsten Legislaturperiode gestalten. Landeshauptmann Wilfried Haslauer holt zwei neue Gesichtern auf die  Regierungsbank: Stefan Schnöll (30), Vorsitzender der jungen ÖVP aus dem Flachgau und Maria Hutter (36), Lehrerin und Landwirtin aus dem Pinzgau. Hutter wird das Ressort Bildung sowie Naturschutz und Nationalpark übernehmen. Schnöll erhält die Ressorts Verkehr, Infrastruktur sowie Sport zugewiesen. Bei den übrigen...

80 Seiten stark ist der Koalitionsvertrag der zukünftigen Salzburger Landesregierung, der heute von Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP), Sepp Schellhorn (NEOS) und Astrid Rössler (Grüne) den Medienvertretern vorgestellt wurde. "In diesen 80 Seiten steckt viel Mut und Gehirnschmalz. Diese innovative Koalition ist auf einem guten Weg", so Haslauer. Künftige Ressortverteilung ÖVP: Wirtschaft, Tourismus, Gemeinden, Bildung und Museen, Wasser, Land- und Forstwirtschaft, Jagd, Naturschutz,...

Koalitionsverhandlungen: ÖVP, die Grünen und Neos zeigen in manchen Punkten bereits Einigkeit. ÖVP, die Grünen und Neos ziehen eine Zwischenbilanz zu den bisherigen Koalitionsverhandlungen. Die drei Parteien zeigen sich zufrieden mit dem Gesprächsklima und dem Voranschreiten der Verhandlungen. Die Gesprächen würden planmäßig und in einem wertschätzenden und konstruktiven Klima ablaufen, heißt es vom Land Salzburg. Klares Bekenntnis zum Klimaschutz "Ich nehme aus dieser ersten konkreten...